Straßenverkehrsgesetz

Inhoud

1. I. Verkehrsvorschriften
2. Art. 1 Zulassung
3. Art. 1a Kraftfahrzeuge mit automatisierter Fahrfunktion
4. Art. 1b Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung automatisierter Fahrfunktionen
5. Art. 1c Evaluierung
6. Art. 1d Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
7. Art. 1e Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
8. Art. 1f Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
9. Art. 1g Datenverarbeitung
10. Art. 1h Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
11. Art. 1i Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
12. Art. 1j Verordnungsermächtigung
13. Art. 1k Ausnahmen
14. Art. 1l Evaluierung
15. Art. 2 Fahrerlaubnis und Führerschein
16. Art. 2a Fahrerlaubnis auf Probe
17. Art. 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
18. Art. 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
19. Art. 2d Digitaler Führerschein
20. Art. 3 Entziehung der Fahrerlaubnis
21. Art. 4 Fahreignungs-Bewertungssystem
22. Art. 4a Fahreignungsseminar
23. Art. 4b Evaluierung
24. Art. 4c Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß
25. Art. 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
26. Art. 5a
27. Art. 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen
28. Art. 6 Verordnungsermächtigungen
29. Art. 6a Gebühren
30. Art. 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
31. Art. 6c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
32. Art. 6d Auskunft und Prüfung
33. Art. 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
34. Art. 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
35. Art. 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
36. II. Haftpflicht
37. Art. 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt
38. Art. 8 Ausnahmen
39. Art. 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
40. Art. 9 Mitverschulden
41. Art. 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
42. Art. 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
43. Art. 12 Höchstbeträge
44. Art. 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
45. Art. 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
46. Art. 13 Geldrente
47. Art. 14 Verjährung
48. Art. 15 Verwirkung
49. Art. 16 Sonstige Gesetze
50. Art. 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
51. Art. 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
52. Art. 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
53. Art. 19a Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
54. Art. 20 Örtliche Zuständigkeit
55. III. Straf- und Bußgeldvorschriften
56. Art. 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis
57. Art. 22 Kennzeichenmissbrauch
58. Art. 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
59. Art. 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
60. Art. 23 Bußgeldvorschrift zum Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß
61. Art. 24 Bußgeldvorschriften
62. Art. 24a 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
63. Art. 24c Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
64. Art. 25 Fahrverbot
65. Art. 25a Kostentragungspflicht des Halters
66. Art. 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
67. Art. 26a Bußgeldkatalog
68. Art. 27 Informationsschreiben
69. IV. Fahreignungsregister
70. Art. 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
71. Art. 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
72. Art. 28b
73. Art. 29 Tilgung der Eintragungen
74. Art. 30 Übermittlung
75. Art. 30a Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
76. Art. 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
77. Art. 30c Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
78. V. Fahrzeugregister
79. Art. 31 Registerführung und Registerbehörden
80. Art. 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
81. Art. 33 Inhalt der Fahrzeugregister
82. Art. 34 Erhebung der Daten
83. Art. 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
84. Art. 36 Abruf im automatisierten Verfahren
85. Art. 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
86. Art. 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
87. Art. 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
88. Art. 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
89. Art. 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
90. Art. 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
91. Art. 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
92. Art. 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
93. Art. 38b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
94. Art. 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
95. Art. 39a Auskunft über Daten
96. Art. 40 Übermittlung sonstiger Daten
97. Art. 41 Übermittlungssperren
98. Art. 42 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
99. Art. 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
100. Art. 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
101. Art. 45 Anonymisierte Daten
102. Art. 46 Auskunft über Fahrzeugdaten unter Verarbeitung personenbezogener Daten
103. Art. 47 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
104. VI. Fahrerlaubnisregister
105. Art. 48 Registerführung und Registerbehörden
106. Art. 49 Zweckbestimmung der Register
107. Art. 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister
108. Art. 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
109. Art. 52 Übermittlung
110. Art. 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
111. Art. 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
112. Art. 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
113. Art. 57 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
114. Art. 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern
115. Art. 59 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
116. Art. 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
117. Art. 61 Löschung der Daten
118. Art. 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
119. Art. 63 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
120. VIa. Datenverarbeitung
121. Art. 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit automatisierter Fahrfunktion
122. Art. 63b Verordnungsermächtigungen
123. Art. 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
124. Art. 63d Informationen an die Halter
125. Art. 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement
126. Art. 63f Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung
127. Art. 63g Datenverarbeitung zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs
128. VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
129. Art. 64 Gemeinsame Vorschriften