Wahlordnung für die Sozialversicherung

Inhoud

1. Erster Teil Wahlorgane
2. Art. 1 Wahlorgane
3. Art. 2 Wahlbeauftragte
4. Art. 3 Wahlausschüsse
5. Art. 4 Beschwerdewahlausschüsse
6. Art. 5 Wahlleitungen
7. Art. 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten
8. Art. 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse
9. Art. 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
10. Art. 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
11. Erster Unterabschnitt Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
12. Art. 10 Wahltag, Wahlankündigung
13. Art. 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung
14. Art. 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
15. Art. 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren
16. Art. 14 Wahlausschreibung
17. Art. 15 Vorschlagslisten und Niederschriften
18. Art. 16 Listenvertreter
19. Art. 17 Stellung des Listenvertreters
20. Art. 18 Listenänderung und Listenergänzung
21. Art. 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten
22. Art. 20 Listenzusammenlegung
23. Art. 21 Listenverbindung
24. Art. 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
25. Art. 23 Zulassung der Vorschlagslisten
26. Art. 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
27. Art. 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
28. Art. 26 Auslegung der Vorschlagslisten
29. Art. 27 Information der Wahlberechtigten
30. Art. 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses
31. Art. 29
32. Art. 30
33. Art. 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
34. Art. 32
35. Zweiter Unterabschnitt Wahlunterlagen
36. Art. 33 Wahlausweise
37. Art. 34 Ausstellung der Wahlausweise
38. Art. 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
39. Art. 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer
40. Art. 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
41. Art. 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
42. Art. 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende
43. Art. 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
44. Art. 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge
45. Art. 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
46. Erster Unterabschnitt Briefwahl
47. Art. 43 Briefliche Stimmabgabe
48. Art. 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe
49. Art. 45 Behandlung der Wahlbriefe
50. Art. 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber
51. Zweiter Unterabschnitt Online-Wahl
52. Art. 47 Technische Anforderungen an die Online-Wahl
53. Art. 48 Frist für die elektronische Stimmabgabe, Wahlzeitraum
54. Art. 49 Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss
55. Art. 50 Elektronische Stimmabgabe
56. Art. 51 Entgegennahme der elektronischen Stimme
57. Art. 52 Abgleich der brieflich und der elektronisch abgegebenen Stimmen
58. Art. 53 Ungültige Stimmen
59. Dritter Abschnitt Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
60. Art. 54 Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung
61. Art. 55 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl
62. Art. 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen
63. Art. 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
64. Art. 59 Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses
65. Art. 60
66. Art. 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten
67. Art. 62
68. Art. 63
69. Art. 64
70. Art. 65
71. Art. 66
72. Art. 67
73. Art. 68
74. Art. 69
75. Art. 70
76. Art. 71
77. Art. 72
78. Erster Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
79. Art. 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen
80. Art. 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung
81. Zweiter Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
82. Art. 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte
83. Art. 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
84. Dritter Abschnitt Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
85. Art. 77 Wahl des Vorstandes
86. Art. 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes
87. Vierter Abschnitt Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen
88. Art. 79 Bekanntmachung
89. Vierter Teil Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
90. Art. 80 Wahlverfahren
91. Art. 81 Zeitpunkt der Wahl
92. Fünfter Teil Kosten
93. Art. 82 Kostenträger
94. Art. 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten
95. Art. 84
96. Art. 85
97. Art. 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
98. Art. 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
99. Sechster Teil Schlußvorschriften
100. Art. 88 Öffentliche Bekanntmachungen
101. Art. 88a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
102. Art. 89 Gebührenfreiheit
103. Art. 90 Vordrucke
104. Art. 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
105. Art. 92 Amtshilfe
106. Art. 93 Wahlen in besonderen Fällen
107. Art. 94 Stadtstaaten-Klausel
108. Art. 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
109. Art. 96 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023