EU-Amtshilfegesetz

Содержание

1. § 0
2. 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
4. § 2 Begriffsbestimmungen
5. § 3 Zuständigkeit
6. 2. Abschnitt Informationsaustausch auf Ersuchen
7. § 4 Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten
8. § 4a Voraussichtliche Erheblichkeit
9. § 5 Fristen
10. § 6 Ersuchen an andere Mitgliedstaaten
11. 3. Abschnitt Weiterer Informationsaustausch
12. § 7 Automatischer Informationsaustausch
13. § 7a Umfang und Voraussetzungen des automatischen Informationsaustauschs über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung
14. § 8 Spontaninformationen an andere Mitgliedstaaten
15. § 9 Spontaninformationen von anderen Mitgliedstaaten
16. 4. Abschnitt Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
17. § 10 Teilnahme von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten an Amtshandlungen im Inland
18. § 11 Teilnahme von inländischen Bediensteten an Amtshandlungen in anderen Mitgliedstaaten (4) Befugte Bedienstete der zuständigen Abgabenbehörde gelten für Zwecke ihrer Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten Mitgliedstaat als zuständige Bedienstete im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 5. (4) Befugte Bedienstete der zuständigen Abgabenbehörde gelten für Zwecke ihrer Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten Mitgliedstaat als zuständige Bedienstete im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5,
19. § 12 Gleichzeitige Prüfungen
20. § 12a Gemeinsame Prüfungen im Inland
21. § 12b Gemeinsame Prüfungen in anderen Mitgliedstaaten
22. § 13 Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten
23. § 14 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
24. 5. Abschnitt Allgemeine Durchführungsvorschriften
25. § 15 Verwendung und Weitergabe von Informationen und Schriftstücken
26. § 16 Rückmeldungen
27. § 17 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
28. § 18 Informationsaustausch mit Drittländern
29. § 19 Datenschutz
30. § 19a Datenschutzverletzung
31. § 20 Sprachen
32. 6. Abschnitt Schlussbestimmungen
33. § 21 Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten
34. § 22 Inkrafttreten
35. § 23 Vollziehung