DE · BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
Содержание
- Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
- ст. 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
- ст. 2 Eintritt der Volljährigkeit
- ст. 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
- ст. 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
- ст. 9 Wohnsitz eines Soldaten
- ст. 11 Wohnsitz des Kindes
- ст. 12 Namensrecht
- ст. 13 Verbraucher
- ст. 14 Unternehmer
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 21 Nicht wirtschaftlicher Verein
- ст. 22 Wirtschaftlicher Verein
- ст. 23 (weggefallen)
- ст. 24 Sitz
- ст. 25 Verfassung
- ст. 26 Vorstand und Vertretung
- ст. 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
- ст. 28 Beschlussfassung des Vorstands
- ст. 29 Notbestellung durch Amtsgericht
- ст. 30 Besondere Vertreter
- ст. 31 Haftung des Vereins für Organe
- ст. 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
- ст. 31b Haftung von Vereinsmitgliedern
- ст. 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
- ст. 33 Satzungsänderung
- ст. 34 Ausschluss vom Stimmrecht
- ст. 35 Sonderrechte
- ст. 36 Berufung der Mitgliederversammlung
- ст. 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
- ст. 38 Mitgliedschaft
- ст. 39 Austritt aus dem Verein
- ст. 40 Nachgiebige Vorschriften
- ст. 41 Auflösung des Vereins
- ст. 42 Insolvenz
- ст. 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
- ст. 44 Zuständigkeit und Verfahren
- ст. 45 Anfall des Vereinsvermögens
- ст. 46 Anfall an den Fiskus
- ст. 47 Liquidation
- ст. 48 Liquidatoren
- ст. 49 Aufgaben der Liquidatoren
- ст. 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
- ст. 50a Bekanntmachungsblatt
- ст. 51 Sperrjahr
- ст. 52 Sicherung für Gläubiger
- ст. 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
- ст. 54 Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
- Kapitel 2 Eingetragene Vereine
- ст. 55 Zuständigkeit für die Registereintragung
- ст. 55a Elektronisches Vereinsregister
- ст. 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
- ст. 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
- ст. 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
- ст. 59 Anmeldung zur Eintragung
- ст. 60 Zurückweisung der Anmeldung
- ст. 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung
- ст. 65 Namenszusatz
- ст. 66 Aufbewahrung von Dokumenten
- ст. 67 Änderung des Vorstands
- ст. 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister
- ст. 69 Nachweis des Vereinsvorstands
- ст. 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
- ст. 71 Änderungen der Satzung
- ст. 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl
- ст. 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
- ст. 74 Auflösung
- ст. 75 Eintragungen bei Insolvenz
- ст. 76 Eintragungen bei Liquidation
- ст. 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
- ст. 78 Festsetzung von Zwangsgeld
- ст. 79 Einsicht in das Vereinsregister
- ст. 79a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
- Untertitel 2 Rechtsfähige Stiftungen
- ст. 80 Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung
- ст. 81 Stiftungsgeschäft
- ст. 81a Widerruf des Stiftungsgeschäfts
- ст. 82 Anerkennung der Stiftung
- ст. 82a Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens
- ст. 83 Stiftungsverfassung und Stifterwille
- ст. 83a Verwaltungssitz der Stiftung
- ст. 83b Stiftungsvermögen
- ст. 83c Verwaltung des Grundstockvermögens
- ст. 84 Stiftungsorgane
- ст. 84a Rechte und Pflichten der Organmitglieder
- ст. 84b Beschlussfassung der Organe
- ст. 84c Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern
- ст. 85 Voraussetzungen für Satzungsänderungen
- ст. 85a Verfahren bei Satzungsänderungen
- ст. 86 Voraussetzungen für die Zulegung
- ст. 86a Voraussetzungen für die Zusammenlegung
- ст. 86b Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung
- ст. 86c Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag
- ст. 86d Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags
- ст. 86e Behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung
- ст. 86f Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung
- ст. 86g Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung
- ст. 86h Gläubigerschutz
- ст. 87 Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane
- ст. 87a Aufhebung der Stiftung
- ст. 87b Auflösung der Stiftung bei Insolvenz
- ст. 87c Vermögensanfall und Liquidation
- ст. 88 Kirchliche Stiftungen
- Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- ст. 89 Haftung für Organe; Insolvenz
- Abschnitt 2 Sachen und Tiere
- ст. 90 Begriff der Sache
- ст. 90a Tiere
- ст. 91 Vertretbare Sachen
- ст. 92 Verbrauchbare Sachen
- ст. 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
- ст. 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
- ст. 95 Nur vorübergehender Zweck
- ст. 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
- ст. 97 Zubehör
- ст. 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
- ст. 99 Früchte
- ст. 100 Nutzungen
- ст. 101 Verteilung der Früchte
- ст. 102 Ersatz der Gewinnungskosten
- ст. 103 Verteilung der Lasten
- Titel 1 Geschäftsfähigkeit
- ст. 104 Geschäftsunfähigkeit
- ст. 105 Nichtigkeit der Willenserklärung
- ст. 105a Geschäfte des täglichen Lebens
- ст. 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
- ст. 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
- ст. 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
- ст. 109 Widerrufsrecht des anderen Teils
- ст. 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
- ст. 111 Einseitige Rechtsgeschäfte
- ст. 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
- ст. 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis
- Titel 2 Willenserklärung
- ст. 116 Geheimer Vorbehalt
- ст. 117 Scheingeschäft
- ст. 118 Mangel der Ernstlichkeit
- ст. 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
- ст. 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
- ст. 121 Anfechtungsfrist
- ст. 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
- ст. 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
- ст. 124 Anfechtungsfrist
- ст. 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
- ст. 126 Schriftform
- ст. 126a Elektronische Form
- ст. 126b Textform
- ст. 127 Vereinbarte Form
- ст. 127a Gerichtlicher Vergleich
- ст. 128 Notarielle Beurkundung
- ст. 129 Öffentliche Beglaubigung
- ст. 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
- ст. 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
- ст. 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung
- ст. 133 Auslegung einer Willenserklärung
- ст. 134 Gesetzliches Verbot
- ст. 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot
- ст. 136 Behördliches Veräußerungsverbot
- ст. 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
- ст. 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
- ст. 139 Teilnichtigkeit
- ст. 140 Umdeutung
- ст. 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
- ст. 142 Wirkung der Anfechtung
- ст. 143 Anfechtungserklärung
- ст. 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
- Titel 3 Vertrag
- ст. 145 Bindung an den Antrag
- ст. 146 Erlöschen des Antrags
- ст. 147 Annahmefrist
- ст. 148 Bestimmung einer Annahmefrist
- ст. 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
- ст. 150 Verspätete und abändernde Annahme
- ст. 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
- ст. 152 Annahme bei notarieller Beurkundung
- ст. 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
- ст. 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
- ст. 155 Versteckter Einigungsmangel
- ст. 156 Vertragsschluss bei Versteigerung
- ст. 157 Auslegung von Verträgen
- Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung
- ст. 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung
- ст. 159 Rückbeziehung
- ст. 160 Haftung während der Schwebezeit
- ст. 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
- ст. 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
- ст. 163 Zeitbestimmung
- Titel 5 Vertretung und Vollmacht
- ст. 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters
- ст. 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
- ст. 166 Willensmängel; Wissenszurechnung
- ст. 167 Erteilung der Vollmacht
- ст. 168 Erlöschen der Vollmacht
- ст. 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
- ст. 170 Wirkungsdauer der Vollmacht
- ст. 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung
- ст. 172 Vollmachtsurkunde
- ст. 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
- ст. 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
- ст. 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde
- ст. 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
- ст. 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
- ст. 178 Widerrufsrecht des anderen Teils
- ст. 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
- ст. 180 Einseitiges Rechtsgeschäft
- ст. 181 Insichgeschäft
- Titel 6 Einwilligung und Genehmigung
- ст. 182 Zustimmung
- ст. 183 Widerruflichkeit der Einwilligung
- ст. 184 Rückwirkung der Genehmigung
- ст. 185 Verfügung eines Nichtberechtigten
- Abschnitt 4 Fristen, Termine
- ст. 186 Geltungsbereich
- ст. 187 Fristbeginn
- ст. 188 Fristende
- ст. 189 Berechnung einzelner Fristen
- ст. 190 Fristverlängerung
- ст. 191 Berechnung von Zeiträumen
- ст. 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
- ст. 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend
- Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung
- ст. 194 Gegenstand der Verjährung
- ст. 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
- ст. 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
- ст. 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
- ст. 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge
- ст. 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
- ст. 200 Beginn anderer Verjährungsfristen
- ст. 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
- ст. 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
- Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
- ст. 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
- ст. 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
- ст. 204a Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen
- ст. 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
- ст. 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
- ст. 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
- ст. 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
- ст. 209 Wirkung der Hemmung
- ст. 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
- ст. 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen
- ст. 212 Neubeginn der Verjährung
- ст. 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
- Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung
- ст. 214 Wirkung der Verjährung
- ст. 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
- ст. 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
- ст. 217 Verjährung von Nebenleistungen
- ст. 218 Unwirksamkeit des Rücktritts
- Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
- ст. 226 Schikaneverbot
- ст. 227 Notwehr
- ст. 228 Notstand
- ст. 229 Selbsthilfe
- ст. 230 Grenzen der Selbsthilfe
- ст. 231 Irrtümliche Selbsthilfe
- Abschnitt 7 Sicherheitsleistung
- ст. 232 Arten
- ст. 233 Wirkung der Hinterlegung
- ст. 234 Geeignete Wertpapiere
- ст. 235 Umtauschrecht
- ст. 236 Buchforderungen
- ст. 237 Bewegliche Sachen
- ст. 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
- ст. 239 Bürge
- ст. 240 Ergänzungspflicht
- ст. 240a Verordnungsermächtigung
- Titel 1 Verpflichtung zur Leistung
- ст. 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis
- ст. 241a Unbestellte Leistungen
- ст. 242 Leistung nach Treu und Glauben
- ст. 243 Gattungsschuld
- ст. 244 Fremdwährungsschuld
- ст. 245 Geldsortenschuld
- ст. 246 Gesetzlicher Zinssatz
- ст. 247 Basiszinssatz
- ст. 248 Zinseszinsen
- ст. 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
- ст. 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
- ст. 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
- ст. 252 Entgangener Gewinn
- ст. 253 Immaterieller Schaden
- ст. 254 Mitverschulden
- ст. 255 Abtretung der Ersatzansprüche
- ст. 256 Verzinsung von Aufwendungen
- ст. 257 Befreiungsanspruch
- ст. 258 Wegnahmerecht
- ст. 259 Umfang der Rechenschaftspflicht
- ст. 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
- ст. 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
- ст. 262 Wahlschuld; Wahlrecht
- ст. 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
- ст. 264 Verzug des Wahlberechtigten
- ст. 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld
- ст. 266 Teilleistungen
- ст. 267 Leistung durch Dritte
- ст. 268 Ablösungsrecht des Dritten
- ст. 269 Leistungsort
- ст. 270 Zahlungsort
- ст. 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
- ст. 271 Leistungszeit
- ст. 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
- ст. 272 Zwischenzinsen
- ст. 273 Zurückbehaltungsrecht
- ст. 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
- ст. 275 Ausschluss der Leistungspflicht
- ст. 276 Verantwortlichkeit des Schuldners
- ст. 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
- ст. 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
- ст. 279
- ст. 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- ст. 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
- ст. 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
- ст. 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
- ст. 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen
- ст. 285 Herausgabe des Ersatzes
- ст. 286 Verzug des Schuldners
- ст. 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs
- ст. 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
- ст. 289 Zinseszinsverbot
- ст. 290 Verzinsung des Wertersatzes
- ст. 291 Prozesszinsen
- ст. 292 Haftung bei Herausgabepflicht
- Titel 2 Verzug des Gläubigers
- ст. 293 Annahmeverzug
- ст. 294 Tatsächliches Angebot
- ст. 295 Wörtliches Angebot
- ст. 296 Entbehrlichkeit des Angebots
- ст. 297 Unvermögen des Schuldners
- ст. 298 Zug-um-Zug-Leistungen
- ст. 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung
- ст. 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs
- ст. 301 Wegfall der Verzinsung
- ст. 302 Nutzungen
- ст. 303 Recht zur Besitzaufgabe
- ст. 304 Ersatz von Mehraufwendungen
- Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
- ст. 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
- ст. 305a Einbeziehung in besonderen Fällen
- ст. 305b Vorrang der Individualabrede
- ст. 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
- ст. 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
- ст. 306a Umgehungsverbot
- ст. 307 Inhaltskontrolle
- ст. 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
- ст. 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
- ст. 310 Anwendungsbereich
- Untertitel 1 Begründung
- ст. 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
- ст. 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss
- ст. 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
- ст. 311c Erstreckung auf Zubehör
- Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
- ст. 312 Anwendungsbereich
- ст. 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
- Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
- ст. 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
- ст. 312c Fernabsatzverträge
- ст. 312d Informationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-Benutzeroberflächen
- ст. 312e Verletzung von Informationspflichten über Kosten
- ст. 312f Abschriften und Bestätigungen
- ст. 312g Widerrufsrecht
- ст. 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
- Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze
- ст. 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
- ст. 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
- ст. 312k Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
- ст. 312l Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen
- Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
- ст. 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
- Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen
- ст. 313 Störung der Geschäftsgrundlage
- ст. 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
- Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
- ст. 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei
- ст. 316 Bestimmung der Gegenleistung
- ст. 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
- ст. 318 Anfechtung der Bestimmung
- ст. 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
- Titel 2 Gegenseitiger Vertrag
- ст. 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- ст. 321 Unsicherheitseinrede
- ст. 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
- ст. 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
- ст. 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
- ст. 325 Schadensersatz und Rücktritt
- ст. 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
- Untertitel 1 Verbraucherverträge über digitale Produkte
- ст. 327 Anwendungsbereich
- ст. 327a Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
- ст. 327b Bereitstellung digitaler Produkte
- ст. 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
- ст. 327d Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte
- ст. 327e Produktmangel
- ст. 327f Aktualisierungen
- ст. 327g Rechtsmangel
- ст. 327h Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
- ст. 327i Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
- ст. 327j Verjährung
- ст. 327k Beweislastumkehr
- ст. 327l Nacherfüllung
- ст. 327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz
- ст. 327n Minderung
- ст. 327o Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
- ст. 327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung
- ст. 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers
- ст. 327r Änderungen an digitalen Produkten
- ст. 327s Abweichende Vereinbarungen
- Untertitel 2 Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
- ст. 327t Anwendungsbereich
- ст. 327u Rückgriff des Unternehmers
- Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten
- ст. 328 Vertrag zugunsten Dritter
- ст. 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
- ст. 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
- ст. 331 Leistung nach Todesfall
- ст. 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
- ст. 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
- ст. 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
- ст. 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers
- Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe
- ст. 336 Auslegung der Draufgabe
- ст. 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
- ст. 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
- ст. 339 Verwirkung der Vertragsstrafe
- ст. 340 Strafversprechen für Nichterfüllung
- ст. 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
- ст. 342 Andere als Geldstrafe
- ст. 343 Herabsetzung der Strafe
- ст. 344 Unwirksames Strafversprechen
- ст. 345 Beweislast
- Untertitel 1 Rücktritt
- ст. 346 Wirkungen des Rücktritts
- ст. 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
- ст. 348 Erfüllung Zug-um-Zug
- ст. 349 Erklärung des Rücktritts
- ст. 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
- ст. 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
- ст. 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung
- ст. 353 Rücktritt gegen Reugeld
- ст. 354 Verwirkungsklausel
- Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- ст. 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- ст. 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
- ст. 356a Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen
- ст. 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
- ст. 356c Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
- ст. 356d Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
- ст. 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
- ст. 356f Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
- ст. 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
- ст. 357a Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
- ст. 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen
- ст. 357c Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
- ст. 357d Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
- ст. 357e Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
- ст. 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
- ст. 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen
- ст. 360 Zusammenhängende Verträge
- ст. 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
- Titel 1 Erfüllung
- ст. 362 Erlöschen durch Leistung
- ст. 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung
- ст. 364 Annahme an Erfüllungs statt
- ст. 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
- ст. 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
- ст. 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten
- ст. 368 Quittung
- ст. 369 Kosten der Quittung
- ст. 370 Leistung an den Überbringer der Quittung
- ст. 371 Rückgabe des Schuldscheins
- Titel 2 Hinterlegung
- ст. 372 Voraussetzungen
- ст. 373 Zug-um-Zug-Leistung
- ст. 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
- ст. 375 Rückwirkung bei Postübersendung
- ст. 376 Rücknahmerecht
- ст. 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
- ст. 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
- ст. 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
- ст. 380 Nachweis der Empfangsberechtigung
- ст. 381 Kosten der Hinterlegung
- ст. 382 Erlöschen des Gläubigerrechts
- ст. 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
- ст. 384 Androhung der Versteigerung
- ст. 385 Freihändiger Verkauf
- ст. 386 Kosten der Versteigerung
- Titel 3 Aufrechnung
- ст. 387 Voraussetzungen
- ст. 388 Erklärung der Aufrechnung
- ст. 389 Wirkung der Aufrechnung
- ст. 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
- ст. 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
- ст. 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
- ст. 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
- ст. 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
- ст. 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
- ст. 396 Mehrheit von Forderungen
- Titel 4 Erlass
- ст. 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
- Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung
- ст. 398 Abtretung
- ст. 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
- ст. 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
- ст. 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
- ст. 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
- ст. 403 Pflicht zur Beurkundung
- ст. 404 Einwendungen des Schuldners
- ст. 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung
- ст. 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
- ст. 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
- ст. 408 Mehrfache Abtretung
- ст. 409 Abtretungsanzeige
- ст. 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde
- ст. 411 Gehaltsabtretung
- ст. 412 Gesetzlicher Forderungsübergang
- ст. 413 Übertragung anderer Rechte
- Abschnitt 6 Schuldübernahme
- ст. 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
- ст. 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
- ст. 416 Übernahme einer Hypothekenschuld
- ст. 417 Einwendungen des Übernehmers
- ст. 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
- ст. 419
- Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
- ст. 420 Teilbare Leistung
- ст. 421 Gesamtschuldner
- ст. 422 Wirkung der Erfüllung
- ст. 423 Wirkung des Erlasses
- ст. 424 Wirkung des Gläubigerverzugs
- ст. 425 Wirkung anderer Tatsachen
- ст. 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
- ст. 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
- ст. 428 Gesamtgläubiger
- ст. 429 Wirkung von Veränderungen
- ст. 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
- ст. 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
- ст. 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
- Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
- ст. 434 Sachmangel
- ст. 435 Rechtsmangel
- ст. 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken
- ст. 437 Rechte des Käufers bei Mängeln
- ст. 438 Verjährung der Mängelansprüche
- ст. 439 Nacherfüllung
- ст. 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
- ст. 441 Minderung
- ст. 442 Kenntnis des Käufers
- ст. 443 Garantie
- ст. 444 Haftungsausschluss
- ст. 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
- ст. 445a Rückgriff des Verkäufers
- ст. 445b Verjährung von Rückgriffsansprüchen
- ст. 445c Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte
- ст. 446 Gefahr- und Lastenübergang
- ст. 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf
- ст. 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
- ст. 449 Eigentumsvorbehalt
- ст. 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
- ст. 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
- ст. 452 Schiffskauf
- ст. 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
- Kapitel 1 Kauf auf Probe
- ст. 454 Zustandekommen des Kaufvertrags
- ст. 455 Billigungsfrist
- Kapitel 2 Wiederkauf
- ст. 456 Zustandekommen des Wiederkaufs
- ст. 457 Haftung des Wiederverkäufers
- ст. 458 Beseitigung von Rechten Dritter
- ст. 459 Ersatz von Verwendungen
- ст. 460 Wiederkauf zum Schätzungswert
- ст. 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte
- ст. 462 Ausschlussfrist
- Kapitel 3 Vorkauf
- ст. 463 Voraussetzungen der Ausübung
- ст. 464 Ausübung des Vorkaufsrechts
- ст. 465 Unwirksame Vereinbarungen
- ст. 466 Nebenleistungen
- ст. 467 Gesamtpreis
- ст. 468 Stundung des Kaufpreises
- ст. 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
- ст. 470 Verkauf an gesetzlichen Erben
- ст. 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
- ст. 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte
- ст. 473 Unübertragbarkeit
- Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf
- ст. 474 Verbrauchsgüterkauf
- ст. 475 Anwendbare Vorschriften
- ст. 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
- ст. 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen
- ст. 475c Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente
- ст. 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
- ст. 475e Sonderbestimmungen für die Verjährung
- ст. 476 Abweichende Vereinbarungen
- ст. 477 Beweislastumkehr
- ст. 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
- ст. 479 Sonderbestimmungen für Garantien
- Untertitel 4 Reparaturverpflichtung des Herstellers
- ст. 479a Anwendungsbereich
- ст. 479b Reparaturverpflichtung
- ст. 479c Ersatzteile und Werkzeuge
- ст. 479d Information über die Reparaturverpflichtung und Angaben über Richtpreise
- ст. 479e Unzulässige Handlungen
- ст. 479f Hersteller mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
- ст. 479g Abweichende Vereinbarungen
- Untertitel 5 Tausch
- ст. 480 Tausch
- Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
- ст. 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag
- ст. 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt
- ст. 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag
- ст. 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
- ст. 482a Widerrufsbelehrung
- ст. 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen
- ст. 484 Form und Inhalt des Vertrags
- ст. 485 Widerrufsrecht
- ст. 486 Anzahlungsverbot
- ст. 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte
- ст. 487 Abweichende Vereinbarungen
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
- ст. 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
- ст. 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
- Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
- ст. 491 Verbraucherdarlehensvertrag
- ст. 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
- ст. 492 Schriftform, Vertragsinhalt
- ст. 492a Kopplungsgeschäfte
- ст. 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte
- ст. 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses
- ст. 494 Rechtsfolgen von Formmängeln
- ст. 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit
- ст. 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
- ст. 497 Verzug des Darlehensnehmers
- ст. 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
- ст. 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
- ст. 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
- ст. 501 Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung
- ст. 502 Vorfälligkeitsentschädigung
- ст. 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
- ст. 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
- ст. 504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit
- ст. 505 Geduldete Überziehung
- ст. 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
- ст. 505b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
- ст. 505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- ст. 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung
- ст. 505e Verordnungsermächtigung
- Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- ст. 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
- ст. 507 Teilzahlungsgeschäfte
- ст. 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
- Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- ст. 510 Ratenlieferungsverträge
- Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- ст. 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
- ст. 512 Abweichende Vereinbarungen
- ст. 513 Anwendung auf Existenzgründer
- Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- ст. 514 Unentgeltliche Darlehensverträge
- ст. 515 Unentgeltliche Finanzierungshilfen
- Titel 4 Schenkung
- ст. 516 Begriff der Schenkung
- ст. 516a Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte
- ст. 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs
- ст. 518 Form des Schenkungsversprechens
- ст. 519 Einrede des Notbedarfs
- ст. 520 Erlöschen eines Rentenversprechens
- ст. 521 Haftung des Schenkers
- ст. 522 Keine Verzugszinsen
- ст. 523 Haftung für Rechtsmängel
- ст. 524 Haftung für Sachmängel
- ст. 525 Schenkung unter Auflage
- ст. 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage
- ст. 527 Nichtvollziehung der Auflage
- ст. 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
- ст. 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
- ст. 530 Widerruf der Schenkung
- ст. 531 Widerrufserklärung
- ст. 532 Ausschluss des Widerrufs
- ст. 533 Verzicht auf Widerrufsrecht
- ст. 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen
- Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
- ст. 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- ст. 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
- ст. 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
- ст. 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
- ст. 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
- ст. 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
- ст. 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
- ст. 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
- ст. 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
- ст. 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- ст. 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
- ст. 542 Ende des Mietverhältnisses
- ст. 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- ст. 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre
- ст. 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
- ст. 546 Rückgabepflicht des Mieters
- ст. 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
- ст. 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
- ст. 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
- ст. 548a Miete digitaler Produkte
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
- ст. 550 Form des Mietvertrags
- ст. 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
- ст. 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
- ст. 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
- ст. 554 Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte
- ст. 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
- Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
- ст. 555a Erhaltungsmaßnahmen
- ст. 555b Modernisierungsmaßnahmen
- ст. 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
- ст. 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
- ст. 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
- ст. 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
- Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete
- ст. 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
- ст. 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
- ст. 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- ст. 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
- Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
- ст. 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
- ст. 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
- ст. 556f Ausnahmen
- ст. 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
- Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe
- ст. 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
- ст. 557a Staffelmiete
- ст. 557b Indexmiete
- ст. 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
- ст. 558a Form und Begründung der Mieterhöhung
- ст. 558b Zustimmung zur Mieterhöhung
- ст. 558c Mietspiegel; Verordnungsermächtigung
- ст. 558d Qualifizierter Mietspiegel
- ст. 558e Mietdatenbank
- ст. 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
- ст. 559a Anrechnung von Drittmitteln
- ст. 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
- ст. 559c Vereinfachtes Verfahren
- ст. 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
- ст. 559e Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage
- ст. 559f Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Wärmepumpe
- ст. 560 Veränderungen von Betriebskosten
- ст. 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
- Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters
- ст. 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
- ст. 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
- ст. 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
- ст. 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
- ст. 562d Pfändung durch Dritte
- Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien
- ст. 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
- ст. 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern
- ст. 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
- ст. 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
- ст. 565 Gewerbliche Weitervermietung
- ст. 566 Kauf bricht nicht Miete
- ст. 566a Mietsicherheit
- ст. 566b Vorausverfügung über die Miete
- ст. 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
- ст. 566d Aufrechnung durch den Mieter
- ст. 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
- ст. 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
- ст. 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
- ст. 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
- Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 568 Form und Inhalt der Kündigung
- ст. 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- ст. 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
- ст. 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
- ст. 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
- Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
- ст. 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
- ст. 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
- ст. 573b Teilkündigung des Vermieters
- ст. 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
- ст. 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
- ст. 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
- ст. 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
- ст. 574b Form und Frist des Widerspruchs
- ст. 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
- Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
- ст. 575 Zeitmietvertrag
- ст. 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
- Unterkapitel 4 Werkwohnungen
- ст. 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
- ст. 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
- ст. 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
- Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
- ст. 577 Vorkaufsrecht des Mieters
- ст. 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
- Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
- ст. 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
- ст. 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
- ст. 578b Verträge über die Miete digitaler Produkte
- ст. 579 Fälligkeit der Miete
- ст. 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
- ст. 580a Kündigungsfristen
- Untertitel 4 Pachtvertrag
- ст. 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
- ст. 582 Erhaltung des Inventars
- ст. 582a Inventarübernahme zum Schätzwert
- ст. 583 Pächterpfandrecht am Inventar
- ст. 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
- ст. 584 Kündigungsfrist
- ст. 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
- ст. 584b Verspätete Rückgabe
- Untertitel 5 Landpachtvertrag
- ст. 585 Begriff des Landpachtvertrags
- ст. 585a Form des Landpachtvertrags
- ст. 585b Beschreibung der Pachtsache
- ст. 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
- ст. 586a Lasten der Pachtsache
- ст. 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
- ст. 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
- ст. 589 Nutzungsüberlassung an Dritte
- ст. 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
- ст. 590a Vertragswidriger Gebrauch
- ст. 590b Notwendige Verwendungen
- ст. 591 Wertverbessernde Verwendungen
- ст. 591a Wegnahme von Einrichtungen
- ст. 591b Verjährung von Ersatzansprüchen
- ст. 592 Verpächterpfandrecht
- ст. 593 Änderung von Landpachtverträgen
- ст. 593a Betriebsübergabe
- ст. 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
- ст. 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
- ст. 594a Kündigungsfristen
- ст. 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre
- ст. 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
- ст. 594d Tod des Pächters
- ст. 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- ст. 594f Schriftform der Kündigung
- ст. 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses
- ст. 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
- ст. 596 Rückgabe der Pachtsache
- ст. 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
- ст. 596b Rücklassungspflicht
- ст. 597 Verspätete Rückgabe
- Titel 6 Leihe
- ст. 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
- ст. 599 Haftung des Verleihers
- ст. 600 Mängelhaftung
- ст. 601 Verwendungsersatz
- ст. 602 Abnutzung der Sache
- ст. 603 Vertragsmäßiger Gebrauch
- ст. 604 Rückgabepflicht
- ст. 605 Kündigungsrecht
- ст. 606 Kurze Verjährung
- Titel 7 Sachdarlehensvertrag
- ст. 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
- ст. 608 Kündigung
- ст. 609 Entgelt
- ст. 610
- Untertitel 1 Dienstvertrag
- ст. 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
- ст. 611a Arbeitsvertrag
- ст. 612 Vergütung
- ст. 612a Maßregelungsverbot
- ст. 613 Unübertragbarkeit
- ст. 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
- ст. 614 Fälligkeit der Vergütung
- ст. 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
- ст. 616 Vorübergehende Verhinderung
- ст. 617 Pflicht zur Krankenfürsorge
- ст. 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen
- ст. 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
- ст. 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
- ст. 620 Beendigung des Dienstverhältnisses
- ст. 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
- ст. 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
- ст. 623 Schriftform der Kündigung
- ст. 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
- ст. 625 Stillschweigende Verlängerung
- ст. 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- ст. 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
- ст. 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
- ст. 629 Freizeit zur Stellungssuche
- ст. 630 Pflicht zur Zeugniserteilung
- Untertitel 2 Behandlungsvertrag
- ст. 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
- ст. 630b Anwendbare Vorschriften
- ст. 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
- ст. 630d Einwilligung
- ст. 630e Aufklärungspflichten
- ст. 630f Dokumentation der Behandlung
- ст. 630g Einsichtnahme in die Behandlungsakte
- ст. 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
- ст. 632 Vergütung
- ст. 632a Abschlagszahlungen
- ст. 633 Sach- und Rechtsmangel
- ст. 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln
- ст. 634a Verjährung der Mängelansprüche
- ст. 635 Nacherfüllung
- ст. 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
- ст. 637 Selbstvornahme
- ст. 638 Minderung
- ст. 639 Haftungsausschluss
- ст. 640 Abnahme
- ст. 641 Fälligkeit der Vergütung
- ст. 641a (weggefallen)
- ст. 642 Mitwirkung des Bestellers
- ст. 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
- ст. 644 Gefahrtragung
- ст. 645 Verantwortlichkeit des Bestellers
- ст. 646 Vollendung statt Abnahme
- ст. 647 Unternehmerpfandrecht
- ст. 647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft
- ст. 648 Kündigungsrecht des Bestellers
- ст. 648a Kündigung aus wichtigem Grund
- ст. 649 Kostenanschlag
- ст. 650 Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
- Kapitel 2 Bauvertrag
- ст. 650a Bauvertrag
- ст. 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
- ст. 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
- ст. 650d Einstweilige Verfügung
- ст. 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers
- ст. 650f Bauhandwerkersicherung
- ст. 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
- ст. 650h Schriftform der Kündigung
- Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag
- ст. 650i Verbraucherbauvertrag
- ст. 650j Baubeschreibung
- ст. 650k Inhalt des Vertrags
- ст. 650l Widerrufsrecht
- ст. 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
- ст. 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
- Kapitel 4 Unabdingbarkeit
- ст. 650o Abweichende Vereinbarungen
- Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
- ст. 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
- ст. 650q Anwendbare Vorschriften
- ст. 650r Sonderkündigungsrecht
- ст. 650s Teilabnahme
- ст. 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
- Untertitel 3 Bauträgervertrag
- ст. 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
- ст. 650v Abschlagszahlungen
- Untertitel 4 Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
- ст. 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
- ст. 651b Abgrenzung zur Vermittlung
- ст. 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren
- ст. 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt
- ст. 651e Vertragsübertragung
- ст. 651f Änderungsvorbehalte; Preissenkung
- ст. 651g Erhebliche Vertragsänderungen
- ст. 651h Rücktritt vor Reisebeginn
- ст. 651i Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
- ст. 651j Verjährung
- ст. 651k Abhilfe
- ст. 651l Kündigung
- ст. 651m Minderung
- ст. 651n Schadensersatz
- ст. 651o Mängelanzeige durch den Reisenden
- ст. 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung
- ст. 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters
- ст. 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein
- ст. 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter
- ст. 651t Rückbeförderung; Vorauszahlungen
- ст. 651u Gastschulaufenthalte
- ст. 651v Reisevermittlung
- ст. 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen
- ст. 651x Haftung für Buchungsfehler
- ст. 651y Abweichende Vereinbarungen
- Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 652 Entstehung des Lohnanspruchs
- ст. 653 Maklerlohn
- ст. 654 Verwirkung des Lohnanspruchs
- ст. 655 Herabsetzung des Maklerlohns
- Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
- ст. 655a Darlehensvermittlungsvertrag
- ст. 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
- ст. 655c Vergütung
- ст. 655d Nebenentgelte
- ст. 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
- Untertitel 3 Ehevermittlung
- ст. 656 Heiratsvermittlung
- Untertitel 4 Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
- ст. 656a Textform
- ст. 656b Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d
- ст. 656c Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien
- ст. 656d Vereinbarungen über die Maklerkosten
- Titel 11 Auslobung
- ст. 657 Bindendes Versprechen
- ст. 658 Widerruf
- ст. 659 Mehrfache Vornahme
- ст. 660 Mitwirkung mehrerer
- ст. 661 Preisausschreiben
- ст. 661a Gewinnzusagen
- Untertitel 1 Auftrag
- ст. 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
- ст. 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung
- ст. 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
- ст. 665 Abweichung von Weisungen
- ст. 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
- ст. 667 Herausgabepflicht
- ст. 668 Verzinsung des verwendeten Geldes
- ст. 669 Vorschusspflicht
- ст. 670 Ersatz von Aufwendungen
- ст. 671 Widerruf; Kündigung
- ст. 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
- ст. 673 Tod des Beauftragten
- ст. 674 Fiktion des Fortbestehens
- Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag
- ст. 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung
- ст. 675a Informationspflichten
- ст. 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 675c Zahlungsdienste und E-Geld
- ст. 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
- ст. 675e Abweichende Vereinbarungen
- Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag
- ст. 675f Zahlungsdienstevertrag
- ст. 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
- ст. 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
- ст. 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
- Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
- ст. 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
- ст. 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
- ст. 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
- ст. 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
- Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen
- ст. 675n Zugang von Zahlungsaufträgen
- ст. 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen
- ст. 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
- ст. 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen
- ст. 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
- ст. 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
- ст. 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
- Unterkapitel 3 Haftung
- ст. 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
- ст. 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
- ст. 675w Nachweis der Authentifizierung
- ст. 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
- ст. 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
- ст. 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
- ст. 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
- ст. 676a Ausgleichsanspruch
- ст. 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
- ст. 676c Haftungsausschluss
- Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag
- ст. 677 Pflichten des Geschäftsführers
- ст. 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
- ст. 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
- ст. 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
- ст. 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers
- ст. 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
- ст. 683 Ersatz von Aufwendungen
- ст. 684 Herausgabe der Bereicherung
- ст. 685 Schenkungsabsicht
- ст. 686 Irrtum über die Person des Geschäftsherrn
- ст. 687 Unechte Geschäftsführung
- Titel 14 Verwahrung
- ст. 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
- ст. 689 Vergütung
- ст. 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
- ст. 691 Hinterlegung bei Dritten
- ст. 692 Änderung der Aufbewahrung
- ст. 693 Ersatz von Aufwendungen
- ст. 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
- ст. 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers
- ст. 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers
- ст. 697 Rückgabeort
- ст. 698 Verzinsung des verwendeten Geldes
- ст. 699 Fälligkeit der Vergütung
- ст. 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
- Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten
- ст. 701 Haftung des Gastwirts
- ст. 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen
- ст. 702a Erlass der Haftung
- ст. 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
- ст. 704 Pfandrecht des Gastwirts
- Untertitel 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 705 Rechtsnatur der Gesellschaft
- Kapitel 1 Sitz; Registrierung
- ст. 706 Sitz der Gesellschaft
- ст. 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister
- ст. 707a Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister
- ст. 707b Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
- ст. 707c Statuswechsel
- ст. 707d Verordnungsermächtigung
- Kapitel 2 Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
- ст. 708 Gestaltungsfreiheit
- ст. 709 Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust
- ст. 710 Mehrbelastungsverbot
- ст. 711 Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen
- ст. 711a Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten
- ст. 712 Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters
- ст. 712a Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
- ст. 713 Gesellschaftsvermögen
- ст. 714 Beschlussfassung
- ст. 715 Geschäftsführungsbefugnis
- ст. 715a Notgeschäftsführungsbefugnis
- ст. 715b Gesellschafterklage
- ст. 716 Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht
- ст. 717 Informationsrechte und -pflichten
- ст. 718 Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung
- Kapitel 3 Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
- ст. 719 Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten
- ст. 720 Vertretung der Gesellschaft
- ст. 721 Persönliche Haftung der Gesellschafter
- ст. 721a Haftung des eintretenden Gesellschafters
- ст. 721b Einwendungen und Einreden des Gesellschafters
- ст. 722 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter
- Kapitel 4 Ausscheiden eines Gesellschafters
- ст. 723 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens
- ст. 724 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben
- ст. 725 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter
- ст. 726 Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters
- ст. 727 Ausschließung aus wichtigem Grund
- ст. 728 Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters
- ст. 728a Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag
- ст. 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
- Kapitel 5 Auflösung der Gesellschaft
- ст. 729 Auflösungsgründe
- ст. 730 Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters
- ст. 731 Kündigung der Gesellschaft
- ст. 732 Auflösungsbeschluss
- ст. 733 Anmeldung der Auflösung
- ст. 734 Fortsetzung der Gesellschaft
- Kapitel 6 Liquidation der Gesellschaft
- ст. 735 Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften
- ст. 736 Liquidatoren
- ст. 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren
- ст. 736b Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
- ст. 736c Anmeldung der Liquidatoren
- ст. 736d Rechtstellung der Liquidatoren
- ст. 737 Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag
- ст. 738 Anmeldung des Erlöschens
- ст. 739 Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung
- Untertitel 3 Nicht rechtsfähige Gesellschaft
- ст. 740 Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften
- ст. 740a Beendigung der Gesellschaft
- ст. 740b Auseinandersetzung
- ст. 740c Ausscheiden eines Gesellschafters
- Titel 17 Gemeinschaft
- ст. 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen
- ст. 742 Gleiche Anteile
- ст. 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
- ст. 744 Gemeinschaftliche Verwaltung
- ст. 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
- ст. 746 Wirkung gegen Sondernachfolger
- ст. 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
- ст. 748 Lasten- und Kostentragung
- ст. 749 Aufhebungsanspruch
- ст. 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
- ст. 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
- ст. 752 Teilung in Natur
- ст. 753 Teilung durch Verkauf
- ст. 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
- ст. 755 Berichtigung einer Gesamtschuld
- ст. 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld
- ст. 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
- ст. 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
- Titel 18 Leibrente
- ст. 759 Dauer und Betrag der Rente
- ст. 760 Vorauszahlung
- ст. 761 Form des Leibrentenversprechens
- Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten
- ст. 762 Spiel, Wette
- ст. 763 Lotterie- und Ausspielvertrag
- ст. 764
- Titel 20 Bürgschaft
- ст. 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
- ст. 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung
- ст. 767 Umfang der Bürgschaftsschuld
- ст. 768 Einreden des Bürgen
- ст. 769 Mitbürgschaft
- ст. 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
- ст. 771 Einrede der Vorausklage
- ст. 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
- ст. 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage
- ст. 774 Gesetzlicher Forderungsübergang
- ст. 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung
- ст. 776 Aufgabe einer Sicherheit
- ст. 777 Bürgschaft auf Zeit
- ст. 778 Kreditauftrag
- Titel 21 Vergleich
- ст. 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
- Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
- ст. 780 Schuldversprechen
- ст. 781 Schuldanerkenntnis
- ст. 782 Formfreiheit bei Vergleich
- Titel 23 Anweisung
- ст. 783 Rechte aus der Anweisung
- ст. 784 Annahme der Anweisung
- ст. 785 Aushändigung der Anweisung
- ст. 786
- ст. 787 Anweisung auf Schuld
- ст. 788 Valutaverhältnis
- ст. 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
- ст. 790 Widerruf der Anweisung
- ст. 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
- ст. 792 Übertragung der Anweisung
- Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber
- ст. 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
- ст. 794 Haftung des Ausstellers
- ст. 795
- ст. 796 Einwendungen des Ausstellers
- ст. 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
- ст. 798 Ersatzurkunde
- ст. 799 Kraftloserklärung
- ст. 800 Wirkung der Kraftloserklärung
- ст. 801 Erlöschen; Verjährung
- ст. 802 Zahlungssperre
- ст. 803 Zinsscheine
- ст. 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
- ст. 805 Neue Zins- und Rentenscheine
- ст. 806 Umschreibung auf den Namen
- ст. 807 Inhaberkarten und -marken
- ст. 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel
- Titel 25 Vorlegung von Sachen
- ст. 809 Besichtigung einer Sache
- ст. 810 Einsicht in Urkunden
- ст. 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
- Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung
- ст. 812 Herausgabeanspruch
- ст. 813 Erfüllung trotz Einrede
- ст. 814 Kenntnis der Nichtschuld
- ст. 815 Nichteintritt des Erfolgs
- ст. 816 Verfügung eines Nichtberechtigten
- ст. 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
- ст. 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs
- ст. 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
- ст. 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
- ст. 821 Einrede der Bereicherung
- ст. 822 Herausgabepflicht Dritter
- Titel 27 Unerlaubte Handlungen
- ст. 823 Schadensersatzpflicht
- ст. 824 Kreditgefährdung
- ст. 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen
- ст. 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
- ст. 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
- ст. 828 Minderjährige
- ст. 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
- ст. 830 Mittäter und Beteiligte
- ст. 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen
- ст. 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen
- ст. 833 Haftung des Tierhalters
- ст. 834 Haftung des Tieraufsehers
- ст. 835
- ст. 836 Haftung des Grundstücksbesitzers
- ст. 837 Haftung des Gebäudebesitzers
- ст. 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
- ст. 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
- ст. 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
- ст. 840 Haftung mehrerer
- ст. 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung
- ст. 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
- ст. 843 Geldrente oder Kapitalabfindung
- ст. 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
- ст. 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
- ст. 846 Mitverschulden des Verletzten
- ст. 847
- ст. 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
- ст. 849 Verzinsung der Ersatzsumme
- ст. 850 Ersatz von Verwendungen
- ст. 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten
- ст. 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
- ст. 853 Arglisteinrede
- Abschnitt 1 Besitz
- ст. 854 Erwerb des Besitzes
- ст. 855 Besitzdiener
- ст. 856 Beendigung des Besitzes
- ст. 857 Vererblichkeit
- ст. 858 Verbotene Eigenmacht
- ст. 859 Selbsthilfe des Besitzers
- ст. 860 Selbsthilfe des Besitzdieners
- ст. 861 Anspruch wegen Besitzentziehung
- ст. 862 Anspruch wegen Besitzstörung
- ст. 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers
- ст. 864 Erlöschen der Besitzansprüche
- ст. 865 Teilbesitz
- ст. 866 Mitbesitz
- ст. 867 Verfolgungsrecht des Besitzers
- ст. 868 Mittelbarer Besitz
- ст. 869 Ansprüche des mittelbaren Besitzers
- ст. 870 Übertragung des mittelbaren Besitzes
- ст. 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz
- ст. 872 Eigenbesitz
- Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
- ст. 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung
- ст. 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
- ст. 875 Aufhebung eines Rechts
- ст. 876 Aufhebung eines belasteten Rechts
- ст. 877 Rechtsänderungen
- ст. 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
- ст. 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte
- ст. 880 Rangänderung
- ст. 881 Rangvorbehalt
- ст. 882 Höchstbetrag des Wertersatzes
- ст. 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung
- ст. 884 Wirkung gegenüber Erben
- ст. 885 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
- ст. 886 Beseitigungsanspruch
- ст. 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
- ст. 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
- ст. 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten
- ст. 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung
- ст. 891 Gesetzliche Vermutung
- ст. 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
- ст. 893 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
- ст. 894 Berichtigung des Grundbuchs
- ст. 895 Voreintragung des Verpflichteten
- ст. 896 Vorlegung des Briefes
- ст. 897 Kosten der Berichtigung
- ст. 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche
- ст. 899 Eintragung eines Widerspruchs
- ст. 900 Buchersitzung
- ст. 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte
- ст. 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte
- Titel 1 Inhalt des Eigentums
- ст. 903 Befugnisse des Eigentümers
- ст. 904 Notstand
- ст. 905 Begrenzung des Eigentums
- ст. 906 Zuführung unwägbarer Stoffe
- ст. 907 Gefahr drohende Anlagen
- ст. 908 Drohender Gebäudeeinsturz
- ст. 909 Vertiefung
- ст. 910 Überhang
- ст. 911 Überfall
- ст. 912 Überbau; Duldungspflicht
- ст. 913 Zahlung der Überbaurente
- ст. 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
- ст. 915 Abkauf
- ст. 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
- ст. 917 Notweg
- ст. 918 Ausschluss des Notwegrechts
- ст. 919 Grenzabmarkung
- ст. 920 Grenzverwirrung
- ст. 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
- ст. 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
- ст. 923 Grenzbaum
- ст. 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
- Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
- ст. 925 Auflassung
- ст. 925a Urkunde über Grundgeschäft
- ст. 926 Zubehör des Grundstücks
- ст. 927 Aufgebotsverfahren
- ст. 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus
- Untertitel 1 Übertragung
- ст. 929 Einigung und Übergabe
- ст. 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
- ст. 930 Besitzkonstitut
- ст. 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs
- ст. 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
- ст. 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe
- ст. 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
- ст. 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
- ст. 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
- ст. 936 Erlöschen von Rechten Dritter
- Untertitel 2 Ersitzung
- ст. 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis
- ст. 938 Vermutung des Eigenbesitzes
- ст. 939 Hemmung der Ersitzung
- ст. 940 Unterbrechung durch Besitzverlust
- ст. 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung
- ст. 942 Wirkung der Unterbrechung
- ст. 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge
- ст. 944 Erbschaftsbesitzer
- ст. 945 Erlöschen von Rechten Dritter
- Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
- ст. 946 Verbindung mit einem Grundstück
- ст. 947 Verbindung mit beweglichen Sachen
- ст. 948 Vermischung
- ст. 949 Erlöschen von Rechten Dritter
- ст. 950 Verarbeitung
- ст. 951 Entschädigung für Rechtsverlust
- ст. 952 Eigentum an Schuldurkunden
- Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
- ст. 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
- ст. 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten
- ст. 955 Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer
- ст. 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten
- ст. 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten
- Untertitel 5 Aneignung
- ст. 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
- ст. 959 Aufgabe des Eigentums
- ст. 960 Wilde Tiere
- ст. 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen
- ст. 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers
- ст. 963 Vereinigung von Bienenschwärmen
- ст. 964 Vermischung von Bienenschwärmen
- Untertitel 6 Fund
- ст. 965 Anzeigepflicht des Finders
- ст. 966 Verwahrungspflicht
- ст. 967 Ablieferungspflicht
- ст. 968 Umfang der Haftung
- ст. 969 Herausgabe an den Verlierer
- ст. 970 Ersatz von Aufwendungen
- ст. 971 Finderlohn
- ст. 972 Zurückbehaltungsrecht des Finders
- ст. 973 Eigentumserwerb des Finders
- ст. 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung
- ст. 975 Rechte des Finders nach Ablieferung
- ст. 976 Eigentumserwerb der Gemeinde
- ст. 977 Bereicherungsanspruch
- ст. 978 Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
- ст. 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung
- ст. 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes
- ст. 981 Empfang des Versteigerungserlöses
- ст. 982 Ausführungsvorschriften
- ст. 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden
- ст. 984 Schatzfund
- Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum
- ст. 985 Herausgabeanspruch
- ст. 986 Einwendungen des Besitzers
- ст. 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit
- ст. 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers
- ст. 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit
- ст. 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis
- ст. 991 Haftung des Besitzmittlers
- ст. 992 Haftung des deliktischen Besitzers
- ст. 993 Haftung des redlichen Besitzers
- ст. 994 Notwendige Verwendungen
- ст. 995 Lasten
- ст. 996 Nützliche Verwendungen
- ст. 997 Wegnahmerecht
- ст. 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück
- ст. 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers
- ст. 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers
- ст. 1001 Klage auf Verwendungsersatz
- ст. 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs
- ст. 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers
- ст. 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- ст. 1005 Verfolgungsrecht
- ст. 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer
- ст. 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
- Titel 5 Miteigentum
- ст. 1008 Miteigentum nach Bruchteilen
- ст. 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers
- ст. 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers
- ст. 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum
- Titel 1 Grunddienstbarkeiten
- ст. 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
- ст. 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks
- ст. 1020 Schonende Ausübung
- ст. 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht
- ст. 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen
- ст. 1023 Verlegung der Ausübung
- ст. 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
- ст. 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks
- ст. 1026 Teilung des dienenden Grundstücks
- ст. 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
- ст. 1028 Verjährung
- ст. 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers
- Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen
- ст. 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
- ст. 1031 Erstreckung auf Zubehör
- ст. 1032 Bestellung an beweglichen Sachen
- ст. 1033 Erwerb durch Ersitzung
- ст. 1034 Feststellung des Zustands
- ст. 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
- ст. 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
- ст. 1037 Umgestaltung
- ст. 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
- ст. 1039 Übermäßige Fruchtziehung
- ст. 1040 Schatz
- ст. 1041 Erhaltung der Sache
- ст. 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers
- ст. 1043 Ausbesserung oder Erneuerung
- ст. 1044 Duldung von Ausbesserungen
- ст. 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers
- ст. 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung
- ст. 1047 Lastentragung
- ст. 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
- ст. 1049 Ersatz von Verwendungen
- ст. 1050 Abnutzung
- ст. 1051 Sicherheitsleistung
- ст. 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
- ст. 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
- ст. 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
- ст. 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers
- ст. 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
- ст. 1057 Verjährung der Ersatzansprüche
- ст. 1058 Besteller als Eigentümer
- ст. 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
- ст. 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
- ст. 1059b Unpfändbarkeit
- ст. 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
- ст. 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
- ст. 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
- ст. 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
- ст. 1061 Tod des Nießbrauchers
- ст. 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
- ст. 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum
- ст. 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
- ст. 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
- ст. 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
- ст. 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
- Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten
- ст. 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
- ст. 1069 Bestellung
- ст. 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung
- ст. 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
- ст. 1072 Beendigung des Nießbrauchs
- ст. 1073 Nießbrauch an einer Leibrente
- ст. 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung
- ст. 1075 Wirkung der Leistung
- ст. 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung
- ст. 1077 Kündigung und Zahlung
- ст. 1078 Mitwirkung zur Einziehung
- ст. 1079 Anlegung des Kapitals
- ст. 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld
- ст. 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren
- ст. 1082 Hinterlegung
- ст. 1083 Mitwirkung zur Einziehung
- ст. 1084 Verbrauchbare Sachen
- Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen
- ст. 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen
- ст. 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers
- ст. 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller
- ст. 1088 Haftung des Nießbrauchers
- ст. 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft
- Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
- ст. 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- ст. 1091 Umfang
- ст. 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
- ст. 1093 Wohnungsrecht
- Abschnitt 5 Vorkaufsrecht
- ст. 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
- ст. 1095 Belastung eines Bruchteils
- ст. 1096 Erstreckung auf Zubehör
- ст. 1097 Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle
- ст. 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts
- ст. 1099 Mitteilungen
- ст. 1100 Rechte des Käufers
- ст. 1101 Befreiung des Berechtigten
- ст. 1102 Befreiung des Käufers
- ст. 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
- ст. 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter
- Abschnitt 6 Reallasten
- ст. 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast
- ст. 1106 Belastung eines Bruchteils
- ст. 1107 Einzelleistungen
- ст. 1108 Persönliche Haftung des Eigentümers
- ст. 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks
- ст. 1110 Subjektiv-dingliche Reallast
- ст. 1111 Subjektiv-persönliche Reallast
- ст. 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter
- Titel 1 Hypothek
- ст. 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
- ст. 1114 Belastung eines Bruchteils
- ст. 1115 Eintragung der Hypothek
- ст. 1116 Brief- und Buchhypothek
- ст. 1117 Erwerb der Briefhypothek
- ст. 1118 Haftung für Nebenforderungen
- ст. 1119 Erweiterung der Haftung für Zinsen
- ст. 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör
- ст. 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
- ст. 1122 Enthaftung ohne Veräußerung
- ст. 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung
- ст. 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pacht
- ст. 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht
- ст. 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen
- ст. 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung
- ст. 1128 Gebäudeversicherung
- ст. 1129 Sonstige Schadensversicherung
- ст. 1130 Wiederherstellungsklausel
- ст. 1131 Zuschreibung eines Grundstücks
- ст. 1132 Gesamthypothek
- ст. 1133 Gefährdung der Sicherheit der Hypothek
- ст. 1134 Unterlassungsklage
- ст. 1135 Verschlechterung des Zubehörs
- ст. 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung
- ст. 1137 Einreden des Eigentümers
- ст. 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
- ст. 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek
- ст. 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs
- ст. 1141 Kündigung der Hypothek
- ст. 1142 Befriedigungsrecht des Eigentümers
- ст. 1143 Übergang der Forderung
- ст. 1144 Aushändigung der Urkunden
- ст. 1145 Teilweise Befriedigung
- ст. 1146 Verzugszinsen
- ст. 1147 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
- ст. 1148 Eigentumsfiktion
- ст. 1149 Unzulässige Befriedigungsabreden
- ст. 1150 Ablösungsrecht Dritter
- ст. 1151 Rangänderung bei Teilhypotheken
- ст. 1152 Teilhypothekenbrief
- ст. 1153 Übertragung von Hypothek und Forderung
- ст. 1154 Abtretung der Forderung
- ст. 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen
- ст. 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger
- ст. 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek
- ст. 1158 Künftige Nebenleistungen
- ст. 1159 Rückständige Nebenleistungen
- ст. 1160 Geltendmachung der Briefhypothek
- ст. 1161 Geltendmachung der Forderung
- ст. 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs
- ст. 1163 Eigentümerhypothek
- ст. 1164 Übergang der Hypothek auf den Schuldner
- ст. 1165 Freiwerden des Schuldners
- ст. 1166 Benachrichtigung des Schuldners
- ст. 1167 Aushändigung der Berichtigungsurkunden
- ст. 1168 Verzicht auf die Hypothek
- ст. 1169 Rechtszerstörende Einrede
- ст. 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger
- ст. 1171 Ausschluss durch Hinterlegung
- ст. 1172 Eigentümergesamthypothek
- ст. 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer
- ст. 1174 Befriedigung durch den persönlichen Schuldner
- ст. 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek
- ст. 1176 Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel
- ст. 1177 Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek
- ст. 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten
- ст. 1179 Löschungsvormerkung
- ст. 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten
- ст. 1179b Löschungsanspruch bei eigenem Recht
- ст. 1180 Auswechslung der Forderung
- ст. 1181 Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück
- ст. 1182 Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek
- ст. 1183 Aufhebung der Hypothek
- ст. 1184 Sicherungshypothek
- ст. 1185 Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften
- ст. 1186 Zulässige Umwandlungen
- ст. 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere
- ст. 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
- ст. 1189 Bestellung eines Grundbuchvertreters
- ст. 1190 Höchstbetragshypothek
- Untertitel 1 Grundschuld
- ст. 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld
- ст. 1192 Anwendbare Vorschriften
- ст. 1193 Kündigung
- ст. 1194 Zahlungsort
- ст. 1195 Inhabergrundschuld
- ст. 1196 Eigentümergrundschuld
- ст. 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld
- ст. 1198 Zulässige Umwandlungen
- Untertitel 2 Rentenschuld
- ст. 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld
- ст. 1200 Anwendbare Vorschriften
- ст. 1201 Ablösungsrecht
- ст. 1202 Kündigung
- ст. 1203 Zulässige Umwandlungen
- Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen
- ст. 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen
- ст. 1205 Bestellung
- ст. 1206 Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes
- ст. 1207 Verpfändung durch Nichtberechtigten
- ст. 1208 Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
- ст. 1209 Rang des Pfandrechts
- ст. 1210 Umfang der Haftung des Pfandes
- ст. 1211 Einreden des Verpfänders
- ст. 1212 Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse
- ст. 1213 Nutzungspfand
- ст. 1214 Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers
- ст. 1215 Verwahrungspflicht
- ст. 1216 Ersatz von Verwendungen
- ст. 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
- ст. 1218 Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb
- ст. 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb
- ст. 1220 Androhung der Versteigerung
- ст. 1221 Freihändiger Verkauf
- ст. 1222 Pfandrecht an mehreren Sachen
- ст. 1223 Rückgabepflicht; Einlösungsrecht
- ст. 1224 Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung
- ст. 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder
- ст. 1226 Verjährung der Ersatzansprüche
- ст. 1227 Schutz des Pfandrechts
- ст. 1228 Befriedigung durch Pfandverkauf
- ст. 1229 Verbot der Verfallvereinbarung
- ст. 1230 Auswahl unter mehreren Pfändern
- ст. 1231 Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
- ст. 1232 Nachstehende Pfandgläubiger
- ст. 1233 Ausführung des Verkaufs
- ст. 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist
- ст. 1235 Öffentliche Versteigerung
- ст. 1236 Durchführung der Versteigerung
- ст. 1237 Öffentliche Bekanntmachung
- ст. 1238 Verkaufsbedingungen
- ст. 1239 Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
- ст. 1240 Gold- und Silbersachen
- ст. 1241 Benachrichtigung des Eigentümers
- ст. 1242 Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung
- ст. 1243 Rechtswidrige Veräußerung
- ст. 1244 Gutgläubiger Erwerb
- ст. 1245 Abweichende Vereinbarungen
- ст. 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen
- ст. 1247 Erlös aus dem Pfande
- ст. 1248 Eigentumsvermutung
- ст. 1249 Ablösungsrecht
- ст. 1250 Übertragung der Forderung
- ст. 1251 Wirkung des Pfandrechtsübergangs
- ст. 1252 Erlöschen mit der Forderung
- ст. 1253 Erlöschen durch Rückgabe
- ст. 1254 Anspruch auf Rückgabe
- ст. 1255 Aufhebung des Pfandrechts
- ст. 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum
- ст. 1257 Gesetzliches Pfandrecht
- ст. 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers
- ст. 1259 Verwertung des gewerblichen Pfandes
- Titel 2 Pfandrecht an Rechten
- ст. 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
- ст. 1274 Bestellung
- ст. 1275 Pfandrecht an Recht auf Leistung
- ст. 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts
- ст. 1277 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
- ст. 1278 Erlöschen durch Rückgabe
- ст. 1279 Pfandrecht an einer Forderung
- ст. 1280 Anzeige an den Schuldner
- ст. 1281 Leistung vor Fälligkeit
- ст. 1282 Leistung nach Fälligkeit
- ст. 1283 Kündigung
- ст. 1284 Abweichende Vereinbarungen
- ст. 1285 Mitwirkung zur Einziehung
- ст. 1286 Kündigungspflicht bei Gefährdung
- ст. 1287 Wirkung der Leistung
- ст. 1288 Anlegung eingezogenen Geldes
- ст. 1289 Erstreckung auf die Zinsen
- ст. 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpfändung
- ст. 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld
- ст. 1292 Verpfändung von Orderpapieren
- ст. 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren
- ст. 1294 Einziehung und Kündigung
- ст. 1295 Freihändiger Verkauf von Orderpapieren
- ст. 1296 Erstreckung auf Zinsscheine
- Titel 1 Verlöbnis
- ст. 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens
- ст. 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt
- ст. 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
- ст. 1300
- ст. 1301 Rückgabe der Geschenke
- ст. 1302 Verjährung
- Untertitel 1 Ehefähigkeit
- ст. 1303 Ehemündigkeit
- ст. 1304 Geschäftsunfähigkeit
- ст. 1305 Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen
- Untertitel 2 Eheverbote
- ст. 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
- ст. 1307 Verwandtschaft
- ст. 1308 Annahme als Kind
- Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis
- ст. 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
- Untertitel 4 Eheschließung
- ст. 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
- ст. 1311 Persönliche Erklärung
- ст. 1312 Trauung
- Titel 3 Aufhebung der Ehe
- ст. 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung
- ст. 1314 Aufhebungsgründe
- ст. 1315 Ausschluss der Aufhebung
- ст. 1316 Antragsberechtigung
