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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Содержание
- ст. 1 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz
- ст. 2 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz
- ст. 3 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
- ст. 4 Übertragung der Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden
- ст. 5 Übertragung der Befugnis zur Vertretung bei Klagen
- ст. 6 Inkrafttreten