Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Inhoud

1. Erster Abschnitt Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
2. Art. 1 Anwendungsbereich
3. Art. 2 Freies Mandat
4. Art. 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
5. Art. 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
6. Art. 5 Indemnität und Immunität
7. Art. 6 Zeugnisverweigerungsrecht
8. Zweiter Abschnitt Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
9. Art. 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
10. Art. 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes
11. Dritter Abschnitt Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
12. Art. 9 Entschädigung
13. Art. 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
14. Art. 10a Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
15. Art. 10b Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
16. Art. 11 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
17. Art. 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
18. Vierter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
19. Art. 13 Anrechnung