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Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Содержание
- Erster Abschnitt Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
- ст. 1 Errichtung
- ст. 2 Rechts- und Fachaufsicht
- ст. 3 (weggefallen)
- ст. 4 Aufgaben und Zusammenarbeit
- ст. 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
- ст. 4b Beschwerden
- ст. 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- ст. 4d Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
- ст. 4e Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
- ст. 4f Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf
- ст. 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf
- ст. 4h Bekanntgabe und Zustellung im Ausland
- ст. 4i Absehen von einer Anhörung
- ст. 4j Anträge und Informationen in englischer Sprache
- Zweiter Abschnitt Organisation
- ст. 5 Organe, Satzung
- ст. 6 Leitung
- ст. 7 Verwaltungsrat
- ст. 8a Verbraucherbeirat
- Dritter Abschnitt Personal
- ст. 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums; Verordnungsermächtigung
- ст. 9a Beamte; Verordnungsermächtigung
- ст. 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende; Verordnungsermächtigung
- ст. 10a Stellenzulage
- ст. 10b Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
- ст. 11 Verschwiegenheitspflicht
- ст. 11a Regelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung
- Vierter Abschnitt Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
- ст. 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung
- ст. 13 Deckung der Kosten der Aufsicht
- Fünfter Abschnitt Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
- ст. 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
- ст. 16 Umlage
- ст. 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr
- ст. 16b Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen
- ст. 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
- ст. 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
- ст. 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- ст. 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- ст. 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
- ст. 16h Aufgabenbereich Versicherungen
- ст. 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
- ст. 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
- ст. 16k Aufgabenbereich Abwicklung
- ст. 16l Aufgabenbereich Bilanzkontrolle
- ст. 16m Entstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung
- ст. 16n Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
- ст. 16o Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
- ст. 16p Stundung; Erlass
- ст. 16q Säumniszuschläge; Beitreibung
- ст. 16r Festsetzungsverjährung
- ст. 16s Zahlungsverjährung
- ст. 16t Erstattung überzahlter Umlagebeträge
- ст. 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
- Sechster Abschnitt Finanzierung gesonderter Aufgaben
- ст. 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben
- ст. 17c Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen
- ст. 17d Gesonderte Umlage
- Siebenter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
- ст. 18 Übergangsbestimmungen
- ст. 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
- ст. 18b Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.
- ст. 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
- ст. 20 Verteilung der Versorgungskosten
- ст. 21 Übergang von Rechten und Pflichten
- ст. 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
- ст. 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung
- ст. 24 Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle