Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes

Съдържание

1. чл. 1 Begriffsbestimmungen
2. чл. 1a Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit
3. чл. 2 Alkoholgehalt
4. чл. 3 Alkoholmenge
5. чл. 4 Steuerlager, Anforderung an die Einrichtung
6. чл. 5 Steuerlagerinhaber, Antrag auf Erlaubnis
7. чл. 6 Steuerlagerinhaber, Erteilung der Erlaubnis
8. чл. 7 Sicherheitsleistung
9. чл. 7a Überprüfung der Erlaubnis
10. чл. 8 Änderung von Verhältnissen
11. чл. 9 Steuerlagerinhaber; Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
12. чл. 10 Belegheft, Buchführung
13. чл. 11 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung
14. чл. 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager
15. чл. 13 Fehlmengen im Steuerlager
16. чл. 14 Zwangsanfall
17. чл. 15 Aufnahme von Abfindungsalkohol
18. чл. 15a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller
19. чл. 16 Registrierter Empfänger
20. чл. 17 Registrierter Versender
21. чл. 18 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
22. чл. 19 Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei
23. чл. 20 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei
24. чл. 21 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei
25. чл. 22 Belegheft, Aufzeichnungen
26. чл. 23 Gewinnung von Alkohol in einer Abfindungsbrennerei, Abfindungsanmeldung
27. чл. 24 Amtliche Ausbeutesätze der zugelassenen Rohstoffe
28. чл. 25 Verarbeitung nicht selbstgewonnener Rohstoffe
29. чл. 26 Vereinfachtes Lohnbrennen
30. чл. 27 Stoffbesitzer
31. чл. 28 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
32. чл. 29 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
33. чл. 30 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
34. чл. 31 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
35. чл. 32 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Alkoholerzeugnissen bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
36. чл. 33 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
37. чл. 34 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
38. чл. 35 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
39. чл. 36 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
40. чл. 37 Annullierung im Ausfallverfahren
41. чл. 38 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Alkoholerzeugnissen im Ausfallverfahren
42. чл. 39 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
43. чл. 40 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
44. чл. 41 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
45. чл. 42 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
46. чл. 44 Steueranmeldung
47. чл. 45 Kleinbetragsregelung
48. чл. 46 Anmeldung der Alkoholerzeugnisse
49. чл. 47 Beförderungen zu privaten Zwecken
50. чл. 48 Zertifizierter Empfänger
51. чл. 48a Zertifizierter Versender
52. чл. 48b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
53. чл. 48c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
54. чл. 48d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
55. чл. 48e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
56. чл. 48f Beförderung im Ausfallverfahren
57. чл. 48g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
58. чл. 50 Versandhandel
59. чл. 51 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs
60. чл. 51a Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung
61. чл. 52 Vergällung von Alkohol
62. чл. 53 Vollständig vergällter Alkohol
63. чл. 54 Zugelassene Vergällungsmittel
64. чл. 55 Entgällung, Absehen von der Vergällung
65. чл. 56 Steuerfreie Alkoholerzeugnisse aus vergällten Alkoholerzeugnissen
66. чл. 57 Allgemeine Verwendungserlaubnis
67. чл. 58 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
68. чл. 59 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
69. чл. 60 Belegheft, Buchführung
70. чл. 61 Lagerung, Bestandsaufnahme
71. чл. 62 Abgabe von Alkoholerzeugnissen, zweckwidrige Verwendung
72. чл. 63 Steuerentlastung im Steuergebiet
73. чл. 64 Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs
74. чл. 65 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht
75. чл. 66 Unterstützungspflichten
76. чл. 67 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
77. чл. 68 Gewerbliche Nutzung von Brenngeräten
78. чл. 69 Zur Gärung verwendete Gefäße
79. чл. 77 Ordnungswidrigkeiten
80. чл. 78 Übergangsvorschriften