DE · TabStV
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeines
- ст. 1 Begriffsbestimmungen
- ст. 1a Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit
- Abschnitt 2 Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes
- ст. 2 Stückgewicht
- ст. 3 Steuerzeichen
- Abschnitt 3 Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
- ст. 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
- ст. 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
- ст. 6 Erteilung der Erlaubnis
- ст. 7 Sicherheitsleistung
- ст. 7a Überprüfung der Erlaubnis
- ст. 8 Änderung von Verhältnissen
- ст. 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
- ст. 10 Belegheft, Buchführung
- ст. 11 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust
- ст. 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager
- Abschnitt 4 Zu § 7 des Gesetzes
- ст. 13 Registrierter Empfänger
- Abschnitt 5 Zu § 8 des Gesetzes
- ст. 14 Registrierter Versender
- Abschnitt 6 Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
- ст. 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
- Abschnitt 7 Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
- ст. 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
- ст. 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
- ст. 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
- ст. 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
- ст. 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- ст. 21 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- ст. 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
- ст. 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
- ст. 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
- ст. 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
- ст. 26 Annullierung im Ausfallverfahren
- ст. 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren
- ст. 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
- ст. 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
- Abschnitt 8 Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
- ст. 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
- Abschnitt 9 Zu § 16 des Gesetzes
- ст. 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen
- Abschnitt 10 Zu § 17 des Gesetzes
- ст. 32 Bezug der Steuerzeichen
- ст. 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer
- ст. 34 Verwendung der Steuerzeichen
- ст. 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen
- ст. 36 Steuererklärung
- Abschnitt 11 Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes
- ст. 37 Gewerbliche Einfuhr
- ст. 38 Anmeldung
- Abschnitt 12 Zu § 22 des Gesetzes
- ст. 39 Beförderungen zu privaten Zwecken
- Abschnitt 13 Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
- ст. 40 Zertifizierter Empfänger
- ст. 40a Zertifizierter Versender
- ст. 40b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
- ст. 40c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- ст. 40d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- ст. 40e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- ст. 40f Beförderung im Ausfallverfahren
- ст. 40g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
- ст. 40h Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs
- Abschnitt 13a Zu § 23g des Gesetzes
- ст. 40i Steuererklärung; Kleinbetragsregelung
- Abschnitt 14 Zu § 24 des Gesetzes
- ст. 41 Beipack
- Abschnitt 15 Zu § 26 des Gesetzes
- ст. 42 Zugaben
- Abschnitt 16 Zu § 28 des Gesetzes
- ст. 43 Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis
- Abschnitt 17 Zu § 30 des Gesetzes
- ст. 44 Steuerfreie Deputate
- Abschnitt 18 Zu § 31 des Gesetzes
- ст. 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
- ст. 46 Erteilung der Erlaubnis
- ст. 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung
- Abschnitt 19 Zu § 32 des Gesetzes
- ст. 48 Erlass- und Erstattungsverfahren
- ст. 49 Erlass- und Erstattungsgebühren
- Abschnitt 20 Zu § 33 des Gesetzes
- ст. 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht
- ст. 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen
- Abschnitt 21 Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
- ст. 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
- Abschnitt 22 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
- ст. 53 Kleinbetragsregelung
- Abschnitt 24 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
- ст. 60 Ordnungswidrigkeiten
- Abschnitt 25 Schlussbestimmungen
- ст. 61 Übergangsregelungen