Gesetz über das Ausländerzentralregister

Inhoud

1. Kapitel 1 Registerbehörde und Zweck des Registers
2. Art. 1 Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers
3. Abschnitt 1 Anlaß der Speicherung, Inhalt
4. Art. 2 Anlaß der Speicherung
5. Art. 3 Allgemeiner Inhalt
6. Art. 4 Übermittlungssperren
7. Art. 5 Suchvermerke
8. Abschnitt 2 Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht
9. Art. 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung
10. Art. 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe
11. Art. 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege
12. Art. 8a Datenabgleich
13. Art. 9 Aufzeichnungspflicht bei Speicherung
14. Unterabschnitt 1 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
15. Art. 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung
16. Art. 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten
17. Art. 12 Gruppenauskunft
18. Art. 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung
19. Art. 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen
20. Art. 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz
21. Art. 15a Automatisierte Datenübermittlung
22. Art. 16 Datenübermittlung an Gerichte
23. Art. 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt
24. Art. 17a Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
25. Art. 17b Datenübermittlung an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
26. Art. 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung
27. Art. 18a Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen
28. Art. 18b Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
29. Art. 18c Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden
30. Art. 18d Datenübermittlung an die Jugendämter, die Unterhaltsvorschussstellen und die Elterngeldstellen
31. Art. 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden
32. Art. 18f Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion und die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit
33. Art. 18g Datenübermittlung an die Träger der Deutschen Rentenversicherung
34. Art. 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
35. Art. 20 Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst
36. Art. 21 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren
37. Art. 21a Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens
38. Art. 22 Abruf im automatisierten Verfahren
39. Art. 23 Statistische Aufbereitung der Daten
40. Art. 23a Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit für Zwecke der Beschäftigungsstatistik
41. Art. 24 Planungsdaten
42. Art. 24a Verarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke
43. Unterabschnitt 2 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen
44. Art. 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
45. Art. 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
46. Art. 26a Datenübermittlung an die Europäische Kommission nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG
47. Art. 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen
48. Kapitel 3 Visadatei
49. Art. 28 Anlaß der Speicherung
50. Art. 29 Inhalt
51. Art. 30 Übermittelnde Stellen
52. Art. 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung
53. Art. 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden
54. Art. 33 Abruf im automatisierten Verfahren
55. Kapitel 4 Rechte der betroffenen Person
56. Art. 34 Auskunft an die betroffene Person; Datenschutzcockpit
57. Art. 34a Datenschutzrechtliche Kontrolle
58. Kapitel 5 Berichtigung von Daten, Löschung von Daten und Einschränkung der Verarbeitung
59. Art. 35 Berichtigung
60. Art. 36 Löschung
61. Art. 37 Einschränkung der Verarbeitung
62. Art. 38 Unterrichtung beteiligter Stellen
63. Kapitel 6 Weitere Behörden
64. Art. 39 Aufsichtsbehörden
65. Kapitel 7 Schlußvorschriften
66. Art. 40 Rechtsverordnungen
67. Art. 41 Verwaltungsvorschriften
68. Art. 42 Strafvorschriften
69. Art. 43 Aufhebung von Rechtsvorschriften
70. Art. 44 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren