Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr

Содержание

1. Abschnitt 1 Anwendungsbereich
2. ст. 1 Anwendungsbereich
3. Abschnitt 2 Qualifikation, Weiterbildung
4. ст. 2 Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation
5. ст. 3 Mindestalter und Qualifikation der Fahrer
6. ст. 4 Besitzstand
7. ст. 5 Weiterbildung
8. ст. 6 Ausbildungs- und Prüfungsort
9. ст. 7 Nachweis der Qualifikation
10. ст. 8 Pflicht zum Mitführen des Nachweises
11. Abschnitt 3 Ausbildungsstätten
12. ст. 9 Anerkennung von Ausbildungsstätten
13. ст. 10 Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit
14. ст. 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten
15. Abschnitt 4 Berufskraftfahrerqualifikationsregister
16. ст. 12 Berufskraftfahrerqualifikationsregister
17. ст. 13 Registerführende Behörde
18. ст. 14 Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters
19. ст. 15 Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
20. ст. 16 Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
21. ст. 17 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
22. ст. 18 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden
23. ст. 19 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten
24. ст. 20 Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes
25. ст. 21 Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen
26. ст. 22 Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
27. ст. 23 Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren
28. ст. 24 Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren
29. ст. 25 Auskunftspflicht gegenüber Fahrern
30. ст. 26 Löschung der Daten
31. Abschnitt 5 Schlussbestimmungen
32. ст. 27 Verordnungsermächtigung
33. ст. 28 Bußgeldvorschriften
34. ст. 30 Übergangsvorschriften