Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Inhoud

1. Erster Abschnitt Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern
2. Art. 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer
3. Art. 2 Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern
4. Art. 3 Verteilung der Gewerbesteuerumlage unter den Ländern
5. Zweiter Abschnitt Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft
6. Art. 4 Finanzkraftausgleich
7. Art. 5 Abschläge und Zuschläge zum Zweck des Finanzkraftausgleichs
8. Art. 6 Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl
9. Art. 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe
10. Art. 8 Steuereinnahmen der Gemeinden
11. Art. 9 Einwohnerzahl
12. Art. 10 Bemessung der Zu- und Abschläge
13. Dritter Abschnitt Bundesergänzungszuweisungen
14. Art. 11 Bundesergänzungszuweisungen
15. Vierter Abschnitt Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
16. Art. 12 Feststellung der Umsatzsteueranteile
17. Art. 13 Verteilung der Umsatzsteuer und Vollzug des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres
18. Art. 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
19. Art. 15 Endgültige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs
20. Art. 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen
21. Art. 17 Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
22. Art. 18 Berichts- und Auskunftspflichten
23. Art. 19 Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2020