DE · ZollVG
Zollverwaltungsgesetz
Содержание
- Teil I Erfassung des Warenverkehrs
- ст. 1 Aufgaben der Zollverwaltung
- ст. 2 Verkehrswege
- ст. 3 Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr
- ст. 4 Gestellung
- ст. 5 Sondervorschriften für Postsendungen
- Teil II Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung
- ст. 6 Zolltarif
- ст. 7 Nichtannahme der Zollanmeldung
- ст. 8 Nämlichkeitssicherung
- ст. 9 Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen
- Teil III Befugnisse der Zollverwaltung
- ст. 10 Zollamtliche Überwachung
- ст. 10a Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
- ст. 11 Datenübermittlung mit dem Ausland sowie an und von über- oder zwischenstaatlichen Stellen
- ст. 11c Datenübermittlung zu Zwecken des Risikomanagements
- ст. 12 Weiterleitungsbefugnis
- ст. 12a Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln
- ст. 12b Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche
- ст. 12c Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
- ст. 12d Amtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich eines Landes
- ст. 12e Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren
- ст. 13 Verwertung von Waren
- Teil IV Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum
- ст. 14 Grenznaher Raum
- ст. 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen
- ст. 16 Enteignung
- Teil V Zollverwaltung, Beistandspflichten
- ст. 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst
- ст. 17a Zentralstelle für Risikoanalyse
- ст. 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze
- ст. 19 Beistand
- Teil VI Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets
- ст. 20 Freizonen
- ст. 21 Persönliche Beschränkungen
- ст. 22 Bauten in Freizonen
- ст. 23 Überwachung von Freizonen
- ст. 24 Helgoland
- Teil VII Sonstige Vorschriften
- ст. 25 Beschränkung des Warenverkehrs
- ст. 26 Versand
- ст. 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz
- Teil VIII Sonstige Ermächtigungen
- ст. 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen
- ст. 28a Verfahrensermächtigung für die elektronische Kommunikation
- ст. 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit
- ст. 30 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schifffahrt
- Teil IX Bußgeldvorschriften und Einziehung
- ст. 31 Bußgeldvorschriften
- ст. 31a Einziehung
- ст. 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags