DE · AuslWBG
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
Съдържание
- Abschnitt I Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
- чл. 1 Auslandsbonds, Begebungsland
- чл. 2 Bereinigung der Auslandsbonds
- чл. 3 Voraussetzungen der Anerkennung
- чл. 4 Feststellungsbescheide
- чл. 5 Nebenurkunden
- чл. 6 Tilgungsstücke
- чл. 7 Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten
- чл. 8 Auslandsbevollmächtigte
- чл. 9 Auslandsspruchstellen
- чл. 10 Anmeldung bei der Prüfstelle
- чл. 11 Prüfstellen
- чл. 12 Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds
- чл. 13 Sammelanerkennung
- чл. 14 Leistungsverbot
- чл. 15 Ersatzurkunden
- чл. 16 Entzogene Auslandsbonds
- чл. 17 Amts- und Rechtshilfe
- чл. 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen
- чл. 19 Stichtag
- чл. 20 Unterrichtung der Öffentlichkeit
- Abschnitt II Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
- чл. 21 Anmeldung, Anmeldefristen
- чл. 22 Inhalt der Anmeldung
- чл. 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
- чл. 24 Beweisführung
- чл. 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten
- чл. 26 Zurücknahme der Anmeldung
- чл. 27 Anerkennung des Auslandsbonds
- чл. 28 Ablehnung der Anerkennung
- чл. 29 Rechtsbehelfe
- чл. 30 Antrag auf Überprüfung der Ablehnung
- чл. 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- чл. 32 Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung
- чл. 33 Anrufung eines Gerichts des Begebungslands
- чл. 34 Vereinbarte Schiedsgerichte
- чл. 35 Gesetzliche Schiedsgerichte
- чл. 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung
- Abschnitt III Anmeldung bei der Prüfstelle
- чл. 37 Anmeldung, Anmeldefristen
- чл. 38 Rechtmäßiger Erwerb
- чл. 39 Inhalt der Anmeldung
- чл. 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
- чл. 41 Beweisführung
- чл. 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle
- чл. 43 Zurücknahme der Anmeldung
- чл. 44 Anerkennung durch die Prüfstelle
- чл. 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung
- чл. 46 Einspruch des Ausstellers
- чл. 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung
- чл. 48 Durchführung der Entscheidung
- Abschnitt IV Doppelanmeldungen
- чл. 49
- Abschnitt V Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche
- чл. 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds
- чл. 51 Nachträgliche Anerkennung
- чл. 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds
- чл. 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
- чл. 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
- Abschnitt VI Sammelanerkennung
- чл. 55 Antrag auf Sammelanerkennung
- чл. 56 Ermittlungen
- чл. 57 Entscheidung über die Sammelanerkennung
- чл. 58 Durchführungsvorschriften
- Abschnitt VII Freigabe von Sicherheiten
- чл. 59 Voraussetzungen der Freigabe
- чл. 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens
- чл. 61 Wirkung der Freigabeentscheidung
- Abschnitt VIII Kosten
- чл. 62 Verfahrenskosten
- чл. 63 Erstattung von Aufwendungen
- чл. 64 Verwaltungsabgabe
- чл. 65 Durchführungsvorschriften
- Abschnitt IX Ergänzende Vorschriften
- чл. 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen
- чл. 67 Ausschließliche Zuständigkeit
- чл. 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds
- чл. 69 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften
- чл. 70 Zustellungen
- чл. 71 Kammern für Wertpapierbereinigung
- чл. 72 Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für Wertpapierbereinigung
- чл. 73 Mehrheit von Ausstellern
- чл. 74 Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen
- чл. 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften
- чл. 76 Durchführungsvorschriften
- чл. 77 Mitwirkung des Begebungslands
- Abschnitt X Schlußvorschriften
- чл. 78 Land Berlin
- чл. 79 Inkrafttreten