- ст. 1317 Antragsfrist
- ст. 1318 Folgen der Aufhebung
- Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung
- ст. 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe
- ст. 1320 Aufhebung der neuen Ehe
- Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
- ст. 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft
- ст. 1354
- ст. 1355 Ehename
- ст. 1355a Begleitname
- ст. 1355b Geschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen
- ст. 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
- ст. 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
- ст. 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
- ст. 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht
- ст. 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt
- ст. 1360a Umfang der Unterhaltspflicht
- ст. 1360b Zuvielleistung
- ст. 1361 Unterhalt bei Getrenntleben
- ст. 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
- ст. 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben
- ст. 1362 Eigentumsvermutung
- Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht
- ст. 1363 Zugewinngemeinschaft
- ст. 1364 Vermögensverwaltung
- ст. 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen
- ст. 1366 Genehmigung von Verträgen
- ст. 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte
- ст. 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit
- ст. 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände
- ст. 1370 (weggefallen)
- ст. 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall
- ст. 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen
- ст. 1373 Zugewinn
- ст. 1374 Anfangsvermögen
- ст. 1375 Endvermögen
- ст. 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
- ст. 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens
- ст. 1378 Ausgleichsforderung
- ст. 1379 Auskunftspflicht
- ст. 1380 Anrechnung von Vorausempfängen
- ст. 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
- ст. 1382 Stundung
- ст. 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen
- ст. 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
- ст. 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- ст. 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- ст. 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung
- ст. 1388 Eintritt der Gütertrennung
- ст. 1389 (weggefallen)
- ст. 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit
- ст. 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit
- ст. 1410 Form
- ст. 1411 Eheverträge Betreuter
- ст. 1412 Wirkungen gegenüber Dritten
- ст. 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung
- Kapitel 2 Gütertrennung
- ст. 1414 Eintritt der Gütertrennung
- Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag
- ст. 1416 Gesamtgut
- ст. 1417 Sondergut
- ст. 1418 Vorbehaltsgut
- ст. 1419 Gesamthandsgemeinschaft
- ст. 1420 Verwendung zum Unterhalt
- ст. 1421 Verwaltung des Gesamtguts
- Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
- ст. 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts
- ст. 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
- ст. 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
- ст. 1425 Schenkungen
- ст. 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
- ст. 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
- ст. 1428 Verfügungen ohne Zustimmung
- ст. 1429 Notverwaltungsrecht
- ст. 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
- ст. 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft
- ст. 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
- ст. 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits
- ст. 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
- ст. 1435 Pflichten des Verwalters
- ст. 1436 Verwaltung durch einen Betreuer
- ст. 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
- ст. 1438 Haftung des Gesamtguts
- ст. 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
- ст. 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
- ст. 1441 Haftung im Innenverhältnis
- ст. 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
- ст. 1443 Prozesskosten
- ст. 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes
- ст. 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
- ст. 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
- ст. 1447 Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten
- ст. 1448 Aufhebungsantrag des Verwalters
- ст. 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
- Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
- ст. 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten
- ст. 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten
- ст. 1452 Ersetzung der Zustimmung
- ст. 1453 Verfügung ohne Einwilligung
- ст. 1454 Notverwaltungsrecht
- ст. 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
- ст. 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft
- ст. 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
- ст. 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
- ст. 1460 Haftung des Gesamtguts
- ст. 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
- ст. 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
- ст. 1463 Haftung im Innenverhältnis
- ст. 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
- ст. 1465 Prozesskosten
- ст. 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes
- ст. 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
- ст. 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
- ст. 1469 Aufhebungsantrag
- ст. 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
- Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts
- ст. 1471 Beginn der Auseinandersetzung
- ст. 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts
- ст. 1473 Unmittelbare Ersetzung
- ст. 1474 Durchführung der Auseinandersetzung
- ст. 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten
- ст. 1476 Teilung des Überschusses
- ст. 1477 Durchführung der Teilung
- ст. 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung
- ст. 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung
- ст. 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
- ст. 1481 Haftung der Ehegatten untereinander
- ст. 1482 Eheauflösung durch Tod
- Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft
- ст. 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
- ст. 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
- ст. 1485 Gesamtgut
- ст. 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut
- ст. 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
- ст. 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten
- ст. 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
- ст. 1490 Tod eines Abkömmlings
- ст. 1491 Verzicht eines Abkömmlings
- ст. 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
- ст. 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
- ст. 1494 Tod des überlebenden Ehegatten
- ст. 1495 Aufhebungsantrag eines Abkömmlings
- ст. 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
- ст. 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung
- ст. 1498 Durchführung der Auseinandersetzung
- ст. 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten
- ст. 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge
- ст. 1501 Anrechnung von Abfindungen
- ст. 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten
- ст. 1503 Teilung unter den Abkömmlingen
- ст. 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
- ст. 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings
- ст. 1506 Anteilsunwürdigkeit
- ст. 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft
- ст. 1508
- ст. 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung
- ст. 1510 Wirkung der Ausschließung
- ст. 1511 Ausschließung eines Abkömmlings
- ст. 1512 Herabsetzung des Anteils
- ст. 1513 Entziehung des Anteils
- ст. 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags
- ст. 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten
- ст. 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten
- ст. 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil
- ст. 1518 Zwingendes Recht
- Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft
- ст. 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag
- Untertitel 1 Scheidungsgründe
- ст. 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung
- ст. 1565 Scheitern der Ehe
- ст. 1566 Vermutung für das Scheitern
- ст. 1567 Getrenntleben
- ст. 1568 Härteklausel
- Untertitel 1a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
- ст. 1568a Ehewohnung
- ст. 1568b Haushaltsgegenstände
- Kapitel 1 Grundsatz
- ст. 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung
- Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung
- ст. 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
- ст. 1571 Unterhalt wegen Alters
- ст. 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
- ст. 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
- ст. 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit
- ст. 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
- ст. 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen
- ст. 1577 Bedürftigkeit
- ст. 1578 Maß des Unterhalts
- ст. 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
- ст. 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
- ст. 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
- ст. 1580 Auskunftspflicht
- Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge
- ст. 1581 Leistungsfähigkeit
- ст. 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
- ст. 1583 Einfluss des Güterstands
- ст. 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter
- Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
- ст. 1585 Art der Unterhaltsgewährung
- ст. 1585a Sicherheitsleistung
- ст. 1585b Unterhalt für die Vergangenheit
- ст. 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt
- Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs
- ст. 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
- ст. 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
- ст. 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten
- Untertitel 3 Versorgungsausgleich
- ст. 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
- Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen
- ст. 1588 (keine Überschrift)
- Titel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1589 Verwandtschaft
- ст. 1590 Schwägerschaft
- Titel 2 Abstammung
- ст. 1591 Mutterschaft
- ст. 1592 Vaterschaft
- ст. 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
- ст. 1594 Anerkennung der Vaterschaft
- ст. 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
- ст. 1595a Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft
- ст. 1596 Anerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen
- ст. 1597 Form
- ст. 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung; sorgerechtliche Begleitregelung
- ст. 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
- ст. 1599 Anfechtbarkeit der Vaterschaft; Unanfechtbarkeit der Mutterschaft
- ст. 1600 Anfechtungsberechtigte; Ausschluss der Anfechtung
- ст. 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
- ст. 1600b Anfechtungsfristen
- ст. 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren
- ст. 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
- Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1601 Unterhaltsverpflichtete
- ст. 1602 Bedürftigkeit
- ст. 1603 Leistungsfähigkeit
- ст. 1604 Einfluss des Güterstands
- ст. 1605 Auskunftspflicht
- ст. 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
- ст. 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
- ст. 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
- ст. 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
- ст. 1610 Maß des Unterhalts
- ст. 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
- ст. 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
- ст. 1612 Art der Unterhaltsgewährung
- ст. 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
- ст. 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
- ст. 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
- ст. 1613 Unterhalt für die Vergangenheit
- ст. 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
- ст. 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
- Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
- ст. 1615a Anwendbare Vorschriften
- ст. 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
- ст. 1615m Beerdigungskosten für die Mutter
- ст. 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt
- Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
- ст. 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen
- ст. 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
- ст. 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge
- ст. 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft
- ст. 1617c Name bei Namensänderung der Eltern
- ст. 1617d Name nach Scheidung der Eltern oder Tod eines Elternteils
- ст. 1617e Einbenennung, Rückbenennung
- ст. 1617f Geschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen
- ст. 1617g Geburtsname nach friesischer Tradition
- ст. 1617h Geburtsname nach dänischer Tradition
- ст. 1617i Neubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen
- ст. 1618 Pflicht zu Beistand und Rücksicht
- ст. 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft
- ст. 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt
- ст. 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen
- ст. 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen
- Titel 5 Elterliche Sorge
- ст. 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze
- ст. 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
- ст. 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
- ст. 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
- ст. 1626d Form; Mitteilungspflicht
- ст. 1626e Unwirksamkeit
- ст. 1627 Ausübung der elterlichen Sorge
- ст. 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
- ст. 1629 Vertretung des Kindes
- ст. 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung
- ст. 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege
- ст. 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge
- ст. 1631a Ausbildung und Beruf
- ст. 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
- ст. 1631c Verbot der Sterilisation
- ст. 1631d Beschneidung des männlichen Kindes
- ст. 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
- ст. 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
- ст. 1638 Beschränkung der Vermögenssorge
- ст. 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
- ст. 1640 Vermögensverzeichnis
- ст. 1641 Schenkungsverbot
- ст. 1642 Anlegung von Geld
- ст. 1643 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- ст. 1644 Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- ст. 1645 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
- ст. 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes
- ст. 1647
- ст. 1648 Ersatz von Aufwendungen
- ст. 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
- ст. 1664 Beschränkte Haftung der Eltern
- ст. 1665
- ст. 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
- ст. 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
- ст. 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens
- ст. 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
- ст. 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis
- ст. 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis
- ст. 1674a Ruhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind
- ст. 1675 Wirkung des Ruhens
- ст. 1676
- ст. 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung
- ст. 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil
- ст. 1679
- ст. 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
- ст. 1681 Todeserklärung eines Elternteils
- ст. 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen
- ст. 1683 (weggefallen)
