Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Inhoud

1. Art. 1 Geltungsbereich
2. Abschnitt 1 Einleitung der Wahl
3. Art. 2 Bekanntmachung des Unternehmens
4. Art. 3 Wahlvorstände
5. Art. 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands
6. Art. 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
7. Art. 6 Mitteilungspflicht
8. Art. 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände
9. Art. 8 Wählerliste
10. Art. 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
11. Art. 10 Änderungsverlangen
12. Art. 11 Übersendung der Wählerliste
13. Art. 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
14. Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl
15. Art. 13 Bekanntmachung
16. Art. 14 Antrag auf Abstimmung
17. Art. 15 Abstimmungsausschreiben
18. Art. 16 Stimmabgabe
19. Art. 17 Abstimmungsvorgang
20. Art. 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
21. Art. 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
22. Art. 21 Öffentliche Stimmauszählung
23. Art. 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
24. Art. 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Unternehmenswahlvorstands
25. Art. 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
26. Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
27. Art. 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
28. Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge
29. Art. 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
30. Art. 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
31. Art. 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
32. Art. 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
33. Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
34. Art. 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
35. Art. 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
36. Art. 32 Abstimmung der leitenden Angestellten
37. Art. 33 Abstimmungsniederschrift
38. Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
39. Art. 34 Prüfung der Wahlvorschläge
40. Art. 35 Ungültige Wahlvorschläge
41. Art. 36 Nachfrist für Wahlvorschläge
42. Art. 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
43. Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften
44. Art. 38 Anzuwendende Vorschriften
45. Abschnitt 1 Wahlausschreiben
46. Art. 39 Wahlausschreiben
47. Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
48. Art. 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang
49. Art. 41 Öffentliche Stimmauszählung
50. Art. 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
51. Art. 43 Verteilung der Stimmenzahlen
52. Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
53. Art. 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang
54. Art. 45 Öffentliche Stimmauszählung
55. Art. 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
56. Art. 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
57. Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
58. Art. 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
59. Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe
60. Art. 49 Voraussetzungen
61. Art. 50 Verfahren bei der Stimmabgabe
62. Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
63. Art. 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
64. Art. 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
65. Art. 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
66. Art. 51 Wahlniederschrift
67. Art. 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
68. Art. 53 Aufbewahrung der Wahlakten
69. Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat
70. Art. 54 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
71. Art. 55 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
72. Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl
73. Art. 56 Errechnung der Zahl der Delegierten
74. Art. 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
75. Art. 58 Mitteilungen des Unternehmenswahlvorstands
76. Art. 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
77. Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte
78. Art. 60 Einreichung von Wahlvorschlägen
79. Art. 61 Prüfung der Wahlvorschläge
80. Art. 62 Ungültige Wahlvorschläge
81. Art. 63 Nachfrist für Wahlvorschläge
82. Art. 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
83. Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
84. Art. 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang
85. Art. 66 Öffentliche Stimmauszählung
86. Art. 67 Ermittlung der Gewählten
87. Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
88. Art. 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
89. Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe
90. Art. 69 Voraussetzungen
91. Art. 70 Verfahren bei der Stimmabgabe
92. Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
93. Art. 71 Wahlniederschrift
94. Art. 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
95. Unterabschnitt 8 Ausnahme
96. Art. 73 Ausnahme
97. Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
98. Art. 74 Delegiertenversammlung
99. Art. 75 Delegiertenliste
100. Art. 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
101. Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten
102. Art. 77 Mitteilung an die Delegierten
103. Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
104. Art. 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang
105. Art. 79 Öffentliche Stimmauszählung
106. Art. 80 Verteilung der Stimmenzahlen
107. Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
108. Art. 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang
109. Art. 82 Öffentliche Stimmauszählung
110. Art. 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
111. Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
112. Art. 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
113. Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
114. Art. 84a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
115. Art. 84b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
116. Art. 84c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
117. Art. 85 Wahlniederschrift
118. Art. 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
119. Art. 87 Aufbewahrung der Wahlakten
120. Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften
121. Art. 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens
122. Art. 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
123. Art. 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung
124. Art. 91 Anzuwendende Vorschriften
125. Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
126. Art. 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
127. Art. 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
128. Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
129. Art. 94 Delegiertenliste
130. Art. 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten
131. Art. 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
132. Kapitel 4 Ersatzmitglieder
133. Art. 97 Ersatzmitglieder
134. Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
135. Art. 98 Einleitung der Wahl
136. Art. 99 Abstimmung über die Art der Wahl
137. Art. 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
138. Art. 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
139. Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
140. Art. 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb
141. Art. 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtratsmitglieder der Arbeitnehmer
142. Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
143. Art. 104 Wahl der Delegierten
144. Art. 105 Wahlausschreiben im Seebetrieb
145. Art. 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs
146. Art. 107 Wahlniederschrift
147. Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift
148. Art. 108 Gemeinsame Vorschrift
149. Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
150. Art. 109 Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb, Wählerliste
151. Art. 110 Stimmabgabe
152. Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
153. Art. 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
154. Art. 112 Abberufungsausschreiben im Seebetrieb
155. Art. 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
156. Teil 4 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
157. Art. 113a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
158. Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften
159. Art. 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
160. Art. 115 Berechnung von Fristen
161. Art. 116 Übergangsregelung
162. Art. 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten