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Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
Inhoud
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte
- Art. 2 Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung
- Art. 3 Vorschuss
- Art. 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
- Art. 4a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Art. 4b Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- Art. 4c Rechtsbehelfsbelehrung
- Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften
- Art. 5 Fahrtkostenersatz
- Art. 6 Entschädigung für Aufwand
- Art. 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen
- Abschnitt 3 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
- Art. 8 Grundsatz der Vergütung
- Art. 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs
- Art. 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher
- Art. 10 Honorar für besondere Leistungen
- Art. 11 Honorar für Übersetzer
- Art. 12 Ersatz für besondere Aufwendungen
- Art. 13 Besondere Vergütung
- Art. 14 Vereinbarung der Vergütung
- Abschnitt 4 Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
- Art. 15 Grundsatz der Entschädigung
- Art. 16 Entschädigung für Zeitversäumnis
- Art. 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
- Art. 18 Entschädigung für Verdienstausfall
- Abschnitt 5 Entschädigung von Zeugen und Dritten
- Art. 19 Grundsatz der Entschädigung
- Art. 20 Entschädigung für Zeitversäumnis
- Art. 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
- Art. 22 Entschädigung für Verdienstausfall
- Art. 23 Entschädigung Dritter
- Abschnitt 6 Schlussvorschriften
- Art. 24 Übergangsvorschrift
- Art. 25 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen