DE · HeimmwV
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
Inhoud
- Erster Abschnitt Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
- Art. 1 Allgemeines
- Art. 2 Aufgaben der Träger
- Art. 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- Art. 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder
- Art. 5 Wahlverfahren
- Art. 6 Bestellung des Wahlausschusses
- Art. 7 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- Art. 7a Wahlversammlung
- Art. 8 Mithilfe der Leitung
- Art. 9 Wahlschutz und Wahlkosten
- Art. 10 Wahlanfechtung
- Art. 11 Mitteilung an die zuständige Behörde
- Art. 11a Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates
- Zweiter Abschnitt Amtszeit des Heimbeirates
- Art. 12 Amtszeit
- Art. 13 Neuwahl des Heimbeirates
- Art. 14 Erlöschen der Mitgliedschaft
- Art. 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern
- Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Heimbeirates
- Art. 16 Vorsitz
- Art. 17 Sitzungen des Heimbeirates
- Art. 18 Beschlüsse des Heimbeirates
- Art. 19 Sitzungsniederschrift
- Art. 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates
- Art. 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates
- Vierter Abschnitt Stellung der Heimbeiratsmitglieder
- Art. 22 Ehrenamtliche Tätigkeit
- Art. 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
- Art. 24 Verschwiegenheitspflicht
- Fünfter Abschnitt Heimfürsprecher
- Art. 25 Bestellung des Heimfürsprechers
- Art. 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers
- Art. 27 Beendigung der Tätigkeit
- Art. 28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers
- Art. 28a Ersatzgremium
- Zweiter Teil Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
- Art. 29 Aufgaben des Heimbeirates
- Art. 30 Mitwirkung bei Entscheidungen
- Art. 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen
- Art. 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates
- Art. 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers
- Dritter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
- Art. 34 Ordnungswidrigkeiten
- Art. 35 Übergangsvorschrift
- Art. 36