Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

Съдържание

1. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Zweckbestimmung des Gesetzes
3. чл. 2 Begriffsbestimmungen
4. чл. 2a Umweltverträglichkeitsprüfung
5. чл. 2b Elektronische Kommunikation
6. чл. 2c Nationales Entsorgungsprogramm
7. чл. 2d Grundsätze der nuklearen Entsorgung
8. Zweiter Abschnitt Überwachungsvorschriften
9. чл. 3 Einfuhr und Ausfuhr
10. чл. 4 Beförderung von Kernbrennstoffen
11. чл. 4a Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
12. чл. 4b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
13. чл. 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
14. чл. 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
15. чл. 7 Genehmigung von Anlagen
16. чл. 7a Vorbescheid
17. чл. 7b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
18. чл. 7c Pflichten des Genehmigungsinhabers
19. чл. 7d Weitere Vorsorge gegen Risiken
20. чл. 7e Finanzieller Ausgleich
21. чл. 7f Zahlung an den Bund
22. чл. 7g Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
23. чл. 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
24. чл. 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen
25. чл. 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle
26. чл. 9b Zulassungsverfahren
27. чл. 9c Landessammelstellen
28. чл. 9d Enteignung
29. чл. 9e Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
30. чл. 9f Vorarbeiten an Grundstücken
31. чл. 9g Veränderungssperre
32. чл. 9h Pflichten des Zulassungsinhabers
33. чл. 9i Bestandsaufnahme und Schätzung
34. чл. 10
35. чл. 10a Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung
36. чл. 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
37. чл. 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
38. чл. 12a Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
39. чл. 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe
40. чл. 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
41. чл. 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
42. чл. 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge
43. чл. 16
44. чл. 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
45. чл. 18 Entschädigung
46. чл. 19 Staatliche Aufsicht
47. чл. 19a Überprüfung, Bewertung und kontinuierliche Verbesserung kerntechnischer Anlagen
48. чл. 20 Sachverständige
49. чл. 21 Kosten
50. чл. 21a Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3
51. чл. 21b Beiträge
52. чл. 21c Öffentlich-rechtlicher Vertrag
53. Dritter Abschnitt Verwaltungsbehörden
54. чл. 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung
55. чл. 23 Ausstattung der zuständigen Behörden
56. чл. 23a Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes
57. чл. 23d Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
58. чл. 24 Zuständigkeit der Landesbehörden
59. чл. 24a Information der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung
60. чл. 24b Selbstbewertung und internationale Prüfung
61. Vierter Abschnitt Haftungsvorschriften
62. чл. 25 Haftung für Kernanlagen
63. чл. 25a Haftung für Reaktorschiffe
64. чл. 26 Haftung in anderen Fällen
65. чл. 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten
66. чл. 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung
67. чл. 29 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung
68. чл. 30 Geldrente
69. чл. 31 Haftungshöchstgrenzen
70. чл. 32 Verjährung
71. чл. 33 Mehrere Verursacher
72. чл. 34 Freistellungsverpflichtung
73. чл. 35 Verteilungsverfahren
74. чл. 36 (weggefallen)
75. чл. 37 Rückgriff bei der Freistellung
76. чл. 38 Ausgleich durch den Bund
77. чл. 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes
78. чл. 40 Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist
79. чл. 40a Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage
80. чл. 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34
81. чл. 40c Staatenklagerecht
82. Fünfter Abschnitt Sicherung
83. чл. 41 Integriertes Sicherungs- und Schutzkonzept
84. чл. 42 Schutzziele
85. чл. 43 Umfang des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter
86. чл. 44 Funktionsvorbehalt
87. чл. 44b Meldewesen für die Sicherheit in der Informationstechnik
88. Sechster Abschnitt Bußgeldvorschriften
89. чл. 46 Ordnungswidrigkeiten
90. чл. 49 Einziehung
91. Siebter Abschnitt Schlußvorschriften
92. чл. 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache
93. чл. 54 Erlaß von Rechtsverordnungen
94. чл. 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften)
95. чл. 56 (weggefallen)
96. чл. 57 Abgrenzungen
97. чл. 57a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
98. чл. 57b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II
99. чл. 58 Übergangsvorschriften
100. чл. 59 (Inkrafttreten)