Bildungsinvestitionsgesetz

Содержание

1. § 0
2. 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Ziel und Zweck
4. 2. Abschnitt Anschubfinanzierungsmittel des Bundes
5. § 2 Zweckzuschüsse für ganztägige Schulformen
6. § 3 Zweckzuschüsse und Förderungen zur Verbesserung der schulischen Infrastrukturen für ganztägige Schulformen
7. § 4 Zweckzuschüsse und Förderungen für Maßnahmen im Personalbereich für ganztägige Schulformen
8. § 5 Bedingungen für die Gewährung von Mitteln
9. § 6 Richtlinien
10. 3. Abschnitt Mittelbereitstellung
11. § 7 Zuweisung der Mittel
12. § 8 Prüfung der Voraussetzungen
13. § 9 Auszahlung der Zweckzuschüsse
14. 4. Abschnitt Sonstige Bestimmungen
15. § 10 Controlling und Evaluierung
16. § 11 Befristete ergänzende Mittelverwendung
17. § 11a Zuständigkeit in den Ländern
18. 5. Abschnitt Schlussbestimmungen
19. § 12 Vollziehung
20. § 13 Inkrafttreten