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Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Содержание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Zweck und Ziele des Gesetzes
- ст. 1a Grundsätze des Strommarktes
- ст. 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
- ст. 3 Begriffsbestimmungen
- ст. 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht
- ст. 4 Genehmigung des Netzbetriebs
- ст. 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
- ст. 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
- ст. 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber
- ст. 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen
- ст. 4e Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage
- ст. 5 Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden; Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- ст. 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten
- ст. 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
- ст. 5c IT-Sicherheit im Anlagen- und im Netzbetrieb, Festlegungskompetenz
- ст. 5d Dokumentations-, Melde-, Registrierungspflicht
- ст. 5e Umsetzungs-, Überwachungs- und Schulungspflicht für Geschäftsleitungen
- ст. 5f Nachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten nach dem KRITIS-Dachgesetz; Festlegungskompetenz
- Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
- ст. 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
- ст. 6a Verwendung von Informationen
- ст. 6b Rechnungslegung und Buchführung
- ст. 6c Ordnungsgeldvorschriften
- ст. 6d Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers
- Abschnitt 2 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen
- ст. 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
- ст. 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
- ст. 7b Entflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern
- ст. 7c Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 3 Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
- ст. 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung
- ст. 9 Unabhängiger Systembetreiber
- ст. 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber
- ст. 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- ст. 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
- ст. 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- ст. 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- ст. 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- Abschnitt 1 Aufgaben der Netzbetreiber
- ст. 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen; Verordnungsermächtigung
- ст. 11a Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
- ст. 11b Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
- ст. 11c Überragendes öffentliches Interesse für Energiespeicheranlagen
- ст. 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung
- ст. 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung
- ст. 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen
- ст. 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
- ст. 12d Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans
- ст. 12e Bundesbedarfsplan
- ст. 12f Herausgabe von Daten
- ст. 12h Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen
- ст. 12i Systemstabilitätsbericht, Monitoring der Systemstabilität
- ст. 12j Infrastrukturgebieteplan im Übertragungsnetz
- ст. 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen
- ст. 13a Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich
- ст. 13b Stilllegungen von Anlagen
- ст. 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen
- ст. 13d Netzreserve
- ст. 13e Kapazitätsreserve
- ст. 13f Systemrelevante Gaskraftwerke
- ст. 13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
- ст. 13h Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve
- ст. 13i Weitere Verordnungsermächtigungen
- ст. 13j Festlegungskompetenzen
- ст. 13k Nutzen statt Abregeln
- ст. 13l Umrüstung einer Erzeugungsanlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleistung sowie von Trägheit der lokalen Netzstabilität; Betrieb des Betriebsmittels
- ст. 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Festlegungskompetenz, Evaluation
- ст. 14a Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen
- ст. 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
- ст. 14c Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskompetenz
- ст. 14d Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung
- ст. 14e Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz
- ст. 14f Infrastrukturgebieteplan im Elektrizitätsverteilernetz
- ст. 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
- ст. 15a Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- ст. 15b Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz
- ст. 15c Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff
- ст. 15d Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbehörde
- ст. 15e Herausgabe von Daten
- ст. 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen
- ст. 16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen
- Abschnitt 2 Netzanschluss
- ст. 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- ст. 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans
- ст. 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
- ст. 17f Belastungsausgleich
- ст. 17g Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See
- ст. 17h Abschluss von Versicherungen
- ст. 17i Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen
- ст. 17j Verordnungsermächtigung
- ст. 17k Erstattung von Entschädigungszahlungen bei Störungen oder Verzögerungen der Errichtung internationaler Offshore-Anbindungsleitungen
- ст. 18 Allgemeine Anschlusspflicht
- ст. 19 Technische Vorschriften
- ст. 19a Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
- Abschnitt 3 Netzzugang
- ст. 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz
- ст. 20a Lieferantenwechsel
- ст. 20b Gemeinsame Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs; Festlegungskompetenz
- ст. 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz
- ст. 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz
- ст. 21b Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz
- ст. 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
- ст. 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen
- ст. 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang
