Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

Содержание

1. Erster Titel Zusammentreffen saarländischer Vorauszahlungen mit saarländischer Unterhaltshilfe und mit Kriegsschadenrente
2. ст. 1 Behandlung der saarländischen Vorauszahlungen bei der Umstellung der saarländischen Unterhaltshilfe
3. ст. 2 Behandlung der saarländischen Vorauszahlungen bei der Zuerkennung von Kriegsschadenrente
4. ст. 3 Gewährung des Mindesterfüllungsbetrags
5. ст. 4 Reihenfolge der Anrechnung
6. Zweiter Titel Zusammentreffen von Aufbaudarlehen mit saarländischen Vorauszahlungen, saarländischer Unterhaltshilfe und Kriegsschadenrente
7. ст. 5 Reihenfolge der Anrechnung von Aufbaudarlehen und saarländischen Vorauszahlungen
8. ст. 6 Reihenfolge der Anrechnung von Darlehen, saarländischen Vorauszahlungen, saarländischer Unterhaltshilfe und Kriegsschadenrente
9. Dritter Titel Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen in Erbfällen
10. ст. 7 Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen an den Erblasser
11. ст. 8 Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen an Erben
12. ст. 9 Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen auf mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung
13. Vierter Titel Sonstige und Schlußvorschriften
14. ст. 10 Ausschlußfristen für Anträge nach saarländischen Vorschriften
15. ст. 11 Anwendungszeitpunkt
16. ст. 12 Anwendung im Land Berlin
17. ст. 13 Inkrafttreten