Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes

Inhoud

1. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
2. Art. 1 Wahlvorstand
3. Art. 2 Wählerliste
4. Art. 3 Wahlausschreiben
5. Art. 4 Einspruch gegen die Wählerliste
6. Erster Unterabschnitt Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
7. Art. 5 Vorschlagslisten
8. Art. 6 Prüfung der Vorschlagslisten
9. Art. 7 Ungültige Vorschlagslisten
10. Art. 8 Nachfrist für Vorschlagslisten
11. Art. 9 Bekanntmachung der Vorschlagslisten
12. Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten
13. Art. 10 Stimmabgabe
14. Art. 11 Wahlvorgang
15. Art. 12 Öffentliche Stimmauszählung
16. Art. 13 Verteilung der Sitze
17. Art. 14 Wahlniederschrift
18. Art. 15 Benachrichtigung der Gewählten
19. Art. 16 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten
20. Art. 17 Aufbewahrung der Wahlakten
21. Dritter Unterabschnitt Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste
22. Art. 18 Stimmabgabe
23. Art. 19 Stimmauszählung
24. Art. 20 Ermittlung der Gewählten
25. Art. 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung
26. Dritter Abschnitt Wahl nur eines Mitglieds des Sprecherausschusses
27. Art. 22 Verfahren
28. Vierter Abschnitt Schriftliche Stimmabgabe
29. Art. 23 Voraussetzungen
30. Art. 24 Stimmabgabe
31. Art. 25 Verfahren bei der Stimmabgabe
32. Erster Unterabschnitt Vorbereitung der Abstimmung
33. Art. 26 Art der Abstimmung
34. Zweiter Unterabschnitt Abstimmung in einer Versammlung
35. Art. 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben
36. Art. 28 Stimmabgabe
37. Art. 29 Abstimmungsvorgang
38. Art. 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung
39. Art. 31 Öffentliche Stimmauszählung
40. Art. 32 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
41. Dritter Unterabschnitt Schriftliche Abstimmung
42. Art. 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung
43. Zweiter Teil Besondere Vorschriften für den Unternehmenssprecherausschuß
44. Art. 34 Wahl des Unternehmenssprecherausschusses
45. Art. 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands
46. Art. 36 Abstimmung über die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses
47. Art. 37 Wechsel von Sprecherausschüssen zum Unternehmenssprecherausschuß
48. Art. 38 Wechsel vom Unternehmenssprecherausschuß zu Sprecherausschüssen
49. Dritter Teil Besondere Vorschriften für die Seeschiffahrt
50. Art. 39 Teilnahme der Kapitäne an der Wahl
51. Vierter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
52. Art. 40 Berechnung der Fristen
53. Art. 42 Inkrafttreten