Bundesdatenschutzgesetz

Inhoud

1. Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
2. Art. 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
3. Art. 2 Begriffsbestimmungen
4. Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
5. Art. 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
6. Art. 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
7. Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
8. Art. 5 Benennung
9. Art. 6 Stellung
10. Art. 7 Aufgaben
11. Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
12. Art. 8 Errichtung
13. Art. 9 Zuständigkeit
14. Art. 10 Unabhängigkeit
15. Art. 11 Ernennung und Amtszeit
16. Art. 12 Amtsverhältnis
17. Art. 13 Rechte und Pflichten
18. Art. 14 Aufgaben
19. Art. 15 Tätigkeitsbericht
20. Art. 16 Befugnisse
21. Kapitel 5 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
22. Art. 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
23. Art. 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
24. Art. 19 Zuständigkeiten
25. Kapitel 6 Rechtsbehelfe
26. Art. 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
27. Art. 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
28. Abschnitt 1 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
29. Art. 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
30. Art. 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
31. Art. 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
32. Art. 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
33. Abschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen
34. Art. 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
35. Art. 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
36. Art. 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
37. Art. 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
38. Art. 30 Verbraucherkredite
39. Art. 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
40. Kapitel 2 Rechte der betroffenen Person
41. Art. 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
42. Art. 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
43. Art. 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person
44. Art. 35 Recht auf Löschung
45. Art. 36 Widerspruchsrecht
46. Art. 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
47. Kapitel 3 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
48. Art. 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
49. Art. 39 Akkreditierung
50. Kapitel 4 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
51. Art. 40 Aufsichtsbehörden der Länder
52. Kapitel 5 Sanktionen
53. Art. 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
54. Art. 42 Strafvorschriften
55. Art. 43 Bußgeldvorschriften
56. Kapitel 6 Rechtsbehelfe
57. Art. 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
58. Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
59. Art. 45 Anwendungsbereich
60. Art. 46 Begriffsbestimmungen
61. Art. 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
62. Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
63. Art. 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
64. Art. 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken
65. Art. 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
66. Art. 51 Einwilligung
67. Art. 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
68. Art. 53 Datengeheimnis
69. Art. 54 Automatisierte Einzelentscheidung
70. Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person
71. Art. 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
72. Art. 56 Benachrichtigung betroffener Personen
73. Art. 57 Auskunftsrecht
74. Art. 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
75. Art. 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
76. Art. 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
77. Art. 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
78. Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
79. Art. 62 Auftragsverarbeitung
80. Art. 63 Gemeinsam Verantwortliche
81. Art. 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
82. Art. 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
83. Art. 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
84. Art. 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
85. Art. 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
86. Art. 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
87. Art. 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
88. Art. 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
89. Art. 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
90. Art. 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
91. Art. 74 Verfahren bei Übermittlungen
92. Art. 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
93. Art. 76 Protokollierung
94. Art. 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen
95. Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
96. Art. 78 Allgemeine Voraussetzungen
97. Art. 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
98. Art. 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
99. Art. 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
100. Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
101. Art. 82 Gegenseitige Amtshilfe
102. Kapitel 7 Haftung und Sanktionen
103. Art. 83 Schadensersatz und Entschädigung
104. Art. 84 Strafvorschriften
105. Teil 4 Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
106. Art. 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
107. Art. 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen