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Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund

Van kracht7 artikelenTekst gecontroleerd op 24.10.2026

Inhoud

Art. 1 Erstattungsfähige Aufwendungen
Art. 2 Berechnung der Erstattungsbeträge bei Renten und sonstigen Leistungen
Art. 3 Erstattung der Verwaltungskosten
Art. 4 Erfassung der Aufwendungen
Art. 5 Vorschüsse
Art. 6 Durchführung des Erstattungsverfahrens und der Abrechnung
Art. 7 Inkrafttreten