KitaFinHG ст. 20Höhe und Aufteilung der Programmkosten

(1) Die Mittel des Bundessondervermögens in Höhe von 1 126 Millionen Euro werden entsprechend der Anzahl der Kinder unter sechs Jahren wie folgt bereitgestellt: Land

Verfügungsrahmen (Angaben in Euro)

Baden-Württemberg

152 172 558

Bayern

178 245 888

Berlin

54 933 698

Brandenburg

32 367 096

Bremen

9 053 831

Hamburg

27 184 423

Hessen

86 355 327

Mecklenburg-Vorpommern

21 249 151

Niedersachsen

105 640 980

Nordrhein-Westfalen

242 969 021

Rheinland-Pfalz

53 377 790

Saarland

11 527 423

Sachsen

57 155 884

Sachsen-Anhalt

27 828 851

Schleswig-Holstein

37 370 657

Thüringen

28 567 422

(Summe: Deutschland)

1 126 000 000

Die Mittel, die dem Bundessondervermögen gemäß § 4a Absatz 3 des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes jährlich zur Verfügung stehen, verteilen sich entsprechend anteilig auf die Verfügungsrahmen der Länder. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, nach Abstimmung unter den Ländern einer Umverteilung der Länderanteile innerhalb der jährlich zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel zuzustimmen. Auf Grund der Regelung des § 21 Absatz 1 können sich die Verfügungsrahmen ändern.

(2) Die Bundesförderung kann für eine Einzelmaßnahme bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten für Investitionen betragen.