Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

Содержание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. ст. 1 Anwendungsbereich
3. ст. 2 Begriffsbestimmungen
4. ст. 3 Bereitstellung auf dem Markt
5. ст. 4 Konformitätsvermutung
6. Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
7. ст. 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers
8. ст. 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
9. ст. 7 Bevollmächtigter des Herstellers
10. ст. 8 Pflichten des Einführers
11. ст. 9 Pflichten des Händlers
12. ст. 10 Einführer oder Händler als Hersteller
13. ст. 11 Angabe der Wirtschaftsakteure
14. ст. 12 Konformitätsbewertungsverfahren
15. Abschnitt 3 Notfallverfahren
16. ст. 12a Anwendung der Notfallverfahren
17. ст. 12b Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Behältern
18. ст. 12c Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer notifizierten Stelle vorgeschrieben ist
19. ст. 12d Konformitätsvermutung auf der Grundlage von Normen oder gemeinsamen Spezifikationen
20. ст. 12e Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden
21. Abschnitt 4 Marktüberwachung
22. ст. 13 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure
23. ст. 14 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde
24. ст. 15 Konforme einfache Druckbehälter, die ein Risiko darstellen
25. ст. 16 Formale Nichtkonformität
26. Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
27. ст. 17 Ordnungswidrigkeiten
28. ст. 19 Übergangsvorschriften