AT · EU-VAHG
EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz
Содержание
- § 0
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Zuständigkeit
- § 4 Vollstreckungsbehörden
- 2. Abschnitt Erteilung von Auskünften
- § 5 Erteilung von Auskünften auf Ersuchen
- § 6 Erteilung von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen
- § 7 Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
- 3. Abschnitt Zustellung von Dokumenten
- § 8 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- § 9 Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten
- 4. Abschnitt Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen
- § 10 Vollstreckungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- § 11 Vollstreckungsersuchen an andere Mitgliedstaaten
- § 12 Änderung oder Rücknahme eines Vollstreckungsersuchens
- § 13 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
- § 14 Einwendungen
- § 15 Ablehnungsgründe
- § 16 Verjährung
- § 17 Kosten
- 5. Abschnitt Allgemeine Durchführungsvorschriften
- § 18 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
- § 19 Sprachen
- § 20 Weitergabe von Auskünften und Dokumenten
- 6. Abschnitt Schlussbestimmungen
- § 21 Anwendung anderer Amtshilfeabkommen
- § 22 Inkrafttreten
- § 23 Vollziehung