Gefahrgutbeförderungsgesetz

Содержание

1. § 0
2. 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Geltungsbereich
4. § 1a Verweisungen; Bezugnahme auf EU-Rechtsakte
5. § 2 Anzuwendende Vorschriften
6. § 3 Begriffsbestimmungen
7. Genehmigungen bei radioaktiven Stoffen; Fahrzeuge
8. § 4 Zulässigkeit der Verwendung von Verpackungen, Containern und Tanks
9. § 5 Genehmigung von radioaktiven Stoffen in besonderer Form sowie Bauartmustern von Verpackungen (Versandstückmustern) für radioaktive Stoffe
10. § 6 Zulässigkeit der Verwendung von Fahrzeugen
11. 3. Abschnitt Pflichten von Beteiligten, Genehmigung, Ausnahmen, ergänzende generelle Regelungen, Gefahrgutbeauftragte, Meldungen von Ereignissen, Sicherung
12. § 7 Pflichten von Beteiligten
13. § 8 Beförderungsgenehmigung
14. § 9 Ausnahmebewilligung
15. § 10 Ergänzende generelle Regelungen
16. § 11 Sicherheitsberater (Gefahrgutbeauftragte)
17. § 12 Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern
18. § 12a Sicherung
19. 4. Abschnitt Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
20. § 13 Besondere Pflichten von Beteiligten
21. § 14 Besondere Ausbildung der Lenker
22. § 15 Kontrollen auf der Straße
23. § 15a Mängeleinstufung
24. § 16 Anordnung der Unterbrechung der Beförderung
25. § 17 Genehmigung der weiteren Beförderung, Einschränkung oder Untersagung der Beförderung
26. § 20 Kontrollen in Unternehmen
27. § 21 Amtshilfe
28. § 22 Kontrollberichte
29. 5. Abschnitt Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Eisenbahn
30. § 23 Besondere Pflichten von Beteiligten
31. § 24 Abweichende Kennzeichnung bei der Stückgutbeförderung
32. 6. Abschnitt Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Wasserstraßen
33. § 25 Besondere Pflichten von Beteiligten
34. § 26 Ausbildung von Sachkundigen
35. § 27 Kontrollen auf Wasserstraßen
36. § 28 Anordnung der Unterbrechung der Beförderung
37. § 29 Kontrollen in Unternehmen
38. § 30 Amtshilfe
39. 7. Abschnitt Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr
40. § 31 Besondere Ausbildung
41. 8. Abschnitt Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter im Rahmen der Zivilluftfahrt
42. § 32 Besondere Pflichten von Beteiligten
43. § 33 Besondere Ausbildung
44. § 34 Kontrollen; Notifizierung und Untersuchung von Ereignissen
45. 9. Abschnitt Behörden und Sachverständige, Strafbestimmungen, Schluß- und Übergangsbestimmungen
46. § 35 Zuständige Behörden
47. § 36 Sachverständige
48. § 37 Strafbestimmungen, besondere Vorschriften für das Strafverfahren
49. § 38 In- und Außerkrafttreten
50. § 39 Übergangsbestimmungen
51. § 40 Vollziehung