Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

Inhoud

1. Abschnitt 1 Einleitung der Wahl
2. Art. 1 Bekanntmachung der Unternehmen
3. Art. 2 Wahlvorstände
4. Art. 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
5. Art. 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
6. Art. 5 Mitteilungspflicht
7. Art. 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände
8. Art. 7 Wählerliste
9. Art. 8 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
10. Art. 9 Übersendung der Wählerliste
11. Art. 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
12. Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl
13. Art. 11 Bekanntmachung
14. Art. 12 Antrag auf Abstimmung
15. Art. 13 Abstimmungsausschreiben
16. Art. 14 Stimmabgabe
17. Art. 15 Abstimmungsvorgang
18. Art. 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
19. Art. 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
20. Art. 19 Öffentliche Stimmauszählung
21. Art. 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
22. Art. 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
23. Art. 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
24. Unterabschnitt 1 Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung
25. Art. 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
26. Art. 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer
27. Art. 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
28. Art. 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
29. Unterabschnitt 2 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
30. Art. 27 Prüfung der Wahlvorschläge
31. Art. 28 Ungültige Wahlvorschläge
32. Art. 29 Nachfrist für Wahlvorschläge
33. Art. 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
34. Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften
35. Art. 31 Anzuwendende Vorschriften
36. Abschnitt 1 Wahlausschreiben
37. Art. 32 Wahlausschreiben
38. Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
39. Art. 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang
40. Art. 34 Öffentliche Stimmauszählung
41. Art. 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
42. Art. 36 Verteilung der Stimmenzahlen
43. Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
44. Art. 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang
45. Art. 38 Öffentliche Stimmauszählung
46. Art. 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
47. Art. 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
48. Unterabschnitt 3 Schriftliche Stimmabgabe
49. Art. 41 Voraussetzungen
50. Art. 42 Verfahren bei der Stimmabgabe
51. Unterabschnitt 4 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
52. Art. 42a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
53. Art. 42b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
54. Art. 42c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
55. Art. 43 Wahlniederschrift
56. Art. 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
57. Art. 45 Aufbewahrung der Wahlakten
58. Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat
59. Art. 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
60. Art. 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
61. Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl
62. Art. 48 Errechnung der Zahl der Delegierten
63. Art. 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
64. Art. 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
65. Art. 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
66. Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte
67. Art. 52 Einreichung von Wahlvorschlägen
68. Art. 53 Prüfung der Wahlvorschläge
69. Art. 54 Ungültige Wahlvorschläge
70. Art. 55 Nachfrist für Wahlvorschläge
71. Art. 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
72. Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
73. Art. 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang
74. Art. 58 Öffentliche Stimmauszählung
75. Art. 59 Ermittlung der Gewählten
76. Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
77. Art. 60 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
78. Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe
79. Art. 61 Voraussetzungen
80. Art. 62 Verfahren bei der Stimmabgabe
81. Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
82. Art. 63 Wahlniederschrift
83. Art. 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
84. Unterabschnitt 8 Ausnahme
85. Art. 65 Ausnahme
86. Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
87. Art. 66 Delegiertenversammlung
88. Art. 67 Delegiertenliste
89. Art. 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
90. Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten
91. Art. 69 Mitteilung an die Delegierten
92. Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
93. Art. 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang
94. Art. 71 Öffentliche Stimmauszählung
95. Art. 72 Verteilung der Stimmenzahlen
96. Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
97. Art. 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang
98. Art. 74 Öffentliche Stimmauszählung
99. Art. 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
100. Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
101. Art. 75a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
102. Art. 75b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
103. Art. 75c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
104. Art. 76 Wahlniederschrift
105. Art. 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
106. Art. 78 Aufbewahrung der Wahlakten
107. Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften
108. Art. 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens
109. Art. 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer
110. Art. 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung
111. Art. 82 Anzuwendende Vorschriften
112. Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
113. Art. 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
114. Art. 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
115. Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
116. Art. 85 Delegiertenliste
117. Art. 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
118. Art. 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
119. Kapitel 4 Ersatzmitglieder
120. Art. 88 Ersatzmitglieder
121. Kapitel 1 Grundsatz
122. Art. 89 Grundsatz
123. Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
124. Art. 90 Einleitung der Wahl
125. Art. 91 Abstimmung über die Art der Wahl
126. Art. 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
127. Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
128. Art. 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb
129. Art. 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
130. Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
131. Art. 95 Wahl der Delegierten
132. Art. 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben
133. Art. 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben
134. Art. 98 Wahlniederschrift
135. Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift
136. Art. 99 Gemeinsame Vorschrift
137. Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
138. Art. 100 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
139. Art. 101 Stimmabgabe
140. Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
141. Art. 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
142. Art. 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe
143. Art. 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
144. Teil 4 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
145. Art. 104a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
146. Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften
147. Art. 105 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
148. Art. 106 Berechnung von Fristen
149. Art. 107 Übergangsregelung