- ст. 23b Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz
- ст. 23c Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber
- ст. 23d Verordnungsermächtigung zur Transparenz der Kosten und Entgelte für den Zugang zu Energieversorgungsnetzen
- ст. 24 Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte
- ст. 24a Bundeszuschüsse; Festlegungskompetenz
- ст. 24b Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten
- ст. 24c Weiterer Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten; Festlegungskompetenz
- ст. 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigung
- ст. 26 Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas
- ст. 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen; Verordnungsermächtigung
- ст. 28 Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung
- ст. 28a Neue Infrastrukturen
- ст. 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat
- ст. 28c Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten
- Abschnitt 3a Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen
- ст. 28d Anwendungsbereich
- ст. 28e Grundsätze der Netzkostenermittlung
- ст. 28f Feststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur
- ст. 28g Zahlungsanspruch zur Deckung der Netzkosten
- ст. 28h Anspruch auf Herausgabe von Engpasserlösen
- Abschnitt 3b Regulierung von Wasserstoffnetzen
- ст. 28j Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen
- ст. 28k Rechnungslegung und Buchführung
- ст. 28l Ordnungsgeldvorschriften
- ст. 28m Entflechtung
- ст. 28n Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- ст. 28o Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung
- ст. 28p Ad-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen
- Abschnitt 3c Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz
- ст. 28q Wasserstoff-Kernnetz
- ст. 28r Grundsätze der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Entgeltbildung; Abweichungsbefugnis der Bundesnetzagentur und Kündigungsrecht; Festlegungskompetenz
- ст. 28s Ausgleich des Amortisationskontos durch die Bundesrepublik Deutschland und Selbstbehalt der Wasserstoff-Kernnetzbetreiber
- Abschnitt 4 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
- ст. 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung; Verordnungsermächtigung
- ст. 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers
- ст. 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde
- ст. 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
- ст. 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde
- ст. 34 (aufgehoben)
- ст. 35 Monitoring und ergänzende Informationen
- Teil 3a Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- ст. 35a Allgemeines
- ст. 35b Füllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung
- ст. 35c Kontrahierung von Befüllungsinstrumenten; ergänzende Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
- ст. 35d Freigabeentscheidung
- ст. 35e Umlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025; Finanzierung
- ст. 35f Erstattung der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen ab dem 1. Januar 2026 durch Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland
- ст. 35g Übergangsregelung für die Umstellung des Umlageverfahrens; Einmalzahlung der Bundesrepublik Deutschland; Pflicht zur Weitergabe der Entlastung
- ст. 35h Verordnungsermächtigung
- ст. 35i Anwendungsbestimmung
- ст. 35j Außerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern
- Teil 4 Energielieferung an Letztverbraucher
- ст. 36 Grundversorgungspflicht
- ст. 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht; Verordnungsermächtigung
- ст. 38 Ersatzversorgung mit Energie
- ст. 38a Übergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck sowie in der Umspannung von Niederspannung zu Mittelspannung
- ст. 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen; Verordnungsermächtigung
- ст. 40 Inhalt von Energierechnungen; Festlegungskompetenz
- ст. 40a Verbrauchsermittlung für Energierechnungen
- ст. 40b Rechnungs- und Informationszeiträume
- ст. 40c Zeitpunkt und Fälligkeit von Energierechnungen; Festlegungskompetenz
- ст. 41 Energielieferverträge mit Letztverbrauchern
- ст. 41a Lastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife sowie Festpreisverträge
- ст. 41b Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung
- ст. 41c Vergleichsinstrumente bei Stromlieferungen
- ст. 41d Erbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bezugsverträge; Festlegungskompetenz
- ст. 41e Verträge zwischen Aggregatoren und Betreibern einer Erzeugungsanlage oder Letztverbrauchern
- ст. 41f Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden
- ст. 41g Ergänzende Regelungen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in der Grundversorgung mit Strom oder Gas
- ст. 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung
- ст. 42a Mieterstromverträge
- ст. 42b Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung
- ст. 42c Gemeinsame Nutzung elektrischer Energie aus Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien
- Teil 5 Planfeststellung, Wegenutzung
- ст. 43 Erfordernis der Planfeststellung
- ст. 43a Anhörungsverfahren
- ст. 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
- ст. 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung
- ст. 43d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
- ст. 43e Rechtsbehelfe
- ст. 43f Änderungen im Anzeigeverfahren
- ст. 43g Projektmanager
- ст. 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes
- ст. 43i Überwachung
- ст. 43j Leerrohre für Hochspannungsleitungen
- ст. 43k Zurverfügungstellung von Geodaten
- ст. 43l Regelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen
- ст. 43m Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
- ст. 43n Vorhaben in Infrastrukturgebieten
- ст. 43o Vergleich zur ursprünglichen Netzinfrastruktur
- ст. 44 Vorarbeiten
- ст. 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
- ст. 44b Vorzeitige Besitzeinweisung
- ст. 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns
- ст. 45 Enteignung
- ст. 45a Entschädigungsverfahren
- ст. 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
- ст. 46 Wegenutzungsverträge
- ст. 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde
- ст. 47 Rügeobliegenheit, Präklusion
- ст. 48 Konzessionsabgaben
- ст. 48a Duldungspflicht bei Transporten
