EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

Содержание

1. § 0
2. 1. Abschnitt Allgemeines
3. § 1 Umsetzung von Unionsrecht
4. § 2 Anwendungsbereich
5. § 3 Begriffsbestimmungen
6. § 4 Sprachenregelung
7. 2. Abschnitt Ernennung der unabhängigen Personen für die Liste der Europäischen Union
8. § 5 Liste der unabhängigen Personen
9. § 6 Änderungen der Liste
10. § 7 Pflichten der unabhängigen Person
11. 1. Abschnitt Einbringung der Streitbeilegungsbeschwerde
12. § 8 Einbringung
13. § 9 Inhalt
14. § 10 Frist für die Einbringung
15. § 11 Bestätigung des Eingangs
16. § 12 Kommunikation mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten
17. § 13 Wirkung der Streitbeilegungsbeschwerde
18. 2. Abschnitt Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde
19. § 14 Ersuchen um zusätzliche Informationen
20. § 15 Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde
21. § 16 Frist für die Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde
22. 3. Abschnitt Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss
23. § 17 Antrag auf Zulassung
24. § 18 Prüfung des Antrags
25. § 19 Einsetzung
26. § 20 Vereinfachte Geschäftsordnung
27. § 21 Prüfung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
28. 1. Hauptstück Gang des Verständigungsverfahrens 1. Hauptstück, Gang des Verständigungsverfahrens
29. § 22 Einleitung bei Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch alle zuständigen Behörden
30. § 23 Einleitung bei Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss
31. § 24 Frist für die Einigung
32. § 25 Ersuchen um zusätzliche Informationen
33. 1. Abschnitt Entscheidung
34. § 26 Einigung im Verständigungsverfahren
35. § 27 Mitwirkung der betroffenen Person
36. § 28 Entscheidung im Verständigungsverfahren
37. 2. Abschnitt Sonstige Beendigung
38. § 29 Beendigung durch Zeitablauf
39. § 30 Beendigung durch Abbruch
40. § 31 Beendigung durch Wegfall der Streitfrage
41. 1. Hauptstück Antragstellung und Prüfung des Antrags 1. Hauptstück, Antragstellung und Prüfung des Antrags
42. § 32 Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes
43. § 33 Prüfung des Antrags
44. § 34 Wegfall der Streitfrage
45. § 35 Strafe oder Verbandsgeldbuße wegen eines Finanzvergehens
46. § 36 Fehlende Doppelbesteuerung
47. § 37 Kein Zugang zum schiedsgerichtlichen Verfahren
48. 1. Abschnitt Einsetzung des Beratenden Ausschusses
49. § 38 Auswahl des Schiedsgerichtes
50. § 39 Frist für die Einsetzung
51. § 40 Einsetzung
52. § 41 Auswahl der unabhängigen Person durch Los
53. § 42 Benennung der unabhängigen Person durch Gericht
54. 2. Abschnitt Geschäftsordnung
55. § 43 Geschäftsordnung
56. § 44 Inhalt
57. § 45 Unvollständige oder nicht übermittelte Geschäftsordnung
58. 3. Abschnitt Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
59. § 46 Unabhängige Stellungnahme
60. § 47 Frist für die Stellungnahme
61. § 48 Beschlussfassung
62. 1. Abschnitt Einsetzung und Geschäftsordnung
63. § 49 Einsetzung
64. § 50 Frist für die Einsetzung
65. § 51 Geschäftsordnung
66. 2. Abschnitt Stellungnahme
67. § 52 Stellungnahme
68. 1. Abschnitt Verfahrensgrundsätze
69. § 53 Pflichten der betroffenen Person
70. § 54 Geheimhaltungspflicht der betroffenen Person
71. § 55 Rechte der betroffenen Person
72. § 56 Pflicht der österreichischen zuständigen Behörde
73. § 57 Geheimhaltungspflichten der Schiedsrichterinnen bzw. Schiedsrichter
74. § 57a Gerichtlich strafbare Verletzung der Geheimhaltungspflichten
75. 2. Abschnitt Abschließende Entscheidung
76. § 58 Einigung im schiedsgerichtlichen Verfahren
77. § 59 Rechte und Pflichten der betroffenen Person
78. § 60 Abschließende Entscheidung
79. § 61 Keine Umsetzung der abschließenden Entscheidung
80. 3. Abschnitt Sonstige Beendigung
81. § 62 Beendigung durch Wegfall der Streitfrage
82. 4. Abschnitt Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
83. § 63 Inhalt der Veröffentlichung
84. § 64 Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung
85. § 65 Veröffentlichung durch die Europäische Kommission
86. 5. Teil Gemeinsame Bestimmungen für alle Verfahren 5. Teil, Gemeinsame Bestimmungen für alle Verfahren
87. § 66 Verbindung von Verfahren
88. § 67 Gegenstandslosigkeit
89. § 68 Zurücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
90. § 69 Unterbrechung
91. § 70 Parteistellung
92. § 71 Amtswegige Gerichts-, Verwaltungs- oder Strafverfahren
93. 1. Abschnitt Beratender Ausschuss
94. § 72 Zusammensetzung
95. § 73 Aufgaben
96. 2. Abschnitt Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
97. § 74 Form
98. § 75 Zusammensetzung
99. § 76 Aufgaben
100. 7. Teil Schlussbestimmungen 7. Teil, Schlussbestimmungen
101. § 77 Kosten
102. § 78 Gebührenbefreiungen
103. § 79 Verweisungen
104. § 80 Datenschutz
105. § 81 Vollziehung
106. § 82 Inkrafttreten