Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Inhoud

1. Erster Abschnitt Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
2. Art. 1 Zulassungspflicht
3. Art. 2 Erteilung der Bauartzulassung
4. Art. 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung
5. Art. 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
6. Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
7. Art. 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
8. Art. 6 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden
9. Art. 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher
10. Art. 8 Ausstattung des Wahlvorstandes
11. Art. 9 Wahlzelle
12. Art. 10 Eröffnung der Wahlhandlung
13. Art. 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
14. Art. 12 Schluß der Wahlhandlung
15. Art. 13 Zählung der Wähler
16. Art. 14 Zählung der Stimmen
17. Art. 15 Wahlniederschrift
18. Art. 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte
19. Art. 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
20. Art. 18 Übergangsbestimmung
21. Art. 19
22. Art. 20 Inkrafttreten