Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Inhoud

1. Erster Abschnitt Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
2. Art. 1 Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
3. Art. 2 Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
4. Art. 3 Verstöße gegen die Preisregelung
5. Art. 4 Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
6. Art. 5 Mietpreisüberhöhung
7. Art. 6 Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
8. Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften
9. Art. 7 Einziehung
10. Art. 8 Abführung des Mehrerlöses
11. Art. 9 Rückerstattung des Mehrerlöses
12. Art. 10 Selbständige Abführung des Mehrerlöses
13. Art. 11 Verfahren
14. Art. 12
15. Art. 13 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren
16. Art. 14
17. Dritter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
18. Art. 15
19. Art. 16 Verweisungen
20. Art. 17
21. Art. 18
22. Art. 19
23. Art. 21 Begriffsbestimmung
24. Art. 23 Inkrafttreten