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Unternehmensgesetzbuch
Содержание
- § 0
- Erster Abschnitt Begriffe und Anwendungsbereich
- § 1 Unternehmer und Unternehmen
- § 2 Unternehmer kraft Rechtsform
- § 3 Unternehmer kraft Eintragung
- § 4 Anwendungsbereich des Ersten Buches, Wahlmöglichkeit
- § 5 Anwendungsbereich der weiteren Bücher
- § 6 Öffentlichrechtliche Bestimmungen
- Zweiter Abschnitt Firmenbuch
- § 7 Führung des Firmenbuchs
- § 8 Eintragung
- § 9 Das Firmenbuch betreffende Einsichtnahmen, Auszüge und Bestätigungen
- § 10 Veröffentlichungen
- § 11 Anmeldungen
- § 12 Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger
- § 13 Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes
- § 14 Geschäftspapiere und Bestellscheine
- § 15 Publizität des Firmenbuchs
- § 16 Gerichtliche Feststellungen
- Dritter Abschnitt. Firma.
- § 17 Begriff
- § 18 Eigenschaften der Firma
- § 19 Zwingende Rechtsformzusätze
- § 20 Unzulässige Verwendung fremder Namen
- § 21 Fortführung bei Namensänderung
- § 22 Fortführung bei Unternehmenserwerb
- § 23 Verbot der Leerübertragung
- § 24 Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand
- § 28 Anmeldung der Firma
- § 29 Unterscheidbarkeit der Firma
- § 30 Änderung der Firma, Unternehmensbeendigung
- § 31 Insolvenzverfahren
- § 32 Eintragung des Genehmigungsvorbehalts oder des Vertreters der Verlassenschaft
- § 33 Anmeldung einer juristischen Person
- § 34 Anmeldung und Eintragung von Änderungen
- § 35 Unterschriftenzeichnung
- § 36 Ehepakte von Unternehmern
- § 37 Unbefugter Firmengebrauch
- Vierter Abschnitt Unternehmensübergang
- § 38 Übernahme der Rechtsverhältnisse des Veräußerers durch den Erwerber, Haftung von Veräußerer und Erwerber
- § 39 Begrenzung der Haftung des Veräußerers, Frist
- § 40 Rechtsstellung des Erben bei Unternehmensfortführung
- Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht.
- § 48 Erteilung der Prokura
- § 49 Umfang der Prokura
- § 50 Unbeschränkbarkeit der Prokura
- § 51 Zeichnung des Prokuristen
- § 52 Widerruflichkeit und Unübertragbarkeit der Prokura
- § 53 Eintragung der Prokura
- § 54 Umfang der Handlungsvollmacht
- § 55 Beschränkbarkeit der Handlungsvollmacht
- § 56 Ladenvollmacht
- § 57 Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten
- § 58 Widerruflichkeit und Übertragbarkeit der Handlungsvollmacht
- Erster Titel Errichtung der Gesellschaft
- § 105 Begriff
- § 106 Anmeldung zum Firmenbuch
- § 107 Anmeldeverpflichtete, Musterzeichnung
- Zweiter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter unter einander.
- § 108 Gestaltungsfreiheit
- § 109 Beteiligungsverhältnisse und Beiträge der Gesellschafter, Nachschüsse
- § 110 Ersatz für Aufwendungen und Verluste; Herausgabepflicht
- § 111 Verzinsungspflicht
- § 112 Mitwirkung, Interessenwahrung, Gleichbehandlung, Wettbewerbsverbot
- § 113 Verletzung des Wettbewerbsverbots
- § 114 Geschäftsführung
- Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter;
- § 115 Weisungsgebundenheit
- § 116 Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
- § 117 Entzug und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis
- § 118 Kontrollrecht der Gesellschafter
- § 119 Beschlussfassung
- § 120 Gewinn und Verlust
- § 121 Verteilung von Gewinn und Verlust
- § 122 Gewinnausschüttung und Entnahmen
- Dritter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
- § 123 Entstehung der Gesellschaft
- § 124 Gesamthandbindung der Gesellschafter
- § 125 Vertretung der Gesellschaft
- § 126 Umfang der Vertretungsmacht
- § 127 Entziehung der Vertretungsmacht
- § 128 Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter
- § 129 Einwendungen des Gesellschafters
- § 130 Haftung des eintretenden Gesellschafters
- Vierter Titel. Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern.
- § 131 Auflösungsgründe
- § 132 Kündigung eines Gesellschafters
- § 133 Auflösung durch gerichtliche Entscheidung
- § 134 Gesellschaft auf Lebenszeit, Befristung
- § 137 Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter
- § 138 Beteiligung des Ausscheidenden an schwebenden Geschäften
- § 139 Fortsetzung mit den Erben
- § 140 Ausschluss statt Auflösung
- § 141 Fortsetzungsbeschluss
- § 142 Übergang des Gesellschaftsvermögens
- § 143 Anmeldung von Auflösung und Ausscheiden
- § 144 Fortsetzung nach Insolvenz der Gesellschaft
- Fünfter Titel. Liquidation der Gesellschaft.
- § 145 Notwendigkeit der Liquidation
- § 146 Bestellung der Liquidatoren
- § 147 Abberufung von Liquidatoren
- § 148 Anmeldung der Liquidatoren
- § 149 Rechte und Pflichten der Liquidatoren; Auseinandersetzung
- § 150 Mehrere Liquidatoren
- § 151 Unbeschränkbarkeit der Befugnisse
- § 152 Bindung an Weisungen
- § 153 Unterschrift
- § 154 Liquidationsbilanz; Zuweisung des Liquidationsgewinnes oder -verlustes
- § 155 Verteilung des Gesellschaftsvermögens; Ausgleich unter den Gesellschaftern
- § 156 Rechtsverhältnis der bisherigen Gesellschafter untereinander
- § 157 Anmeldung des Erlöschens; Einsichtsrecht
- § 158 Andere Art der Auseinandersetzung
- Sechster Titel Zeitliche Begrenzung der Haftung
- § 159 Ansprüche gegen einen Gesellschafter
- § 160 Begrenzung der Haftung des ausscheidenden Gesellschafters, Frist
- Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft.
- § 161 Begriff, Anwendung der Vorschriften über die offene Gesellschaft
- § 162 Anmeldung zum Firmenbuch
- § 163 Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander
- § 164 Geschäftsführung
- § 165 Wettbewerbsverbot
- § 166 Kontrollrecht
- § 167 Berechnung von Gewinn und Verlust
- § 168 Gewinnausschüttung
- § 169 Keine Teilnahme am Ausgleich unter den Gesellschaftern
- § 170 Vertretung
- § 171 Haftung des Kommanditisten
- § 172 Umfang der Haftung
- § 173 Haftung bei Eintritt als Kommanditist
- § 174 Herabsetzung der Haftsumme
- § 175 Anmeldung der Änderung einer Haftsumme
- § 176 Haftungsumfang vor Eintragung der Gesellschaft, bei Eintritt in diese
- § 177 Tod des Kommanditisten
- § 178 Ausscheiden des einzigen Komplementärs
- Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft
- § 179 Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft
- § 180 Einlage des stillen Gesellschafters;
- § 181 Gewinn und Verlust
- § 182 Gewinn- oder Verlustberechnung
- § 183 Kontrollrecht des stillen Gesellschafters
- § 184 Kündigung der Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters
- § 185 Andere Auflösungsgründe
- § 186 Auseinandersetzung
- § 187 Konkurs des Inhabers
- § 188 Anfechtung im Insolvenzverfahren
- Erster Titel Buchführung, Inventarerrichtung
- § 189 Anwendungsbereich
- § 189a Begriffsbestimmungen
- § 190 Führung der Bücher
- § 191 Inventar
- § 192 Inventurverfahren
- ZWEITER TITEL Eröffnungsbilanz, Jahresabschluß
- § 193 Pflicht zur Aufstellung
- § 194 Dokumentation der Aufstellung
- § 195 Inhalt des Jahresabschlusses
- § 196 Vollständigkeit, Verrechnungsverbot
- § 196a Wirtschaftlicher Gehalt
- § 197 Bilanzierungsverbote
- § 198 Inhalt der Bilanz
- § 199 Haftungsverhältnisse
- § 200 Inhalt der Gewinn- und Verlustrechnung
- DRITTER TITEL Ansatz und Bewertung
- § 201 Allgemeine Grundsätze
- § 202 Bewertung von Einlagen und Zuwendungen sowie Entnahmen
- § 203 Wertansätze für Gegenstände des Anlagevermögens; Anschaffungs- und Herstellungskosten
- § 204 Abschreibungen im Anlagevermögen
- § 206 Wertansätze für Gegenstände des Umlaufvermögens
- § 207 Abschreibungen auf Gegenstände des Umlaufvermögens
- § 208 Wertaufholung
- § 209 Bewertungsvereinfachungsverfahren
- § 211 Wertansätze von Passivposten
- VIERTER TITEL Aufbewahrung und Vorlage von Unterlagen
- § 212 Aufbewahrungspflicht, Aufbewahrungsfrist
- § 213 Vorlage im Rechtsstreit
- § 214 Auszug bei Vorlage im Rechtsstreit
- § 215 Vorlage bei Vermögensauseinandersetzungen
- § 216 Vorlage von Unterlagen auf Datenträgern
- ERSTER TITEL Größenklassen
- § 221 Umschreibung
- ZWEITER TITEL Allgemeine Vorschriften über den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie den Corporate Governance-Bericht und den Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen
- § 222 Inhalt des Jahresabschlusses
- § 223 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung
- DRITTER TITEL Bilanz
- § 224 Gliederung
- § 225 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
- § 226 Entwicklung des Anlagevermögens, Pauschalwertberichtigung
- § 227 Ausleihungen
- § 229 Eigenkapital
- VIERTER TITEL Gewinn- und Verlustrechnung
- § 231 Gliederung
- § 232 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
- § 234 Steuern
- § 235 Beschränkung der Ausschüttung
- FÜNFTER TITEL Anhang und Lagebericht
- § 236 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
- § 237 Inhalt des für alle Gesellschaften geltenden Anhangs
- § 238 Anhangangaben für mittelgroße und große Gesellschaften
- § 239 Pflichtangaben über Organe und Arbeitnehmer
- § 240 Anhangangaben für große Gesellschaften
- § 241 Pflichtangaben bei Aktiengesellschaften
- § 242 Unterlassen von Angaben
- § 243 Lagebericht
- § 243a
- § 243b Nachhaltigkeitsberichterstattung
- § 243c Corporate Governance-Bericht
- § 243d Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen
- ERSTER TITEL Anwendungsbereich
- § 244 Pflicht zur Aufstellung
- § 245 Befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte
- § 245a Konzernabschlüsse nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen
- § 246 Größenabhängige Befreiungen
- (Konsolidierungskreis)
- § 247 Einzubeziehende Unternehmen, Vorlage- und Auskunftspflichten
- § 249 Verzicht auf die Einbeziehung
- DRITTER TITEL Inhalt und Form des Konzernabschlusses
- § 250 Inhalt
- § 251 Anzuwendende Vorschriften; Erleichterungen
- § 252 Stichtag für die Aufstellung
- VIERTER TITEL Vollständige Zusammenfassung der Jahresabschlüsse verbundener Unternehmen (Vollkonsolidierung)
- § 253 Grundsätze, Vollständigkeitsgebot
- § 254 Zusammenfassung von Eigenkapital und Beteiligungen (Kapitalkonsolidierung)
- § 255 Zusammenfassung von Forderungen und Schulden verbundener Unternehmen (Schuldenkonsolidierung)
- § 256 Behandlung der Zwischenergebnisse
- § 257 Zusammenfassung von Aufwendungen und Erträgen verbundener Unternehmen (Aufwands- und Ertragskonsolidierung)
- § 258 Steuerabgrenzung
- § 259 Anteile anderer Gesellschafter
- FÜNFTER TITEL Bewertungsvorschriften
- § 260 Einheitliche Bewertung
- § 261 Behandlung des Unterschiedsbetrags
- (anteilmäßige Konsolidierung)
- § 262 Begriff
- SIEBENTER TITEL Assoziierte Unternehmen
- § 263 Befreiung
- § 264 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
- ACHTER TITEL Konzernanhang
- § 265 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung, Angaben zum Beteiligungsbesitz
- § 266 Weitere Angaben
- NEUNTER TITEL Konzernlagebericht, konsolidierter Corporate Governance-Bericht
- § 267 Konzernlagebericht
- § 267a Konsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung
- § 267b Konsolidierter Corporate Governance-Bericht
- ZEHNTER TITEL
- § 267c Konsolidierter Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen
- ERSTER TITEL Abschlussprüfung und Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
- § 268 Pflicht zur Abschlussprüfung und Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
- § 269 Gegenstand und Umfang der Prüfung
- § 269a Internationale Prüfungsstandards
- § 270 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers
- § 270a Höchstlaufzeit der fortlaufenden Bestellung bei Gesellschaften von öffentlichem Interesse
- § 271 Befangenheit und Ausgeschlossenheit
- § 271a Ausschlussgründe bei fünffach großen Gesellschaften und Gesellschaften von öffentlichem Interesse
- § 271b Befangenheit und Ausgeschlossenheit im Netzwerk
- § 271c Befristetes Tätigkeitsverbot
- § 271d Verbotene Nichtprüfungsleistungen bei Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung bei Gesellschaften von öffentlichem Interesse
- § 271e Unregelmäßigkeiten
- § 272 Vorlagepflicht, Auskunftsrecht
- § 273 Prüfungsbericht
- § 274 Bestätigungsvermerk
- § 274a Zusicherungsvermerk
- § 275 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers
- § 276 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Abschlußprüfer
- ZWEITER TITEL Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung, Prüfung durch das Firmenbuchgericht
- § 277 Offenlegung
- § 278 Offenlegung für kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- § 279 Offenlegung für kleine und mittelgroße Aktiengesellschaften und mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- § 280 Offenlegung des Konzernabschlusses
- § 280a Offenlegung der Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften
- § 281 Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
- § 281a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal
- § 281b Sammelstelle
- § 281c Überwachung der Übermittlungspflicht
- DRITTER TITEL Prüfungspflicht und Zwangsstrafen
- § 282 Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts
- § 283 Zwangsstrafen
- § 284 Zwangsstrafen wegen sonstiger Verstöße gegen Bestimmungen über die Unternehmensberichterstattung
- § 285 Ausnahmen, Stundung und Nachlass
- Fünfter Abschnitt Gremium zur Weiterentwicklung der Unternehmensberichterstattung, Umsetzung von Unionsrecht
- § 286 Gremium zur Weiterentwicklung der Unternehmensberichterstattung
- § 287 Umsetzung von Unionsrecht
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 343 Anwendungsbereich
- § 344 Vermutung unternehmensbezogener Geschäfte
- § 345 Einseitig unternehmensbezogene Geschäfte
- § 346 Gebräuche im Geschäftsverkehr
- § 347 Sorgfaltspflicht
- § 348 Haftung als Gesamtschuldner
- § 349 Schadenersatz
- § 351 Verkürzung über die Hälfte
- § 353 Unanwendbarkeit von § 1335 ABGB Unanwendbarkeit von Paragraph 1335, ABGB
- § 354 Entgeltlichkeit
- § 355 Kontokorrent
- § 356 Sicherheiten
- § 357 Pfändung des Saldos
- § 363 Unternehmerische Wertpapiere
- § 364 Indossament
- § 365 Anwendung des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren; Kraftloserklärung
- § 367 Gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte
- § 368 Pfandverwertung
- § 369 Zurückbehaltungsrecht
- § 370 Außerordentliches Zurückbehaltungsrecht
- § 371 Befriedigungsrecht
- § 372 Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung bei Befriedigungsrecht
- Zweiter Abschnitt Warenkauf
- § 373 Annahmeverzug
- § 374 Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen
- § 376 Schadenersatz wegen Nichterfüllung
- § 377 Mängelrüge
- § 378 Rügeobliegenheit bei Falschlieferung oder Mengenfehlern
- § 379 Aufbewahrungspflicht
- § 381 Anwendungsbereich
- Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft.
- § 383 Kommissionär, Kommissionsvertrag
- § 384 Pflichten des Kommissionärs
- § 385 Weisungen des Kommittenten
- § 386 Preisgrenzen
- § 387 Vorteilhafterer Abschluss
- § 388 Beschädigtes oder mangelhaftes Kommissionsgut
- § 389 Hinterlegung, Selbsthilfeverkauf
- § 390 Haftung des Kommissionärs für das Gut
- § 391 Untersuchungs- und Rügepflicht; Aufbewahrung, Notverkauf
- § 392 Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft
- § 393 Vorschuss oder Kredite an Dritte
- § 394 Delkredere
- § 395 Wechselindossament
- § 396 Provision des Kommissionärs; Ersatz von Aufwendungen
- § 397 Gesetzliches Pfandrecht
- § 398 Befriedigung aus eigenem Kommissionsgut
- § 399 Befriedigung aus Forderungen
- § 400 Selbsteintritt des Kommissionärs
- § 401 Deckungsgeschäft bei Selbsteintritt
- § 402 Unabdingbarkeit
- § 403 Provision und Kosten bei Selbsteintritt
- § 404 Gesetzliches Pfandrecht bei Selbsteintritt
- § 405 Ausführungsanzeige und Selbsteintritt; Widerruf der Kommission
- Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft.
- § 407 Spediteur, Anwendung des 3. Abschnitts
- § 408 Pflichten des Spediteurs
- § 409 Fälligkeit der Provision
- § 410 Gesetzliches Pfandrecht
- § 411 Zwischenspediteur
- § 412 Selbsteintritt des Spediteurs
- § 413 Spedition zu festen Spesen; Sammelladung
- § 414 Verjährung
- Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft.
- § 416 Lagerhalter
- § 417 Rechte und Pflichten des Lagerhalters
- § 418 Besichtigung während der Geschäftszeit
- § 419 Sammellagerung
- § 420 Lagerkosten
- § 421 Gesetzliches Pfandrecht
- § 422 Rücknahme des Gutes
- § 423 Verjährung
- § 424 Übergabe des Lagerscheins
- Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft.
- § 425 Frachtführer
- § 426 Frachtbrief
- § 427 Begleitpapiere
- § 428 Lieferfrist; Verhinderung der Beförderung
- § 429 Haftung des Frachtführers
- § 430 Umfang des Ersatzes
- § 431 Haftung für Gehilfen
- § 432 Mehrere aufeinanderfolgende Frachtführer
- § 433 Verfügungsrecht des Absenders
- § 434 Rechte des Empfängers vor der Ankunft des Gutes
- § 435 Rechte des Empfängers nach der Ankunft des Gutes
- § 436 Zahlungspflicht des Empfängers
- § 437 Ablieferungshindernisse
- § 438 Erlöschen der Ansprüche gegen den Frachtführer
- § 439 Verjährung
- § 439a Anwendung des Beförderungsvertrages im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- § 440 Gesetzliches Pfandrecht
- § 441 Rechte und Pflichten des letzten Frachtführers
- § 442 Haftung des abliefernden Frachtführers
- § 443 Rang mehrerer Pfänder
- § 444 Ladeschein
- § 445 Inhalt des Ladescheins
- § 446 Ladeschein und Frachtvertrag
- § 447 Legitimation durch Ladeschein
- § 448 Frachtgut gegen Ladeschein
- § 449 Ladeschein und nachfolgende Frachtführer
- § 450 Wirkungen der Übergabe des Ladescheins
- § 451
- Siebenter Abschnitt Investitionsersatz
- § 454
- Achter Abschnitt Zahlungsverzug
- § 455 Anwendungsbereich
- § 456 Verzugszinsen
- § 457 Dauer von Abnahme- oder Überprüfungsverfahren
- § 458 Entschädigung für Betreibungskosten
- § 459 Grob nachteilige Vertragsbestimmungen oder Geschäftspraktiken
- § 460 Verbandsklage
- Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.
- § 474
- § 476
- § 477
- § 478
- § 479
- § 480
- § 481
- § 482
- § 483
- Zweiter Abschnitt. Reeder und Reederei.
- § 484
- § 485
- § 486
- § 486a
- § 487
- § 488
- Dritter Abschnitt. Schiffer.
- § 511
- § 512
- § 513
- § 514
- § 515
- § 516
- § 517
- § 518
- § 519
- § 520
- § 521
- § 522
- § 523
- § 524
- § 525
- § 526
- § 527
- § 528
- § 529
- § 530
- § 531
- § 532
- § 533
- § 534
- § 535
- § 536
- § 537
- § 538
- § 539
- § 540
- § 541
- § 542
- § 543
- § 544
- § 545
- § 546
- § 547
- § 548
- § 549
- § 550
- § 551
- § 552
- § 553
- § 553a
- § 553b
- § 553c
- § 554
- § 555
- Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.
- § 556
- § 557
- § 558
- § 559
- § 560
- § 561
- § 562
- § 563
- § 564
- § 564a
- § 564b
- § 564c
- § 565
- § 566
- § 567
- § 568
- § 569
- § 570
- § 571
- § 572
- § 573
- § 574
- § 575
- § 576
- § 577
- § 578
- § 579
- § 580
- § 581
- § 582
- § 583
- § 584
- § 585
- § 586
- § 587
- § 588
- § 589
- § 590
- § 591
- § 592
- § 593
- § 594
- § 595
- § 596
- § 597
- § 598
- § 599
- § 600
- § 601
- § 602
- § 603
- § 604
- § 605
- § 606
- § 607
- § 608
- § 609
- § 610
- § 611
- § 612
- § 613
- § 614
- § 615
- § 616
- § 617
- § 618
- § 619
- § 620
- § 621
- § 622
- § 623
- § 624
- § 625
- § 626
- § 627
- § 628
- § 629
- § 630
- § 631
- § 632
- § 633
- § 634
- § 635
- § 636
- § 636a
- § 637
- § 638
- § 639
- § 640
- § 641
- § 642
- § 643
- § 644
- § 645
- § 646
- § 647
- § 648
- § 649
- § 650
- § 651
- § 652
- § 653
- § 654
- § 655
- § 656
- § 657
- § 658
- § 659
- § 660
- § 661
- § 662
- § 663
- § 663a
- § 663b
- Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden.
- § 664
- § 665
- § 666
- § 667
- § 668
- § 669
- § 670
- § 671
- § 672
- § 673
- § 674
- § 676
- § 677
- § 678
- Erster Titel. Große (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei.
- § 700
- § 701
- § 702
- § 703
- § 704
- § 705
- § 706
- § 707
- § 708
- § 709
- § 710
- § 711
- § 712
- § 713
- § 714
- § 715
- § 716
- § 717
- § 718
- § 719
- § 720
- § 721
- § 722
- § 723
- § 724
- § 725
- § 726
- § 727
- § 728
- § 729
- § 730
- § 731
- § 732
- § 733
- Zweiter Titel. Schaden durch Zusammenstoß von Schiffen.
- § 734
- § 735
- § 736
- § 737
- § 738
- § 739
- § 739a
- Achter Abschnitt. Bergung und Hilfsleistung in Seenot.
- § 740
- § 741
- § 742
- § 743
- § 744
- § 745
- § 746
- § 747
- § 748
- § 749
- § 750
- § 751
- § 752
- § 753
- Neunter Abschnitt. Schiffsgläubiger.
- § 754
- § 755
- § 756
- § 757
- § 758
- § 759
- § 760
- § 761
- § 762
- § 763
- § 764
- § 765
- § 766
- § 767
- § 768
- § 769
- § 770
- § 771
- § 772
- § 773
- § 774
- § 775
- § 776
- § 777
- Erster Titel. Allgemeine Vorschriften.
- § 778
- § 779
- § 780
- § 781
- § 783
- § 784
- § 785
- § 786
- § 787
- § 788
- § 789
- § 792
- § 793
- § 794
- § 795
- § 796
- § 797
- § 798
- § 799
- § 800
- § 801
- § 802
- § 803
- § 804
- § 805
- Zweiter Titel. Anzeigen bei dem Abschlusse des Vertrags.
- § 806
- § 807
- § 808
- § 809
- § 810
- § 811
- § 811a
- § 811b
- Dritter Titel. Verpflichtungen des Versicherten aus dem Versicherungsvertrage.
- § 812
- § 813
- § 814
- § 815
- § 816
- § 817
- § 818
- § 819
- Vierter Titel. Umfang der Gefahr.
- § 820
- § 821
- § 822
- § 823
- § 824
- § 825
- § 826
- § 827
- § 828
- § 829
- § 830
- § 831
- § 832
- § 833
- § 834
- § 835
- § 836
- § 837
- § 838
- § 839
- § 840
- § 841
- § 842
- § 843
- § 844
- § 845
- § 846
- § 847
- § 848
- § 849
- § 850
- § 851
- § 852
- § 853
- Fünfter Titel. Umfang des Schadens.
- § 854
- § 855
- § 856
- § 857
- § 858
- § 859
- § 860
- § 861
- § 862
- § 863
- § 864
- § 865
- § 866
- § 867
- § 868
- § 869
- § 870
- § 871
- § 872
- § 873
- § 874
- § 875
- § 876
- § 877
- § 878
- § 879
- § 880
- § 881
- Sechster Titel. Bezahlung des Schadens.
- § 882
- § 883
- § 884
- § 885
- § 886
- § 887
- § 888
- § 889
- § 890
- § 891
- § 892
- § 893
- Siebenter Titel. Aufhebung der Versicherung und Rückzahlung der Prämie.
- § 894
- § 895
- § 896
- § 897
- § 898
- § 899
- § 900
- Elfter Abschnitt. Verjährung.
- § 901
- § 902
- § 903
- § 904
- § 905
- 6. Buch Schlussbestimmungen
- § 906 Inkrafttreten
- § 907 Übergangsbestimmungen zum Handelsrechts-Änderungsgesetz
- § 908 Übergangsbestimmungen zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz
- § 909 Vollziehungsklausel
- Artikel 25
- § 25 (Anm.: aus dRGBl. I S 1999/1938 , zu § 18, dRGBl. Nr. 219/1897) Anmerkung, aus dRGBl. römisch eins S 1999 aus 1938,, zu Paragraph 18,, dRGBl. Nr. 219 aus 1897,)
- Artikel 26
- § 26 (Anm.: aus dRGBl. I S 1999/1938 , zu § 121, dRGBl. Nr. 219/1897) Anmerkung, aus dRGBl. römisch eins S 1999 aus 1938,, zu Paragraph 121,, dRGBl. Nr. 219 aus 1897,)
- Artikel 96 In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen
- § 96 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001 , zu § 283, dRGBl. S 219/1897 ) Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,, zu Paragraph 283,, dRGBl. S 219 aus 1897,)