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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt

Действует7 статейТекст проверен 24.10.2026

Содержание

ст. 1 Zuständigkeit im Widerspruchsverfahren
ст. 2 Vertretung bei Klagen
ст. 3 Absehen von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen
ст. 4 Beihilfefestsetzung
ст. 5 Übertragung von Zuständigkeiten der Unfallfürsorge
ст. 6 Vorbehaltsklausel
ст. 7 Inkrafttreten