Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Inhoud

1. Art. 1 Geltungsbereich
2. Abschnitt 1 Einleitung der Wahl
3. Art. 2 Bekanntmachung des Unternehmens
4. Art. 3 Betriebswahlvorstand
5. Art. 4 Bildung des Betriebswahlvorstands
6. Art. 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
7. Art. 6 Mitteilungspflicht
8. Art. 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
9. Art. 8 Wählerliste
10. Art. 9 Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste
11. Art. 10 Änderungsverlangen
12. Art. 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
13. Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl
14. Art. 12 Bekanntmachung
15. Art. 13 Antrag auf Abstimmung
16. Art. 14 Abstimmungsausschreiben
17. Art. 15 Stimmabgabe
18. Art. 16 Abstimmungsvorgang
19. Art. 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
20. Art. 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
21. Art. 20 Öffentliche Stimmauszählung
22. Art. 21 Abstimmungsniederschrift
23. Art. 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
24. Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
25. Art. 23 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
26. Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge
27. Art. 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
28. Art. 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
29. Art. 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
30. Art. 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
31. Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
32. Art. 28 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
33. Art. 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
34. Art. 30 Abstimmung der leitenden Angestellten
35. Art. 31 Abstimmungsniederschrift
36. Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
37. Art. 32 Prüfung der Wahlvorschläge
38. Art. 33 Ungültige Wahlvorschläge
39. Art. 34 Nachfrist für Wahlvorschläge
40. Art. 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
41. Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften
42. Art. 36 Anzuwendende Vorschriften
43. Abschnitt 1 Wahlausschreiben
44. Art. 37 Wahlausschreiben
45. Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
46. Art. 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang
47. Art. 39 Öffentliche Stimmauszählung
48. Art. 40 Verteilung der Stimmenzahlen
49. Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
50. Art. 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang
51. Art. 42 Öffentliche Stimmauszählung
52. Art. 43 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
53. Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
54. Art. 44 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
55. Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe
56. Art. 45 Voraussetzungen
57. Art. 46 Verfahren bei der Stimmabgabe
58. Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
59. Art. 46a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
60. Art. 46b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
61. Art. 46c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
62. Art. 47 Wahlniederschrift
63. Art. 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
64. Art. 49 Aufbewahrung der Wahlakten
65. Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat
66. Art. 50 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
67. Art. 51 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
68. Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl
69. Art. 52 Errechnung der Zahl der Delegierten
70. Art. 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
71. Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte
72. Art. 54 Einreichung von Wahlvorschlägen
73. Art. 55 Prüfung der Wahlvorschläge
74. Art. 56 Ungültige Wahlvorschläge
75. Art. 57 Nachfrist für Wahlvorschläge
76. Art. 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
77. Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
78. Art. 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang
79. Art. 60 Öffentliche Stimmauszählung
80. Art. 61 Ermittlung der Gewählten
81. Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
82. Art. 62 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
83. Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe
84. Art. 63 Voraussetzungen
85. Art. 64 Verfahren bei der Stimmabgabe
86. Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
87. Art. 65 Wahlniederschrift
88. Art. 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
89. Unterabschnitt 8 Ausnahme
90. Art. 67 Ausnahme
91. Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
92. Art. 68 Delegiertenversammlung
93. Art. 69 Delegiertenliste
94. Art. 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
95. Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten
96. Art. 71 Mitteilung an die Delegierten
97. Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
98. Art. 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang
99. Art. 73 Öffentliche Stimmauszählung
100. Art. 74 Verteilung der Stimmenzahlen
101. Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
102. Art. 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang
103. Art. 76 Öffentliche Stimmauszählung
104. Art. 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
105. Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
106. Art. 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
107. Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
108. Art. 78a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
109. Art. 78b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
110. Art. 78c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
111. Art. 79 Wahlniederschrift
112. Art. 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
113. Art. 81 Aufbewahrung der Wahlakten
114. Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften
115. Art. 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens
116. Art. 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
117. Art. 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung
118. Art. 85 Anzuwendende Vorschriften
119. Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
120. Art. 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
121. Art. 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
122. Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
123. Art. 88 Delegiertenliste
124. Art. 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten
125. Art. 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
126. Kapitel 4 Ersatzmitglieder
127. Art. 91 Ersatzmitglieder
128. Teil 3 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
129. Art. 91a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
130. Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften
131. Art. 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
132. Art. 93 Berechnung von Fristen
133. Art. 94 Übergangsregelung
134. Art. 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten