Allgemeines Eisenbahngesetz

Съдържание

1. чл. 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen
2. чл. 2 Begriffsbestimmungen
3. чл. 2a Feststellung der Eisenbahneigenschaft
4. чл. 2b Übergeordnetes Netz
5. чл. 2c Zuordnung zum übergeordneten Netz
6. чл. 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr
7. чл. 4 Sicherheitspflichten und Notfallpläne, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes
8. чл. 4a Instandhaltung
9. чл. 4b Prüfsachverständige
10. чл. 5 Eisenbahnaufsicht
11. чл. 5a Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden
12. чл. 5b Eisenbahn-Unfalluntersuchung
13. чл. 5c Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
14. чл. 5d Vertraulichkeit
15. чл. 5e Übermittlung an öffentliche Stellen
16. чл. 5f Aufbewahrungs- und Löschungsfristen
17. чл. 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung
18. чл. 6a Bedingungen für den Erhalt einer Unternehmensgenehmigung
19. чл. 6b Anforderungen an die Zuverlässigkeit
20. чл. 6c Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit
21. чл. 6d Anforderungen an die fachliche Eignung
22. чл. 6e Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit
23. чл. 6f Gültigkeit der Unternehmensgenehmigung
24. чл. 6g Widerruf, befristete Unternehmensgenehmigung
25. чл. 6h Unterrichtung der Europäischen Kommission
26. чл. 6i Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission
27. чл. 7a Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen
28. чл. 7c Sicherheitsgenehmigung
29. чл. 7d Anerkennungen
30. чл. 7e Zugang zu Schulungsmöglichkeiten
31. чл. 7f Aufnahme des Betriebes
32. чл. 7g Bescheinigungen betreffend die Instandhaltung
33. чл. 7h Zurücknahme oder Einschränkung des Antrags bei Einsatz von Verwaltungshelfern
34. чл. 10 Beförderungspflicht; Mitnahme von Fahrrädern
35. чл. 10a Zentrale Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität
36. чл. 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht
37. чл. 12 Tarife
38. чл. 12a Fahrgastinformationen
39. чл. 12b Elektronische Kommunikation bei Erstattungs- und Entschädigungsanträgen nach der Verordnung (EU) 2021/782
40. чл. 12c Nachweis der Behinderung
41. чл. 13 Anschluß an andere Eisenbahnen
42. чл. 14 Versicherungspflicht
43. чл. 14a Ausnahmen von der Versicherungspflicht
44. чл. 14b Deckungssumme
45. чл. 14c Nachweis- und Anzeigepflichten
46. чл. 14d Auskunftspflicht
47. чл. 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen
48. чл. 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen
49. чл. 17 Vorarbeiten
50. чл. 17a Projektmanager
51. чл. 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung
52. чл. 18a Anhörungsverfahren
53. чл. 18d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
54. чл. 18e Rechtsbehelfe
55. чл. 18f Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie
56. чл. 18g Prognostizierte Verkehrsentwicklung
57. чл. 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
58. чл. 20 Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz
59. чл. 20a Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz
60. чл. 20b Berichterstattung an die Europäische Kommission
61. чл. 21 Vorzeitige Besitzeinweisung
62. чл. 22 Enteignung
63. чл. 22a Entschädigungsverfahren
64. чл. 22b Duldungspflichten bei Unterhaltung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn
65. чл. 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken
66. чл. 24 Verkehrssicherungspflicht
67. чл. 24a Befugnisse der Schienenwege betreibenden Unternehmen
68. чл. 25 Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen
69. чл. 26 Rechtsverordnungen
70. чл. 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
71. чл. 28 Ordnungswidrigkeiten
72. чл. 29 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
73. чл. 31 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Fahrzeughalter
74. чл. 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter
75. чл. 34 Netzbeirat
76. чл. 35a Eisenbahnsicherheitsbeirat
77. чл. 38 Weitere Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen
78. чл. 40 Evaluierung der zentralen Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität