Gesetz über das Fahrlehrerwesen

Содержание

1. Abschnitt 1 Fahrlehrerlaubnis
2. ст. 1 Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis
3. ст. 2 Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis
4. ст. 3 Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat
5. ст. 4 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis
6. ст. 5 Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat nach § 3
7. ст. 6 Meldepflicht der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 3 Absatz 1 Satz 2
8. ст. 7 Fahrlehrerausbildung
9. ст. 8 Fahrlehrerprüfung
10. ст. 9 Anwärterbefugnis
11. ст. 10 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis und der Anwärterbefugnis
12. ст. 11 Geistige und körperliche Eignung des Fahrlehrers, Prüfung der Zuverlässigkeit
13. ст. 12 Pflichten des Fahrlehrers und Fahrlehreranwärters, Fahrschülerausbildung
14. ст. 13 Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis
15. ст. 14 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
16. ст. 15 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis
17. ст. 16 Ausbildungsfahrlehrer und Inhalt der Ausbildung
18. Abschnitt 2 Fahrschulerlaubnis
19. ст. 17 Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis
20. ст. 18 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis
21. ст. 19 Gemeinschaftsfahrschule
22. ст. 20 Kooperation
23. ст. 21 Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat
24. ст. 22 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis
25. ст. 23 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
26. ст. 24 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
27. ст. 25 Meldepflicht des Inhabers einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung
28. ст. 26 Erteilung der Fahrschulerlaubnis
29. ст. 27 Zweigstellen
30. ст. 28 Fortführen der Fahrschule nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis
31. ст. 29 Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und der verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs
32. ст. 30 Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und der für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellten Person
33. ст. 31 Aufzeichnungen
34. ст. 32 Unterrichtsentgelte
35. ст. 33 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis
36. ст. 34 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis
37. ст. 35 Ausbildungsfahrschule
38. Abschnitt 3 Fahrlehrerausbildungsstätten
39. ст. 36 Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten
40. ст. 37 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung
41. ст. 38 Antrag auf amtliche Anerkennung
42. ст. 39 Erteilung der amtlichen Anerkennung
43. ст. 40 Allgemeine Pflichten des Inhabers und der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person
44. ст. 41 Anzeigepflichten des Inhabers und der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person
45. ст. 42 Aufzeichnungen
46. ст. 43 Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung
47. Abschnitt 4 Sondervorschriften
48. ст. 44 Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden
49. Abschnitt 5 Seminarerlaubnis
50. ст. 45 Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren
51. ст. 46 Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik
52. ст. 47 Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
53. ст. 48 Voraussetzungen für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen nach § 47 Absatz 1 Nummer 5
54. ст. 49 Evaluierung
55. Abschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften
56. ст. 50 Zuständigkeiten
57. ст. 51 Überwachung
58. ст. 52 Mitteilung über Eignungs- und Zuverlässigkeitsmängel
59. ст. 53 Fortbildung
60. ст. 54 Ausnahmen
61. ст. 55 Kosten
62. ст. 56 Bußgeldvorschriften
63. Abschnitt 7 Registrierung
64. ст. 57 Registerführung und Registerbehörden
65. ст. 58 Zweck der Registrierung
66. ст. 59 Inhalt der Registrierung
67. ст. 60 Übermittlung der Daten zur Registrierung
68. ст. 61 Übermittlung der Daten aus den Registern
69. ст. 62 Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister
70. ст. 63 Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
71. ст. 64 Weiterverarbeitung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke
72. ст. 65 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
73. ст. 66 Weiterverarbeitung der Daten durch den Empfänger
74. ст. 67 Löschung der Daten
75. Abschnitt 8 Ermächtigungsgrundlagen, Übergangs- und Schlussvorschriften
76. ст. 68 Rechtsverordnungen
77. ст. 69 Übergangsregelung