Gaststaatgesetz

Inhoud

1. Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
2. Art. 1 Anwendungsbereich
3. Art. 2 Begriffsbestimmungen
4. Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
5. Art. 3 Internationale Organisationen
6. Art. 4 Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
7. Art. 5 Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen
8. Kapitel 2 Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
9. Art. 6 Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
10. Art. 7 Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen
11. Art. 8 Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation
12. Art. 9 Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
13. Art. 10 Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
14. Art. 11 Befreiung von direkten Steuern
15. Art. 12 Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer
16. Art. 13 Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern
17. Art. 14 Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen
18. Art. 15 Erleichterungen im Nachrichtenverkehr
19. Art. 16 Einreise, Aufenthaltstitel
20. Art. 17 Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen
21. Art. 18 Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen
22. Art. 19 Soziale Sicherheit
23. Art. 20 Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte
24. Art. 21 Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden
25. Art. 22 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder
26. Art. 23 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation
27. Kapitel 3 Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
28. Art. 24 Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen
29. Art. 25 Sachverständige im Auftrag
30. Art. 26 Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen
31. Kapitel 1 Internationale Institutionen
32. Art. 27 Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung
33. Art. 28 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
34. Kapitel 2 Quasizwischenstaatliche Organisationen
35. Art. 29 Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung
36. Art. 30 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
37. Kapitel 3 Sonstige internationale Einrichtungen
38. Art. 31 Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung
39. Art. 32 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
40. Teil 4 Internationale Nichtregierungsorganisationen
41. Art. 33 Internationale Nichtregierungsorganisationen
42. Art. 34 Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit
43. Art. 35 Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige
44. Teil 5 Schlussbestimmungen
45. Art. 36 Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
46. Art. 37 Beilegung von Streitigkeiten
47. Art. 38 Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch
48. Art. 39 Verhältnis zu bestehenden Abkommen