Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz

Содержание

1. § 0
2. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
3. § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
4. § 2 Begriffsbestimmungen
5. § 3 Grundlegende Anforderungen
6. § 3a Möglichkeit für Verbraucher und andere Endnutzer bestimmte Kategorien oder Klassen von Funkanlagen ohne Ladenetzteile zu erwerben
7. Zweiter Abschnitt Pflichten der Wirtschaftsakteure
8. § 4 Pflichten der Hersteller
9. § 5 Pflichten der Bevollmächtigten
10. § 6 Pflichten der Einführer
11. § 7 Pflichten der Händler
12. § 8 Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
13. § 9 Identifizierung der Wirtschaftakteure
14. Dritter Abschnitt Konformität von Funkanlagen
15. § 10 Vermutung der Konformität von Funkanlagen
16. § 11 Konformitätsbewertungsverfahren
17. § 12 EU-Konformitätserklärung
18. § 13 Formal fehlende Konformität
19. § 14 Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
20. § 15 Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung, der Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle und der Registrierungsnummer
21. § 16 Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Kombinationen aus Funkanlagen und Software
22. § 17 Technische Unterlagen
23. Vierter Abschnitt Konformitätsbewertungsstellen
24. § 18 Notifizierende Behörde
25. § 19 Notifizierungsverfahren
26. § 20 Pflichten der Konformitätsbewertungsstelle in Bezug auf ihre Tätigkeit
27. § 21 Meldepflichten der Konformitätsbewertungsstelle
28. § 22 Beschwerden gegen eine Entscheidung der Konformitätsbewertungsstelle
29. Fünfter Abschnitt Inverkehrbringen, Bereitstellung, Inbetriebnahme, Einfuhr, Nutzung und freier Verkehr von Funkanlagen
30. § 23 Inverkehrbringen und Bereitstellung
31. § 24 Inbetriebnahme und Nutzung von Funkanlagen
32. § 25 Freier Verkehr von Funkanlagen
33. Sechster Abschnitt Behörden und Aufsichtsrechte
34. § 26 Behörden
35. § 27 Aufsicht
36. § 28 Aufsichtsmaßnahmen
37. § 29 Vorläufige Aufsichtsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr
38. § 30 Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
39. § 31 Technische und administrative Prüfungen
40. § 32 Ermächtigung zum internationalen Datenaustausch
41. § 33 Gebühren
42. Siebenter Abschnitt Verwaltungsstrafbestimmungen
43. § 35 Verwaltungsstrafbestimmungen
44. Achter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
45. § 36 Übergangsbestimmungen
46. § 37 Verweisungen
47. § 38 Verlautbarungen
48. § 39 Vollziehung
49. § 40 Inkrafttreten
50. § 41 Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften