Datenschutzgesetz

Содержание

1. § 0
2. Artikel 1 (Verfassungsbestimmung)
3. § 1 Grundrecht auf Datenschutz
4. 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
5. § 4 Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung
6. § 5 Datenschutzbeauftragter
7. § 6 Datengeheimnis
8. 2. Abschnitt Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken
9. § 7 Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke
10. § 8 Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen
11. § 9 Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
12. § 10 Verarbeitung personenbezogener Daten im Katastrophenfall
13. § 11 Verwarnung durch die Datenschutzbehörde
14. 3. Abschnitt Bildverarbeitung
15. § 12 Zulässigkeit der Bildaufnahme
16. § 13 Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Kennzeichnung
17. 1. Abschnitt Datenschutzrat
18. § 14 Einrichtung und Aufgaben
19. § 15 Zusammensetzung
20. § 16 Vorsitz und Geschäftsführung
21. § 17 Sitzungen und Beschlussfassung
22. 2. Abschnitt Datenschutzbehörde
23. § 18 Einrichtung
24. § 19 Unabhängigkeit
25. § 20 Leiter der Datenschutzbehörde
26. § 21 Aufgaben
27. § 22 Befugnisse
28. § 23 Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen
29. 3. Abschnitt Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
30. § 24 Beschwerde an die Datenschutzbehörde
31. § 25 Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren
32. § 26 Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs
33. § 27 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
34. § 28 Vertretung von betroffenen Personen
35. § 29 Haftung und Recht auf Schadenersatz
36. § 30 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
37. 4. Abschnitt Aufsichtsbehörde nach der Richtlinie (EU) 2016/680
38. § 31 Datenschutzbehörde
39. § 32 Aufgaben der Datenschutzbehörde
40. § 33 Befugnisse der Datenschutzbehörde
41. § 34 Allgemeine Bestimmungen
42. 5. Abschnitt Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde
43. § 35
44. 6. Abschnitt Parlamentarisches Datenschutzkomitee
45. § 35a Einrichtung
46. § 35b Mitglieder
47. § 35c Unabhängigkeit
48. § 35d Vorsitz und Beschlussfassung
49. § 35e Aufgaben, Befugnisse, Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen
50. § 35f Beschwerde an das Parlamentarische Datenschutzkomitee
51. § 35g Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
52. § 35h Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
53. 7. Abschnitt Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten der Europäischen Union
54. § 35i Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
55. § 35j Zusammenarbeit und Kohärenz
56. 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
57. § 36 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
58. § 37 Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität
59. § 38 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
60. § 39 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
61. § 40 Verarbeitung für andere Zwecke und Übermittlung
62. § 41 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
63. 2. Abschnitt Rechte der betroffenen Person
64. § 42 Grundsätze
65. § 43 Information der betroffenen Person
66. § 44 Auskunftsrecht der betroffenen Person
67. § 45 Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung
68. 3. Abschnitt Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
69. § 46 Pflichten des Verantwortlichen
70. § 47 Gemeinsam Verantwortliche
71. § 48 Auftragsverarbeiter und Aufsicht über die Verarbeitung
72. § 49 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
73. § 50 Protokollierung
74. § 51 Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde
75. § 52 Datenschutz-Folgenabschätzung
76. § 53 Vorherige Konsultation der Datenschutzbehörde
77. § 54 Datensicherheitsmaßnahmen
78. § 55 Meldung von Verletzungen an die Datenschutzbehörde
79. § 56 Benachrichtigung der betroffenen Person von Verletzungen
80. § 57 Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
81. 4. Abschnitt Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen
82. § 58 Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten
83. § 59 Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen
84. 4. Hauptstück Besondere Strafbestimmungen
85. § 62 Verwaltungsstrafbestimmung
86. § 63 Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht
87. 5. Hauptstück Schlussbestimmungen
88. § 64 Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
89. § 65 Sprachliche Gleichbehandlung
90. § 66 Erlassung von Verordnungen
91. § 67 Verweisungen
92. § 68 Vollziehung
93. § 69 Übergangsbestimmungen
94. § 70 Inkrafttreten