DE · ProstSchG
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Prostituierte
- ст. 3 Anmeldepflicht für Prostituierte
- ст. 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise
- ст. 5 Anmeldebescheinigung; Gültigkeit
- ст. 6 Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung
- ст. 7 Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch
- ст. 8 Ausgestaltung des Informations- und Beratungsgesprächs
- ст. 9 Maßnahmen bei Beratungsbedarf
- ст. 10 Gesundheitliche Beratung
- ст. 11 Anordnungen gegenüber Prostituierten
- Abschnitt 3 Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
- ст. 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle
- ст. 13 Stellvertretungserlaubnis
- ст. 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis
- ст. 15 Zuverlässigkeit einer Person
- ст. 16 Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept
- ст. 17 Auflagen und Anordnungen
- ст. 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen
- ст. 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge
- ст. 20 Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung
- ст. 21 Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Untersagung
- ст. 22 Erlöschen der Erlaubnis
- ст. 23 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis
- Abschnitt 4 Pflichten des Betreibers
- ст. 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz
- ст. 25 Auswahl der im Betrieb tätigen Personen; Beschäftigungsverbote
- ст. 26 Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben
- ст. 27 Kontroll- und Hinweispflichten
- ст. 28 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
- Abschnitt 5 Überwachung
- ст. 29 Überwachung des Prostitutionsgewerbes
- ст. 30 Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung
- ст. 31 Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Prostitution
- Abschnitt 6 Verbote; Bußgeldvorschriften
- ст. 32 Kondompflicht; Werbeverbot
- ст. 33 Bußgeldvorschriften
- ст. 33a Einziehung
- Abschnitt 7 Personenbezogene Daten; Bundesstatistik
- ст. 34 Datenverarbeitung; Datenschutz
- ст. 35 Bundesstatistik
- Abschnitt 8 Sonstige Bestimmungen
- ст. 36 Verordnungsermächtigung
- ст. 37 Übergangsregelungen
- ст. 38 Evaluation