DesignV ст. 13Weiterbehandlung der Anmeldung

Ein Antrag auf Weiterbehandlung der infolge Fristversäumnisses zurückgewiesenen Anmeldung (§ 17 Absatz 1 des Designgesetzes) muss folgende Angaben enthalten: 1.

das Aktenzeichen der Anmeldung,

2.

den Namen des Anmelders und

3.

das Datum des Beschlusses, auf den sich der Antrag bezieht.