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Wehrdisziplinarordnung
Содержание
- Teil 1 Einleitende Bestimmungen
- ст. 1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich
- ст. 2 Früher begangene Dienstvergehen
- ст. 3 Akteneinsicht
- ст. 4 Beteiligung der Vertrauensperson
- ст. 5 Zustellungen
- ст. 6 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
- ст. 7 Disziplinarbuch
- ст. 8 Tilgung
- ст. 9 Auskünfte
- ст. 10 Entschädigung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
- Teil 2 Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen
- ст. 11 Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen
- ст. 12 Zuständigkeit zum Erteilen förmlicher Anerkennungen
- ст. 13 Verfahren beim Erteilen förmlicher Anerkennungen
- ст. 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen
- Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz
- ст. 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen
- ст. 17 Beschleunigungsgebot, Fristen
- ст. 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung
- ст. 19 Gnadenrecht
- ст. 20 Durchsuchung und Beschlagnahme
- ст. 21 Vorläufige Festnahme
- Abschnitt 1 Einfache Disziplinarmaßnahmen
- ст. 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen
- ст. 23 Verweis, strenger Verweis
- ст. 24 Disziplinarbuße, strenge Disziplinarbuße
- ст. 25 Ausgangsbeschränkung, strenge Ausgangsbeschränkung
- ст. 26 Disziplinararrest, strenger Disziplinararrest
- Abschnitt 2 Disziplinarbefugnis
- ст. 27 Disziplinarvorgesetzte
- ст. 28 Stufen der Disziplinarbefugnis
- ст. 29 Zuständigkeit der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten
- ст. 30 Zuständigkeit der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten
- ст. 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad
- Abschnitt 3 Ausübung der Disziplinarbefugnis
- ст. 32 Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten
- ст. 33 Prüfungspflicht der Disziplinarvorgesetzten
- ст. 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
- ст. 35 Selbstständigkeit der Disziplinarvorgesetzten
- ст. 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme
- ст. 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme
- ст. 38 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
- ст. 39 Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme
- ст. 40 Richterliche Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest
- ст. 41 Disziplinarvorgesetzte und gerichtliches Disziplinarverfahren
- Abschnitt 4 Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten
- ст. 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung
- ст. 43 Zuständigkeiten
- ст. 44 Entscheidung über die Beschwerde
- Abschnitt 5 Nochmalige Prüfung
- ст. 45 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren
- ст. 46 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen
- ст. 47 Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme
- ст. 48 Dienstaufsicht
- Abschnitt 6 Vollstreckung
- ст. 49 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen
- ст. 50 Zuständigkeit für die Vollstreckung
- ст. 51 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung
- ст. 52 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis
- ст. 53 Vollstreckung von Disziplinarbuße und strenger Disziplinarbuße
- ст. 54 Vollstreckung von Ausgangsbeschränkung und strenger Ausgangsbeschränkung
- ст. 55 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest; Verordnungsermächtigung
- ст. 56 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme
- ст. 57 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest
- ст. 58 Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Entlassungstag
- ст. 59 Verjährung der Vollstreckung
- Abschnitt 1 Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
- ст. 60 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen
- ст. 61 Kürzung der Dienstbezüge
- ст. 62 Beförderungsverbot
- ст. 63 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe
- ст. 64 Dienstgradherabsetzung
- ст. 65 Entfernung aus dem Dienstverhältnis
- ст. 66 Kürzung des Ruhegehalts
- ст. 67 Aberkennung des Ruhegehalts
- ст. 68 Aberkennung des Dienstgrades
- ст. 69 Disziplinarmaßnahmen gegen als im Ruhestand geltende frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
- Abschnitt 2 Wehrdienstgerichte
- ст. 70 Bestimmung der Wehrdienstgerichte
- ст. 71 Errichtung der Truppendienstgerichte; Verordnungsermächtigung
- ст. 72 Zuständigkeit der Truppendienstgerichte
- ст. 73 Zusammensetzung
- ст. 74 Präsidialverfassung
- ст. 75 Dienstaufsicht
- ст. 76 Ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter
- ст. 77 Besetzung
- ст. 78 Große Besetzung