- ст. 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern
- ст. 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
- ст. 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
- ст. 1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
- ст. 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
- ст. 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils
- ст. 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
- ст. 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson
- ст. 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
- ст. 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
- ст. 1697 (weggefallen)
- ст. 1697a Kindeswohlprinzip
- ст. 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung
- ст. 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge
- ст. 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes
- Titel 6 Beistandschaft
- ст. 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben
- ст. 1713 Antragsberechtigte
- ст. 1714 Eintritt der Beistandschaft
- ст. 1715 Beendigung der Beistandschaft
- ст. 1716 Wirkungen der Beistandschaft
- ст. 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
- Untertitel 1 Annahme Minderjähriger
- ст. 1741 Zulässigkeit der Annahme
- ст. 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind
- ст. 1743 Mindestalter
- ст. 1744 Probezeit
- ст. 1745 Verbot der Annahme
- ст. 1746 Einwilligung des Kindes
- ст. 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes
- ст. 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils
- ст. 1749 Einwilligung des Ehegatten
- ст. 1750 Einwilligungserklärung
- ст. 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt
- ст. 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag
- ст. 1753 Annahme nach dem Tode
- ст. 1754 Wirkung der Annahme
- ст. 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
- ст. 1756 Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen
- ст. 1757 Name des Kindes
- ст. 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot
- ст. 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses
- ст. 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen
- ст. 1761 Aufhebungshindernisse
- ст. 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form
- ст. 1763 Aufhebung von Amts wegen
- ст. 1764 Wirkung der Aufhebung
- ст. 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung
- ст. 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind
- ст. 1766a Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners
- Untertitel 2 Annahme Volljähriger
- ст. 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften
- ст. 1768 Antrag
- ст. 1769 Verbot der Annahme
- ст. 1770 Wirkung der Annahme
- ст. 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses
- ст. 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme
- Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1773 Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds
- ст. 1774 Vormund
- ст. 1775 Mehrere Vormünder
- ст. 1776 Zusätzlicher Pfleger
- ст. 1777 Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger
- Unterkapitel 2 Auswahl des Vormunds
- ст. 1778 Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht
- ст. 1779 Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds
- ст. 1780 Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds
- ст. 1781 Bestellung eines vorläufigen Vormunds
- ст. 1782 Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern
- ст. 1783 Übergehen der benannten Person
- ст. 1784 Ausschlussgründe
- ст. 1785 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
- Kapitel 2 Gesetzliche Amtsvormundschaft
- ст. 1786 Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils
- ст. 1787 Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1788 Rechte des Mündels
- ст. 1789 Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels
- ст. 1790 Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht
- ст. 1791 Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds
- ст. 1792 Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger
- ст. 1793 Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
- ст. 1794 Haftung des Vormunds
- Kapitel 2 Personensorge
- ст. 1795 Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten
- ст. 1796 Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson
- ст. 1797 Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson
- Kapitel 3 Vermögenssorge
- ст. 1798 Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge
- ст. 1799 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- ст. 1800 Erteilung der Genehmigung
- ст. 1801 Befreite Vormundschaft
- Untertitel 3 Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht
- ст. 1802 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1803 Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel
- Untertitel 4 Beendigung der Vormundschaft
- ст. 1804 Entlassung des Vormunds
- ст. 1805 Bestellung eines neuen Vormunds
- ст. 1806 Ende der Vormundschaft
- ст. 1807 Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte
- Untertitel 5 Vergütung und Aufwendungsersatz
- ст. 1808 Vergütung und Aufwendungsersatz
- Titel 2 Pflegschaft für Minderjährige
- ст. 1809 Ergänzungspflegschaft
- ст. 1810 Pflegschaft für ein ungeborenes Kind
- ст. 1811 Zuwendungspflegschaft
- ст. 1812 Aufhebung und Ende der Pflegschaft
- ст. 1813 Anwendung des Vormundschaftsrechts
- Untertitel 1 Betreuerbestellung
- ст. 1814 Voraussetzungen
- ст. 1815 Umfang der Betreuung
- ст. 1816 Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen
- ст. 1817 Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer
- ст. 1818 Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde
- ст. 1819 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
- ст. 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1821 Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
- ст. 1822 Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen
- ст. 1823 Vertretungsmacht des Betreuers
- ст. 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht
- ст. 1825 Einwilligungsvorbehalt
- ст. 1826 Haftung des Betreuers
- Kapitel 2 Personenangelegenheiten
- ст. 1827 Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten
- ст. 1828 Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
- ст. 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
- ст. 1830 Sterilisation
- ст. 1831 Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
- ст. 1832 Ärztliche Zwangsmaßnahmen
- ст. 1833 Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
- ст. 1834 Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten
- Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1835 Vermögensverzeichnis
- ст. 1836 Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer
- ст. 1837 Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung
- Unterkapitel 2 Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen
- ст. 1838 Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten
- ст. 1839 Bereithaltung von Verfügungsgeld
- ст. 1840 Bargeldloser Zahlungsverkehr
- ст. 1841 Anlagepflicht
- ст. 1842 Voraussetzungen für das Kreditinstitut
- ст. 1843 Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren
- ст. 1844 Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts
- ст. 1845 Sperrvereinbarung
- Unterkapitel 3 Anzeigepflichten
- ст. 1846 Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung
- ст. 1847 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
- Unterkapitel 4 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- ст. 1848 Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld
- ст. 1849 Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere
- ст. 1850 Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe
- ст. 1851 Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte
- ст. 1852 Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte
- ст. 1853 Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen
- ст. 1854 Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte
- Unterkapitel 5 Genehmigungserklärung
- ст. 1855 Erklärung der Genehmigung
- ст. 1856 Nachträgliche Genehmigung
- ст. 1857 Widerrufsrecht des Vertragspartners
- ст. 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft
- Unterkapitel 6 Befreiungen
- ст. 1859 Gesetzliche Befreiungen
- ст. 1860 Befreiungen auf Anordnung des Gerichts
- Untertitel 3 Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht
- ст. 1861 Beratung; Verpflichtung des Betreuers
- ст. 1862 Aufsicht durch das Betreuungsgericht
- ст. 1863 Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten
- ст. 1864 Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers
- ст. 1865 Rechnungslegung
- ст. 1866 Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht
- ст. 1867 Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts
- Untertitel 4 Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
- ст. 1868 Entlassung des Betreuers
- ст. 1869 Bestellung eines neuen Betreuers
- ст. 1870 Ende der Betreuung
- ст. 1871 Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
- ст. 1872 Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung; Vermögensübersicht
- ст. 1873 Schlussmitteilung; Rechnungsprüfung
- ст. 1874 Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung
- Untertitel 5 Vergütung und Aufwendungsersatz
- ст. 1875 Vergütung und Aufwendungsersatz
- ст. 1876 Vergütung
- ст. 1877 Aufwendungsersatz
- ст. 1878 Aufwandspauschale
- ст. 1879 Zahlung aus der Staatskasse
- ст. 1880 Mittellosigkeit des Betreuten
- ст. 1881 Gesetzlicher Forderungsübergang
- Titel 4 Sonstige Pflegschaft
- ст. 1882 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
- ст. 1883 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
- ст. 1884 Abwesenheitspflegschaft
- ст. 1885 Bestellung des sonstigen Pflegers
- ст. 1886 Aufhebung der Pflegschaft
- ст. 1887 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
- ст. 1888 Anwendung des Betreuungsrechts
- Abschnitt 1 Erbfolge
- ст. 1922 Gesamtrechtsnachfolge
- ст. 1923 Erbfähigkeit
- ст. 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung
- ст. 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
- ст. 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung
- ст. 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft
- ст. 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung
- ст. 1929 Fernere Ordnungen
- ст. 1930 Rangfolge der Ordnungen
- ст. 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
- ст. 1932 Voraus des Ehegatten
- ст. 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts
- ст. 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten
- ст. 1935 Folgen der Erbteilserhöhung
- ст. 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates
- ст. 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung
- ст. 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung
- ст. 1939 Vermächtnis
- ст. 1940 Auflage
- ст. 1941 Erbvertrag
- Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
- ст. 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
- ст. 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
- ст. 1944 Ausschlagungsfrist
- ст. 1945 Form der Ausschlagung
- ст. 1946 Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung
- ст. 1947 Bedingung und Zeitbestimmung
- ст. 1948 Mehrere Berufungsgründe
- ст. 1949 Irrtum über den Berufungsgrund
- ст. 1950 Teilannahme; Teilausschlagung
- ст. 1951 Mehrere Erbteile
- ст. 1952 Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts
- ст. 1953 Wirkung der Ausschlagung
- ст. 1954 Anfechtungsfrist
- ст. 1955 Form der Anfechtung
- ст. 1956 Anfechtung der Fristversäumung
- ст. 1957 Wirkung der Anfechtung
- ст. 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
- ст. 1959 Geschäftsführung vor der Ausschlagung
- ст. 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
- ст. 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag
- ст. 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts
- ст. 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
- ст. 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung
- ст. 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
- ст. 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung
- Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten
- ст. 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
- ст. 1968 Beerdigungskosten
- ст. 1969 Dreißigster
- Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger
- ст. 1970 Anmeldung der Forderungen
- ст. 1971 Nicht betroffene Gläubiger
- ст. 1972 Nicht betroffene Rechte
- ст. 1973 Ausschluss von Nachlassgläubigern
- ст. 1974 Verschweigungseinrede
- Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben
- ст. 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
- ст. 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse
- ст. 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung
- ст. 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz
- ст. 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
- ст. 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
- ст. 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung
- ст. 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse
- ст. 1983 Bekanntmachung
- ст. 1984 Wirkung der Anordnung
- ст. 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters
- ст. 1986 Herausgabe des Nachlasses
- ст. 1987 Vergütung des Nachlassverwalters
- ст. 1988 Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung
- ст. 1989 Erschöpfungseinrede des Erben
- ст. 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben
- ст. 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede
- ст. 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen
- Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
- ст. 1993 Inventarerrichtung
- ст. 1994 Inventarfrist
- ст. 1995 Dauer der Frist
- ст. 1996 Bestimmung einer neuen Frist
- ст. 1997 Hemmung des Fristablaufs
- ст. 1998 Tod des Erben vor Fristablauf
- ст. 1999 Mitteilung an das Gericht
- ст. 2000 Unwirksamkeit der Fristbestimmung
- ст. 2001 Inhalt des Inventars
- ст. 2002 Aufnahme des Inventars durch den Erben
- ст. 2003 Amtliche Aufnahme des Inventars
- ст. 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar
- ст. 2005 Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars
- ст. 2006 Eidesstattliche Versicherung
- ст. 2007 Haftung bei mehreren Erbteilen
- ст. 2008 Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft
- ст. 2009 Wirkung der Inventarerrichtung
- ст. 2010 Einsicht des Inventars
- ст. 2011 Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben
- ст. 2012 Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter
- ст. 2013 Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben
- Untertitel 5 Aufschiebende Einreden
- ст. 2014 Dreimonatseinrede
- ст. 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens
- ст. 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung
- ст. 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft
- Titel 3 Erbschaftsanspruch
- ст. 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers
- ст. 2019 Unmittelbare Ersetzung
- ст. 2020 Nutzungen und Früchte
- ст. 2021 Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen
- ст. 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
- ст. 2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen
- ст. 2024 Haftung bei Kenntnis
- ст. 2025 Haftung bei unerlaubter Handlung
- ст. 2026 Keine Berufung auf Ersitzung
- ст. 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers
- ст. 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen
- ст. 2029 Haftung bei Einzelansprüchen des Erben
- ст. 2030 Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers
- ст. 2031 Herausgabeanspruch des für tot Erklärten
- Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander
- ст. 2032 Erbengemeinschaft
- ст. 2033 Verfügungsrecht des Miterben
- ст. 2034 Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer
- ст. 2035 Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer
- ст. 2036 Haftung des Erbteilkäufers
- ст. 2037 Weiterveräußerung des Erbteils
- ст. 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
- ст. 2039 Nachlassforderungen
- ст. 2040 Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung
- ст. 2041 Unmittelbare Ersetzung
- ст. 2042 Auseinandersetzung
- ст. 2043 Aufschub der Auseinandersetzung
- ст. 2044 Ausschluss der Auseinandersetzung
- ст. 2045 Aufschub der Auseinandersetzung
- ст. 2046 Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
- ст. 2047 Verteilung des Überschusses
- ст. 2048 Teilungsanordnungen des Erblassers
- ст. 2049 Übernahme eines Landguts
- ст. 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
- ст. 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings
- ст. 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben
- ст. 2053 Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling
- ст. 2054 Zuwendung aus dem Gesamtgut
- ст. 2055 Durchführung der Ausgleichung
- ст. 2056 Mehrempfang
- ст. 2057 Auskunftspflicht
- ст. 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
- Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
- ст. 2058 Gesamtschuldnerische Haftung
- ст. 2059 Haftung bis zur Teilung
- ст. 2060 Haftung nach der Teilung
- ст. 2061 Aufgebot der Nachlassgläubiger
- ст. 2062 Antrag auf Nachlassverwaltung
- ст. 2063 Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung
- Titel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 2064 Persönliche Errichtung
- ст. 2065 Bestimmung durch Dritte
- ст. 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers
- ст. 2067 Verwandte des Erblassers
- ст. 2068 Kinder des Erblassers
- ст. 2069 Abkömmlinge des Erblassers
- ст. 2070 Abkömmlinge eines Dritten
- ст. 2071 Personengruppe
- ст. 2072 Die Armen
- ст. 2073 Mehrdeutige Bezeichnung
- ст. 2074 Aufschiebende Bedingung
- ст. 2075 Auflösende Bedingung
- ст. 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten
- ст. 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
- ст. 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung
- ст. 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
- ст. 2080 Anfechtungsberechtigte
- ст. 2081 Anfechtungserklärung
- ст. 2082 Anfechtungsfrist
- ст. 2083 Anfechtbarkeitseinrede
- ст. 2084 Auslegung zugunsten der Wirksamkeit
- ст. 2085 Teilweise Unwirksamkeit
- ст. 2086 Ergänzungsvorbehalt
- Titel 2 Erbeinsetzung
- ст. 2087 Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände
- ст. 2088 Einsetzung auf Bruchteile
- ст. 2089 Erhöhung der Bruchteile
- ст. 2090 Minderung der Bruchteile
- ст. 2091 Unbestimmte Bruchteile
- ст. 2092 Teilweise Einsetzung auf Bruchteile
- ст. 2093 Gemeinschaftlicher Erbteil
- ст. 2094 Anwachsung
- ст. 2095 Angewachsener Erbteil
- ст. 2096 Ersatzerbe
- ст. 2097 Auslegungsregel bei Ersatzerben
- ст. 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben
- ст. 2099 Ersatzerbe und Anwachsung
- Titel 3 Einsetzung eines Nacherben
- ст. 2100 Nacherbe
- ст. 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe
- ст. 2102 Nacherbe und Ersatzerbe
- ст. 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft
- ст. 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben
- ст. 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben
- ст. 2106 Eintritt der Nacherbfolge
- ст. 2107 Kinderloser Vorerbe
- ст. 2108 Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts
- ст. 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft
- ст. 2110 Umfang des Nacherbrechts
- ст. 2111 Unmittelbare Ersetzung
- ст. 2112 Verfügungsrecht des Vorerben
- ст. 2113 Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen
- ст. 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden
- ст. 2115 Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben
- ст. 2116 Hinterlegung von Wertpapieren
- ст. 2117 Umschreibung; Umwandlung
- ст. 2118 Sperrvermerk im Schuldbuch
- ст. 2119 Anlegung von Geld
- ст. 2120 Einwilligungspflicht des Nacherben
- ст. 2121 Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände
- ст. 2122 Feststellung des Zustands der Erbschaft
- ст. 2123 Wirtschaftsplan
- ст. 2124 Erhaltungskosten
- ст. 2125 Verwendungen; Wegnahmerecht
- ст. 2126 Außerordentliche Lasten
- ст. 2127 Auskunftsrecht des Nacherben
- ст. 2128 Sicherheitsleistung
- ст. 2129 Wirkung einer Entziehung der Verwaltung
- ст. 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
- ст. 2131 Umfang der Sorgfaltspflicht
- ст. 2132 Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung
- ст. 2133 Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung
- ст. 2134 Eigennützige Verwendung
- ст. 2135 Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge
- ст. 2136 Befreiung des Vorerben
- ст. 2137 Auslegungsregel für die Befreiung
- ст. 2138 Beschränkte Herausgabepflicht
- ст. 2139 Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge
- ст. 2140 Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge
- ст. 2141 Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben
- ст. 2142 Ausschlagung der Nacherbschaft
- ст. 2143 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
- ст. 2144 Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten
- ст. 2145 Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten
- ст. 2146 Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern
- Titel 4 Vermächtnis
- ст. 2147 Beschwerter
- ст. 2148 Mehrere Beschwerte
- ст. 2149 Vermächtnis an die gesetzlichen Erben
- ст. 2150 Vorausvermächtnis
- ст. 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
- ст. 2152 Wahlweise Bedachte
- ст. 2153 Bestimmung der Anteile
- ст. 2154 Wahlvermächtnis
- ст. 2155 Gattungsvermächtnis
- ст. 2156 Zweckvermächtnis
- ст. 2157 Gemeinschaftliches Vermächtnis
- ст. 2158 Anwachsung
- ст. 2159 Selbständigkeit der Anwachsung
- ст. 2160 Vorversterben des Bedachten
- ст. 2161 Wegfall des Beschwerten
- ст. 2162 Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis
- ст. 2163 Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist
- ст. 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche
- ст. 2165 Belastungen
- ст. 2166 Belastung mit einer Hypothek
- ст. 2167 Belastung mit einer Gesamthypothek
- ст. 2168 Belastung mit einer Gesamtgrundschuld
- ст. 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken
- ст. 2169 Vermächtnis fremder Gegenstände
- ст. 2170 Verschaffungsvermächtnis
- ст. 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
- ст. 2172 Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache
- ст. 2173 Forderungsvermächtnis
- ст. 2174 Vermächtnisanspruch
- ст. 2175 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
- ст. 2176 Anfall des Vermächtnisses
- ст. 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung
- ст. 2178 Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten
- ст. 2179 Schwebezeit
- ст. 2180 Annahme und Ausschlagung
- ст. 2181 Fälligkeit bei Beliebigkeit
- ст. 2182 Haftung für Rechtsmängel
- ст. 2183 Haftung für Sachmängel
- ст. 2184 Früchte; Nutzungen
- ст. 2185 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
- ст. 2186 Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage
- ст. 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
- ст. 2188 Kürzung der Beschwerungen
- ст. 2189 Anordnung eines Vorrangs
- ст. 2190 Ersatzvermächtnisnehmer
- ст. 2191 Nachvermächtnisnehmer
- Titel 5 Auflage
- ст. 2192 Anzuwendende Vorschriften
- ст. 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist
- ст. 2194 Anspruch auf Vollziehung
- ст. 2195 Verhältnis von Auflage und Zuwendung
- ст. 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung
- Titel 6 Testamentsvollstrecker
- ст. 2197 Ernennung des Testamentsvollstreckers
- ст. 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten
- ст. 2199 Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers
- ст. 2200 Ernennung durch das Nachlassgericht
- ст. 2201 Unwirksamkeit der Ernennung
- ст. 2202 Annahme und Ablehnung des Amts
- ст. 2203 Aufgabe des Testamentsvollstreckers
- ст. 2204 Auseinandersetzung unter Miterben
- ст. 2205 Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis
- ст. 2206 Eingehung von Verbindlichkeiten
- ст. 2207 Erweiterte Verpflichtungsbefugnis
- ст. 2208 Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben
- ст. 2209 Dauervollstreckung
- ст. 2210 Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung
- ст. 2211 Verfügungsbeschränkung des Erben
- ст. 2212 Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten
- ст. 2213 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass
- ст. 2214 Gläubiger des Erben
- ст. 2215 Nachlassverzeichnis
- ст. 2216 Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen
- ст. 2217 Überlassung von Nachlassgegenständen
- ст. 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
- ст. 2219 Haftung des Testamentsvollstreckers
- ст. 2220 Zwingendes Recht
- ст. 2221 Vergütung des Testamentsvollstreckers
- ст. 2222 Nacherbenvollstrecker
- ст. 2223 Vermächtnisvollstrecker
- ст. 2224 Mehrere Testamentsvollstrecker
- ст. 2225 Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers
- ст. 2226 Kündigung durch den Testamentsvollstrecker
- ст. 2227 Entlassung des Testamentsvollstreckers
- ст. 2228 Akteneinsicht
- Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments
- ст. 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
- ст. 2230
- ст. 2231 Ordentliche Testamente
- ст. 2232 Öffentliches Testament
- ст. 2233 Sonderfälle
- ст. 2247 Eigenhändiges Testament
- ст. 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments
- ст. 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister
- ст. 2250 Nottestament vor drei Zeugen
- ст. 2251 Nottestament auf See
- ст. 2252 Gültigkeitsdauer der Nottestamente
- ст. 2253 Widerruf eines Testaments
- ст. 2254 Widerruf durch Testament
- ст. 2255 Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen
- ст. 2256 Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung
- ст. 2257 Widerruf des Widerrufs
- ст. 2258 Widerruf durch ein späteres Testament
- ст. 2259 Ablieferungspflicht
- ст. 2260 (weggefallen)
- ст. 2261 (weggefallen)
- ст. 2262 (weggefallen)
- ст. 2263 Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots
- ст. 2264 (weggefallen)
- Titel 8 Gemeinschaftliches Testament
- ст. 2265 Errichtung durch Ehegatten
- ст. 2266 Gemeinschaftliches Nottestament
- ст. 2267 Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
- ст. 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung
- ст. 2269 Gegenseitige Einsetzung
- ст. 2270 Wechselbezügliche Verfügungen
- ст. 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
- ст. 2272 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung
- ст. 2273 (weggefallen)
- Abschnitt 4 Erbvertrag
- ст. 2274 Persönlicher Abschluss
- ст. 2275 Voraussetzungen
- ст. 2276 Form
- ст. 2277 (weggefallen)
- ст. 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen
- ст. 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077
- ст. 2280 Anwendung von § 2269
- ст. 2281 Anfechtung durch den Erblasser
- ст. 2282 Vertretung, Form der Anfechtung
- ст. 2283 Anfechtungsfrist
- ст. 2284 Bestätigung
- ст. 2285 Anfechtung durch Dritte
- ст. 2286 Verfügungen unter Lebenden
- ст. 2287 Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
- ст. 2288 Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers
- ст. 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338
- ст. 2290 Aufhebung durch Vertrag
- ст. 2291 Aufhebung durch Testament
- ст. 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
- ст. 2293 Rücktritt bei Vorbehalt
- ст. 2294 Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
- ст. 2295 Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
- ст. 2296 Vertretung, Form des Rücktritts
- ст. 2297 Rücktritt durch Testament
- ст. 2298 Gegenseitiger Erbvertrag
- ст. 2299 Einseitige Verfügungen
- ст. 2300 Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung
- ст. 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen
- ст. 2302 Unbeschränkbare Testierfreiheit
- Abschnitt 5 Pflichtteil
- ст. 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
- ст. 2304 Auslegungsregel
- ст. 2305 Zusatzpflichtteil
- ст. 2306 Beschränkungen und Beschwerungen
- ст. 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses
- ст. 2308 Anfechtung der Ausschlagung
- ст. 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
- ст. 2310 Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils
- ст. 2311 Wert des Nachlasses
- ст. 2312 Wert eines Landguts
- ст. 2313 Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben
- ст. 2314 Auskunftspflicht des Erben
- ст. 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
- ст. 2316 Ausgleichungspflicht
- ст. 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
- ст. 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
- ст. 2319 Pflichtteilsberechtigter Miterbe
- ст. 2320 Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben
- ст. 2321 Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung
- ст. 2322 Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen
- ст. 2323 Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe
- ст. 2324 Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast
- ст. 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
- ст. 2326 Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
- ст. 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter
- ст. 2328 Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
- ст. 2329 Anspruch gegen den Beschenkten
- ст. 2330 Anstandsschenkungen
- ст. 2331 Zuwendungen aus dem Gesamtgut
- ст. 2331a Stundung
- ст. 2332 Verjährung
- ст. 2333 Entziehung des Pflichtteils
- ст. 2334 (weggefallen)
- ст. 2335 (weggefallen)
- ст. 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden
- ст. 2337 Verzeihung
- ст. 2338 Pflichtteilsbeschränkung
- Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit
- ст. 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit
- ст. 2340 Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung
- ст. 2341 Anfechtungsberechtigte
- ст. 2342 Anfechtungsklage
- ст. 2343 Verzeihung
- ст. 2344 Wirkung der Erbunwürdigerklärung
- ст. 2345 Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit
- Abschnitt 7 Erbverzicht
- ст. 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit
- ст. 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung
- ст. 2348 Form
- ст. 2349 Erstreckung auf Abkömmlinge
- ст. 2350 Verzicht zugunsten eines anderen
- ст. 2351 Aufhebung des Erbverzichts
- ст. 2352 Verzicht auf Zuwendungen
- Abschnitt 8 Erbschein
- ст. 2353 Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag
- ст. 2360 (weggefallen)
- ст. 2361 Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins
- ст. 2362 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben
- ст. 2363 Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers
- ст. 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins
- ст. 2366 Öffentlicher Glaube des Erbscheins
- ст. 2367 Leistung an Erbscheinserben
- ст. 2368 Testamentsvollstreckerzeugnis
- ст. 2370 Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung
- Abschnitt 9 Erbschaftskauf
- ст. 2371 Form
- ст. 2372 Dem Käufer zustehende Vorteile
- ст. 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile
- ст. 2374 Herausgabepflicht
- ст. 2375 Ersatzpflicht
- ст. 2376 Haftung des Verkäufers
- ст. 2377 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
- ст. 2378 Nachlassverbindlichkeiten
- ст. 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf
- ст. 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf
- ст. 2381 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
- ст. 2382 Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern
- ст. 2383 Umfang der Haftung des Käufers
- ст. 2384 Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht
- ст. 2385 Anwendung auf ähnliche Verträge