- Teil 6 Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
- ст. 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- ст. 49a Elektromagnetische Beeinflussung
- ст. 49b Temporäre Höherauslastung
- ст. 49c Beschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen
- ст. 49d Register zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungsermächtigung
- ст. 50 Verordnungsermächtigung zur Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
- ст. 50d Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungsermächtigung
- ст. 51 Monitoring der Versorgungssicherheit
- ст. 51a Monitoring des Lastmanagements
- ст. 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
- ст. 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
- ст. 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
- ст. 53b Transport von Großtransformatoren auf Schienenwegen; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 54 Allgemeine Zuständigkeit
- ст. 54a Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2017/1938; Verordnungsermächtigung
- ст. 54b Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungsermächtigung
- ст. 54c Zuständigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366; Verordnungsermächtigung
- ст. 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde
- ст. 56 Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
- ст. 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission
- ст. 57a Überprüfungsverfahren
- ст. 57b Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz
- ст. 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
- ст. 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
- ст. 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
- Abschnitt 2 Bundesbehörden
- ст. 59 Organisation
- ст. 60 Aufgaben des Beirates
- ст. 60a Aufgaben des Länderausschusses
- ст. 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
- ст. 62 Gutachten der Monopolkommission
- ст. 63 Berichterstattung
- ст. 64 Wissenschaftliche Beratung
- ст. 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden
- Abschnitt 1 Behördliches Verfahren
- ст. 65 Aufsichtsmaßnahmen
- ст. 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
- ст. 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit
- ст. 67 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
- ст. 68 Ermittlungen
- ст. 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
- ст. 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
- ст. 70 Beschlagnahme
- ст. 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
- ст. 71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen
- ст. 72 Vorläufige Anordnungen
- ст. 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung
- ст. 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
- Abschnitt 2 Beschwerde
- ст. 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- ст. 76 Aufschiebende Wirkung
- ст. 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
- ст. 78 Frist und Form
- ст. 78a Musterverfahren
- ст. 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- ст. 80 Anwaltszwang
- ст. 81 Mündliche Verhandlung
- ст. 82 Untersuchungsgrundsatz
- ст. 83 Beschwerdeentscheidung
- ст. 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- ст. 84 Akteneinsicht
- ст. 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- ст. 85a Entsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen
- Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde
- ст. 86 Rechtsbeschwerdegründe
- ст. 87 Nichtzulassungsbeschwerde
- ст. 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
- Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen
- ст. 89 Beteiligtenfähigkeit
- ст. 90 Kostentragung und -festsetzung
- ст. 91 Gebührenpflichtige Handlungen; Verordnungsermächtigung
- ст. 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur
- Abschnitt 5 Sanktionen, Bußgeldverfahren
- ст. 94 Zwangsgeld
- ст. 95 Bußgeldvorschriften
- ст. 95a Strafvorschriften
- ст. 95b Strafvorschriften
- ст. 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
- ст. 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
- ст. 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
- ст. 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- ст. 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
- ст. 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
- Abschnitt 6 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- ст. 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
- ст. 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
- ст. 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde
- ст. 105 Streitwertanpassung
- Abschnitt 7 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
- ст. 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht
- ст. 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
- ст. 108 Ausschließliche Zuständigkeit
- Teil 9 Sonstige Vorschriften
- ст. 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
- ст. 110 Geschlossene Verteilernetze
- ст. 110a Ausnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991
- ст. 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- ст. 111a Verbraucherbeschwerden
- ст. 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
- ст. 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren
- Teil 9a Transparenz
- ст. 111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform
- ст. 111e Marktstammdatenregister
- ст. 111f Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister
- ст. 111g Festlegungskompetenz, Datenerhebung und -verarbeitung; Einrichtung und Betrieb einer nationalen Transparenzplattform
- Teil 10 Evaluierung, Schlussvorschriften
- ст. 112b Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Wasserstoffnetzregulierung
- ст. 113 Laufende Wegenutzungsverträge
- ст. 113a Überleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen
- ст. 113b Umstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff
- ст. 113c Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben
- ст. 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
- ст. 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
- ст. 117b Verwaltungsvorschriften
- ст. 117c Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen
- ст. 118 Übergangsregelungen
- ст. 118a Regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
- ст. 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“
- ст. 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung