DE · BTBRGGO
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
Содержание
- ст. 1 Ständige Mitglieder
- ст. 2 Vorsitz
- ст. 3 Vertretung
- ст. 4 Wechsel der Mitglieder und Stellvertreter
- ст. 5 Bundesregierung
- ст. 6 Teilnahme anderer Personen
- ст. 7 Beschlußfähigkeit
- ст. 8 Mehrheit
- ст. 9 Unterausschüsse
- ст. 10 Verfahren im Bundestag
- ст. 11 Verfahren im Falle eines Einigungsvorschlages auf Bestätigung des Gesetzesbeschlusses
- ст. 12 Abschluß des Verfahrens
- ст. 13 Außerkrafttreten