Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Содержание

1. § 0
2. 1. Handlungen unlauteren Wettbewerbes
3. § 1 Unlautere Geschäftspraktiken
4. § 1a Aggressive Geschäftspraktiken
5. § 2 Irreführende Geschäftspraktiken
6. § 2a Vergleichende Werbung
7. § 3
8. § 4
9. § 5 Einziehung
10. § 6
11. § 7 Herabsetzung eines Unternehmens
12. § 7a Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
13. § 8 Geographische Angaben
14. § 9 Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens
15. § 10 Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten
16. § 11 Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen. Mißbrauch anvertrauter Vorlagen
17. § 12
18. § 13 Zivilrechtliche Ansprüche im Falle des § 10 Zivilrechtliche Ansprüche im Falle des Paragraph 10
19. 2. Allgemeine Bestimmungen
20. § 14 Anspruch auf Unterlassung
21. § 14a Auskunftsanspruch
22. § 15
23. § 16 Anspruch auf Schadenersatz
24. § 17 Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen
25. § 18 Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens
26. § 19
27. § 20 Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche
28. § 21 Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken
29. § 22 Strafbestimmungen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension
30. § 23
31. § 24 Einstweilige Verfügungen
32. § 25 Urteilsveröffentlichung
33. § 26 Ausschließung der Öffentlichkeit der Verhandlung
34. 3. Zivilrechtliche Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
35. § 26a Geltungsbereich
36. § 26b Begriffsbestimmungen
37. § 26c Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
38. § 26d Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen sowie Ausnahmen
39. § 26e Zivilrechtliche Ansprüche zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Verjährung
40. § 26f Unterlassungsanspruch und dessen Erlöschen
41. § 26g Beseitigungsanspruch
42. § 26h Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren
43. § 26i Einstweilige Verfügung zur Sicherung vor Eingriffen in Geschäftsgeheimnisse
44. § 26j Voraussetzungen für Antragstellung der einstweiligen Verfügung sowie Sicherungsmittel
45. 1. Verbot des Abschlusses von Verträgen nach dem Schneeballsystem und glückspielartiger Formen des Vertriebes von Waren
46. § 27
47. § 28
48. § 28a
49. § 29
50. 3. Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten
51. § 31
52. 4. Vorschriften über Kennzeichnungen
53. § 32
54. § 33
55. 4a. Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen
56. § 33a
57. § 33b
58. § 33c
59. 4b. Verbot von Geoblocking
60. § 33d
61. 5. Allgemeine Bestimmungen zu den §§ 27 bis 33c 5. Allgemeine Bestimmungen zu den Paragraphen 27 bis 33 c
62. § 34
63. 6. Zurückbehaltung von Waren durch das Zollamt Österreich
64. § 35
65. § 36
66. § 37
67. III. ABSCHNITT römisch drei. ABSCHNITT GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
68. § 38 Anwendbarkeit des Gesetzes auf land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Leistungen
69. § 39 Bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen
70. § 40 Schutz von Ausländern
71. § 41 Vergeltungsrecht
72. § 42 Übergangsbestimmungen
73. § 43
74. § 44 Inkrafttreten
75. § 45 Bezugnahme auf Unionsrecht
76. § 46 Sprachliche Gleichbehandlung