DPMAV · Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
DPMAV Art. 25Urkunden, Schmuckurkunden
Abschnitt 2 Verfahrensvorschriften
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt fertigt für die Schutzrechtsinhaber gedruckte Urkunden über die Erteilung des Patents, die Eintragung des Gebrauchsmusters, der Marke, des Designs sowie des Schutzes der Topografie in das jeweilige Register.
(2) Den Patentinhabern wird auf Antrag eine kostenpflichtige Schmuckurkunde ausgefertigt.