DesignV · Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
DesignV ст. 25Nachträgliche Schutzentziehung
Abschnitt 5 Internationale Eintragungen
Für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer internationalen Eintragung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (§ 70 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes) gelten die §§ 21 und 22 entsprechend.