- ст. 79 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
- ст. 80 Säumige ehrenamtliche Richterinnen und säumige ehrenamtliche Richter
- ст. 81 Ruhen und Erlöschen des Amtes von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern
- ст. 82 Errichtung, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Wehrdienstsenate
- Abschnitt 3 Wehrdisziplinaranwaltschaften, Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft
- ст. 83 Wehrdisziplinaranwaltschaften
- ст. 84 Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft
- Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
- ст. 85 Verfahren gegen frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
- ст. 86 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
- ст. 87 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
- ст. 88 Verhandlungsunfähigkeit oder Abwesenheit der Soldatin oder des Soldaten bei gerichtlichen Disziplinarverfahren
- ст. 89 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige
- ст. 90 Unzulässigkeit der Verhaftung
- ст. 91 Gutachten über den psychischen Zustand
- ст. 92 Ladungen
- ст. 93 Verteidigung
- ст. 94 Ergänzende Vorschriften
- Abschnitt 5 Einleitung des Verfahrens
- ст. 95 Vorermittlungen
- ст. 96 Einleitungsverfügung
- ст. 97 Einleitungsbehörden
- ст. 98 Antrag auf Einleitung des Verfahrens
- ст. 99 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren
- Abschnitt 6 Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft
- ст. 100 Ermittlungsgrundsätze
- Abschnitt 7 Verfahren bis zur Hauptverhandlung
- ст. 101 Einstellung
- ст. 102 Anschuldigung
- ст. 103 Zustellung der Anschuldigungsschrift
- ст. 104 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
- ст. 105 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist
- Abschnitt 8 Hauptverhandlung
- ст. 106 Teilnahme der Soldatin oder des Soldaten an der Hauptverhandlung
- ст. 107 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit
- ст. 108 Beweisaufnahme
- ст. 109 Gegenstand der Urteilsfindung
- ст. 110 Entscheidung des Truppendienstgerichts
- ст. 111 Zahlung des Unterhaltsbeitrags
- ст. 112 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
- ст. 113 Unterzeichnung des Urteils, Zustellung
- Abschnitt 9 Verfahren bei Disziplinargerichtsbescheid
- ст. 114 Entscheidung durch Disziplinargerichtsbescheid
- ст. 115 Inhalt des Disziplinargerichtsbescheids
- ст. 116 Disziplinargerichtsbescheid auf Antrag der Wehrdisziplinaranwaltschaft
- Abschnitt 10 Gerichtliches Antragsverfahren
- ст. 117 Antragstellung
- ст. 118 Verfahren
- Unterabschnitt 1 Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
- ст. 119 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren
- Unterabschnitt 2 Berufung
- ст. 120 Einlegung und Frist der Berufung
- ст. 121 Begründung der Berufung
- ст. 122 Zulässigkeitsprüfung
- ст. 123 Beschluss des Berufungsgerichts
- ст. 124 Urteil des Berufungsgerichts
- ст. 125 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- ст. 126 Bindung des Truppendienstgerichts
- ст. 127 Verfahrensgrundsätze
- ст. 128 Ausbleiben der Soldatin oder des Soldaten
- Unterabschnitt 3 Rechtskraft
- ст. 129 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen
- Abschnitt 12 Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen
- ст. 130 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Beendigung
- ст. 131 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
- Abschnitt 13 Antragsverfahren vor dem Wehrdienstgericht bei nachträglicher strafgerichtlicher Ahndung
- ст. 132 Voraussetzungen und Zuständigkeit
- Abschnitt 14 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
- ст. 133 Wiederaufnahmegründe
- ст. 134 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
- ст. 135 Antrag auf Wiederaufnahme
- ст. 136 Entscheidung durch Beschluss
- ст. 137 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
- ст. 138 Rechtswirkungen, Entschädigung
- Abschnitt 15 Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
- ст. 139 Durchführung der Vollstreckung
- Abschnitt 16 Kosten des Verfahrens
- ст. 140 Erhebung von Kosten
- ст. 141 Umfang der Kostenpflicht
- ст. 142 Kostenpflicht der Soldatin oder des Soldaten sowie des Bundes
- ст. 143 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
- ст. 144 Notwendige Auslagen
- ст. 145 Entscheidung über die Kosten
- ст. 146 Kostenfestsetzung
- Teil 4 Schlussvorschriften
- ст. 147 Sonderbestimmung für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
- ст. 148 Besondere Entlassung einer Soldatin oder eines Soldaten
- ст. 149 Bindung der Gerichte an Disziplinarentscheidungen
- ст. 150 Verordnungsermächtigung
- ст. 151 Übergangsvorschriften
- ст. 152 Einschränkung von Grundrechten