Europawahlordnung

Inhoud

1. Erster Abschnitt Wahlorgane
2. Art. 1 Bundeswahlleiter
3. Art. 2 Landeswahlleiter
4. Art. 3 Kreis- und Stadtwahlleiter
5. Art. 4 Bildung der Wahlausschüsse
6. Art. 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
7. Art. 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
8. Art. 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
9. Art. 8 Beweglicher Wahlvorstand
10. Art. 9 Ehrenämter
11. Art. 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
12. Art. 11 Geldbußen
13. Erster Unterabschnitt Wahlbezirke
14. Art. 12 Allgemeine Wahlbezirke
15. Art. 13 Sonderwahlbezirke
16. Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis
17. Art. 14 Führung des Wählerverzeichnisses
18. Art. 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
19. Art. 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
20. Art. 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
21. Art. 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
22. Art. 17b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
23. Art. 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
24. Art. 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
25. Art. 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis
26. Art. 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
27. Art. 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
28. Art. 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses
29. Dritter Unterabschnitt Wahlscheine
30. Art. 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
31. Art. 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
32. Art. 26 Wahlscheinanträge
33. Art. 27 Erteilung von Wahlscheinen
34. Art. 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
35. Art. 29 Vermerk im Wählerverzeichnis
36. Art. 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
37. Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel
38. Art. 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
39. Art. 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
40. Art. 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge
41. Art. 34 Zulassung der Wahlvorschläge
42. Art. 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
43. Art. 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
44. Art. 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
45. Art. 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
46. Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit
47. Art. 39 Wahlräume
48. Art. 40 Wahlzeit
49. Art. 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
50. Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
51. Art. 42 Ausstattung des Wahlvorstandes
52. Art. 43 Wahlkabinen
53. Art. 44 Wahlurnen
54. Art. 45 Wahltisch
55. Art. 46 Eröffnung der Wahlhandlung
56. Art. 47 Öffentlichkeit
57. Art. 48 Ordnung im Wahlraum
58. Art. 49 Stimmabgabe
59. Art. 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
60. Art. 51 (weggefallen)
61. Art. 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
62. Art. 53 Schluss der Wahlhandlung
63. Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen
64. Art. 54 Wahl in Sonderwahlbezirken
65. Art. 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
66. Art. 56 Stimmabgabe in Klöstern
67. Art. 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
68. Art. 58
69. Art. 59 Briefwahl
70. Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
71. Art. 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
72. Art. 61 Zählung der Wähler
73. Art. 62 Zählung der Stimmen
74. Art. 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
75. Art. 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
76. Art. 65 Wahlniederschrift
77. Art. 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
78. Art. 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
79. Art. 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
80. Art. 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
81. Art. 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
82. Art. 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
83. Art. 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
84. Art. 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
85. Art. 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
86. Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
87. Art. 75 Nachwahl
88. Art. 76 Wiederholungswahl
89. Art. 77 Berufung von Listennachfolgern
90. Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
91. Art. 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
92. Art. 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
93. Art. 79 Öffentliche Bekanntmachungen
94. Art. 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
95. Art. 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
96. Art. 82 Sicherung der Wahlunterlagen
97. Art. 83 Vernichtung von Wahlunterlagen
98. Art. 84
99. Art. 85 Stadtstaatklausel
100. Art. 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
101. Art. 87 Übergangsregelung
102. Art. 88