Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

Съдържание

1. Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
2. чл. 1 Anwendungsbereich
3. чл. 2 Begriffsbestimmungen
4. Abschnitt 2 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
5. чл. 3 Zuständigkeit
6. чл. 4 Antragstellung
7. чл. 5 Zustellungsempfänger
8. чл. 6 Verfahren
9. чл. 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
10. чл. 8 Entscheidung
11. чл. 9 Vollstreckungsklausel
12. чл. 10 Bekanntgabe der Entscheidung
13. Abschnitt 3 Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage
14. чл. 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
15. чл. 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
16. чл. 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
17. чл. 14 Vollstreckungsabwehrklage
18. Abschnitt 4 Rechtsbeschwerde
19. чл. 15 Statthaftigkeit und Frist
20. чл. 16 Einlegung und Begründung
21. чл. 17 Verfahren und Entscheidung
22. Abschnitt 5 Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
23. чл. 18 Beschränkung kraft Gesetzes
24. чл. 19 Prüfung der Beschränkung
25. чл. 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten
26. чл. 21 Versteigerung beweglicher Sachen
27. чл. 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
28. чл. 23 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
29. чл. 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
30. Abschnitt 6 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
31. чл. 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache
32. чл. 26 Kostenentscheidung
33. Abschnitt 7 Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung
34. чл. 27 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
35. чл. 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
36. чл. 29 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
37. Abschnitt 8 Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
38. чл. 30 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
39. чл. 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
40. чл. 32 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
41. Abschnitt 9 Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung
42. чл. 34 Konzentrationsermächtigung
43. Abschnitt 1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988
44. чл. 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist
45. чл. 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
46. Abschnitt 3 Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
47. чл. 40 Abweichungen von § 22
48. чл. 41 Abweichungen von § 23
49. чл. 42 Abweichungen von § 24
50. чл. 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
51. чл. 44 Weitere Sonderregelungen
52. Abschnitt 4 Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
53. чл. 45 Abweichungen von § 22
54. чл. 46 Abweichungen von § 23
55. чл. 47 Abweichungen von § 24
56. чл. 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
57. чл. 49 Weitere Sonderregelungen
58. Abschnitt 6 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
59. чл. 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen
60. чл. 56 Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage
61. чл. 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
62. Abschnitt 7 Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
63. чл. 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
64. Abschnitt 8 Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
65. чл. 59 Bescheinigungen zu inländischen Titeln