DE · EinSiG
Einlagensicherungsgesetz
Содержание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Sicherungspflicht der Institute
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Informationen für den Einleger über die Einlagensicherung
- ст. 4 Information für den Einleger und Kündigungsrecht bei Umwandlung
- Kapitel 1 Entschädigungsanspruch
- ст. 5 Rechtsanspruch auf Entschädigung
- ст. 6 Nicht entschädigungsfähige Einlagen
- ст. 7 Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs
- ст. 8 Deckungssumme
- ст. 9 Verjährung des Entschädigungsanspruchs; Rechtsweg
- Kapitel 2 Eintritt des Entschädigungsfalls
- ст. 10 Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls
- ст. 11 Bekanntgabe der Feststellung des Entschädigungsfalls; Unterrichtung des Einlagensicherungssystems
- Kapitel 3 Entschädigungsverfahren
- ст. 12 Unterrichtung der Einleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls
- ст. 13 Im Entschädigungsverfahren zu verwendende Sprachen
- ст. 14 Prüfung und Erfüllung der Entschädigungsansprüche
- ст. 15 Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Entschädigung
- ст. 16 Forderungsübergang bei Entschädigung
- Kapitel 1 Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel
- ст. 17 Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme
- ст. 18 Verfügbare Finanzmittel
- ст. 19 Beitragsberechnung; Methoden der Beitragsbemessung
- ст. 20 Verwendung der verfügbaren Finanzmittel
- ст. 21 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz
- Abschnitt 1 Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute
- ст. 22 Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
- ст. 23 Verordnungsermächtigung
- ст. 24 Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung
- ст. 25 Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung
- ст. 25a Verordnungsermächtigung zur Aufhebung der Beleihung und zur Rückgängigmachung der Errichtung
- Abschnitt 2 Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
- ст. 26 Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen
- ст. 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen
- ст. 28 Feststellung des Mittelbedarfs im Entschädigungsfall
- ст. 29 Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge
- ст. 30 Deckung des Mittelbedarfs durch Kredit; Sonderzahlungen
- ст. 31 Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen; Rückflüsse aus Insolvenzverfahren
- ст. 32 Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung
- ст. 32a Inanspruchnahme einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Abwicklung
- ст. 33 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 3 Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
- ст. 34 Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute
- ст. 35 Prüfung der CRR-Kreditinstitute
- ст. 36 Durchführung der Prüfung
- ст. 37 Bericht über das Ergebnis der Prüfung
- ст. 38 Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens
- ст. 39 Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung
- ст. 40 Unterrichtung der Bundesanstalt
- Abschnitt 4 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren
- ст. 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen
- ст. 42 Zwangsmittel
- Abschnitt 1 Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten
- ст. 43 Voraussetzungen für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme
- ст. 44 Anerkennungsantrag
- ст. 45 Anzeigepflichten
- ст. 46 Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen
- Abschnitt 2 Mindestanforderungen an die Satzung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
- ст. 47 Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
- ст. 48 Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme
- Abschnitt 3 Stützungsmaßnahmen durch anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme
- ст. 49 Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme
- Kapitel 4 Aufsicht und Prüfungsrechte
- ст. 50 Aufsicht über Einlagensicherungssysteme
- ст. 51 Prüfung durch die Bundesanstalt
- ст. 52 Prüfung der Einlagensicherungssysteme
- ст. 53 Prüfungsbericht
- ст. 54 Prüfung der Systeme durch Stresstests
- ст. 55 Prüfung durch den Bundesrechnungshof
- Kapitel 5 Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen
- ст. 56 Zweigniederlassungen von inländischen CRR-Kreditinstituten in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
- ст. 57 Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
- ст. 58 Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts
- ст. 59 Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland
- Kapitel 6 Bußgeldvorschriften
- ст. 60 Bußgeldvorschriften
- Teil 4 Institutsbezogene Sicherungssysteme und Einlagensicherungssysteme ohne Anerkennung
- ст. 61 Anforderungen an nicht anerkannte Systeme
- Teil 5 Schlussvorschriften
- ст. 62 Nichtanwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
- ст. 63 Übergangsregelung